Mittwoch, 9. April 2014

GLOSSE: NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden und kalte Füße

Clemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? 

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu? 


Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden? 

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften. 

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA! 

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung. 

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA? 

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binniger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind? 

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. 

Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen? 

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest! 


Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

Übernommen von OverBlog

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen