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Mittwoch, 9. April 2014

GLOSSE: NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden und kalte Füße

Clemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? 

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu? 


Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden? 

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften. 

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA! 

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung. 

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA? 

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binniger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind? 

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. 

Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen? 

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest! 


Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 4. Dezember 2013

GLOSSE: Ist RocVin pleite? - Die Wähler sind an allem schuld!

Wer oder was soll RocVin sein? Das ist eine Firma, eine ganz noble Firma. Die fährt die Abgeordneten des deutschen Bundestages kostenlos spazieren.  Aber nicht, dass sie das kostenlos macht. Nur für die Abgeordneten ist das kostenlos. Die Firma lässt sich das schon bezahlen - vom deutschen Steuerzahler! 

1999 wurde ein großer Teil der Fahrbereitschaft des Bundestages an die Firma RocVin vergeben. Und diese Firma unterhält auch ein Callcenter und ist im Autohandel aktiv. Alles in allem eine große Firma. Sie ist so groß, dass sie ihren Chauffeuren nur kleine Gehälter zahlen braucht. 

Die Gehälter sind oft so klein, dass die Chauffeure einen Zweitjob haben. Oder sie müssen aufstocken - mit Sozialleistungen! Sie sind also "Kunden" beim Jobcenter! Ist dieses Deutschland nicht ein soziales Land? Da lassen sich Abgeordnete von Chauffeuren durch die Gegend fahren und die Fahrer werden so mickrig bezahlt, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen? 

Im Juni dieses Jahres kam diese Firma ins Gerede. Das kam so: Einer dieser Fahrer meldete sich bei der Sendung "Wer wird Millionär" oder so. Und der Moderator - ein gewisser Jauch - hatte seinen sozialen Tag und fragte den Kandidaten, welche Abgeordneten freundlicher seien, die kleinen oder die wirklich hohen Tiere. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: "Je höher, desto arroganter!" 

Quelle: netzeitung.de Jauch-Kandidat doch nicht gefeuert

Da haben dann Abgeordnete gezetert! Das ist unerhört! Der Kandidat soll angeblich gefeuert worden sein. Oder auch nicht. Springers Bild meldete, der Fahrer hätte eine Abfindung erhalten. Andere behaupten, er sei in den Urlaub geschickt worden. Das ist nur Nebensache. Wichtig ist doch, dass dieser Firma RocVin GmbH angeblich die Pleite drohen soll. Das meldeten viele Zeitungen. 

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Fahrbereitschaft des Bundestags steht vor der Pleite

Müssen jetzt die Abgeordneten zu Fuß gehen? Oder wie der Grüne Christian Ströbele selbst mit dem Fahrrad fahren? Nein, die Abgeordneten dürfen ein Taxi nehmen! 

Aber da stellt sich doch die Frage: Wieso kann einer Firma wie RocVin die Pleite drohen?  Naja, so richtig pleite ist RocVin nicht, RocVin befindet sich in einem Schutzschirmverfahren. Gläubiger müssen dann drei Monate auf ihr Geld warten! Das steht so im Insolvenzrecht! 

Wie konnte es so weit kommen? Wegen der Wahl, da sind viele Abgeordnete in ihrem Wahlkreis unterwegs und nicht in Berlin gewesen. Da fielen dann viele Fahrten für RocVin weg. Und dann haben die Wähler so dumm gewählt, dass es immer noch keine neue Regierung gibt.  RocVin darf ja nur nach gefahrenen Kilometern abrechnen, nicht pauschal. Es kam also kein Geld in die RocVin-Kasse. 

Aber das heißt doch, dass im Wahlkampf und auch nach der Wahl offensichtlich sehr wenige Abgeordnete den Fahrdienst brauchten und brauchen? Ja, sind diese Abgeordneten überhaupt in Berlin? Oder wo sind sie? Im Wahlkampf waren sie jedenfalls zu Hause in ihrem Wahlkreis. 

Was heißt das? Da wurde also in Berlin gar nicht regiert. Und weil es immer noch keine neue Regierung gibt, wird zwar "amtiert", aber nicht regiert! Hat jemand anders  außer RocVin diese Abgeordneten vermisst? Also bundesweit ist deren Abwesenheit nicht aufgefallen. 

Da stellt sich doch die Frage: Brauchen wir so viele Abgeordnete? 

Also, diese ketzerische Frage dürfen wir nicht stellen! Alle diese Abgeordnetenhaben doch auch Familie. Was sollen dann diese Abgeordneten machen? Sie haben doch nichts anderes gelernt! 

Und außerdem, sind wir Wähler selbst schuld. Warum haben wir auch so blöd gewählt, dass es solange dauert, bis sich eine neue Regierung bilden kann!

Es gibt ja einen Koalitionsvertrag, über den dürfen die SPD-Genossen von der Basis abstimmen. Und damit sie nicht überanstrengt werden und gar dagegen stimmen, gibt es geheime Absprachen, die nicht in diesem Vertrag stehen. 

Quelle: Der Koalitionsvertrag wirft seine Schatten voraus ...: 
Welch ein Fazit werden die meisten Genossen ziehen? Scheinvertrag ist Scheißvertrag! 

Ja, jetzt kursieren gar Gerüchte, dass es neben diesen geheimen Absprachen noch geheimere Vereinbarungen gibt, die kennt nicht einmal die NSA. Und das will was heißen! So etwas wie die letzte Wahl soll es nicht mehr geben! Um den Wählern die künftige Wahlen zu erleichtern, gibt es künftig nur noch eine wählbare Partei! 

Ja, so etwas gab es ja schon in Deutschland! Und damit kein Wähler sich entscheiden muss, ob er wählt oder nicht, gibt es einen Wahlzwang! Dann ist die Regierungsbildung nach einer Wahl eine kurze und schmerzlose Sache! Aber diese Wahlen sind natürlich geheim! Schließlich geht es postdemokatisch zu! 

Und Firmen wie RocVin brauchen sich keine Sorgen mehr zu machen, dass die Abgeordneten mal nicht in Berlin sind. 

Einen Wahlkampf wird es zwar geben, aber den bestreiten dann Avatare. Da besteht dann auch keine Gefahr mehr, dass ein Abgeordneter mal aus Versehen die Wahrheit spricht! 

Ja, Leute, das wird wirklich eine schöne Neue Welt! 


Veröffentlicht am 20.08.2013 von Kai Brathuhn

Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 19. November 2013

Ein Lob für Hans-Christian Ströbele: "Fußball eine kriegerische Ersatzhandlung"

Da begann Hans-Christian Ströbele seine Rede im Bundestag mit "Ich hab mal ne Frage, Frau Bundeskanzlerein ..." und dann legt er los:


Veröffentlicht am 18.11.2013 von Bananenrepublik1

Diese Rede zählt gewiss zu den Höhepunkten im Bundestag! Da ist es vielleicht angebracht, sich mal Gedanken zu machen: Wer ist dieser Ströbele? 

Da schickte mir Michaela einige Links, darunter ein Interview mit SPIEGEL ONLINE. Ströbele hatte einen Onkel, den Fußballreporter Herbert Zimmermann - eine Legende. Im Interview sprach Ströbele einen wahren Satz:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Interview mit Hans-Christian Ströbele: "Tooor, Tooor, Tooor":  Aber Fußball ist nun einmal eine kriegerische Ersatzhandlung. 

Wie wahr, wie wahr! Ströbele war der einzige deutsche Politiker, der den Kontakt zu Ed Snowden herstellte. Das war sogar der Frankfurter Allgemeinen einen langen Artikel wert: 

Quelle:  FAZ Tooor, Tooor, Tooor!: Mit dem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele einen echten Coup gelandet. Der linke Grüne ist ein Meister der Selbstinszenierung. 

Die FAZ zitiert auch den einstigen Wahlkampfspruch Ströbeles in Berlin-Kreuzberg; "Ströbele wählen heißt Fischer quälen!" Ströbele erkämpfte sich damals ein Direktmandat für die Grünen! 

Ich wünsche Hans-Christian Ströbele, dass er noch viele Reden im Bundestag hält und dass er bald Ed Snowden in Deutschland begüßen kann!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 18. November 2013

Tageshoroskop und Vorausschau für 19.11.2013 - Ströbele - Kanzlerin -Snowden - Handy

Heute, am 19.11.2013 steht der abnehmende Mond in den Zwillingen.

Mond in den Zwillingen, das ist eine Zeit, da flattern wir wie die Schmetterlinge von einer Aufgabe zur anderen, ohne uns zu konzentrieren. Eine Zeit, in der wir keine Arbeiten beginnen sollten, bei denen wir sehr konzentriert vorgehen sollen. Den Zwillingen entsprechen die Lunge, die Arme und das Nervensystem. Als Tarotkarte werden die Liebenden zugeordnet. Der magische Titel lautet “Kinder der Göttlichen Stimme, die Orakel der Mächtigen Götter.” Glücksorte: Berge, Jahrmärkte, Messen, Schulen. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der nächsten Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" konnten.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Sternhaufen der Hyaden - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

  • Mars im Sextil zur Jungfrau: gut für unsere Vitalität und Gesundheit.
  • Mond im Quadrat zum Mars: warnt uns vor Streitlust!

Der heutige Tag ist günstig für

  • ein Glücksspiel
  • die Jagd - auch im übertragenen sinn
  • riskante Vorhaben
  • das Schlagen von Brücken - vor allem im übertragenen Sinn
  • Friedhofsbesuche

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 18.11.2013 von Bananenrepublik1

Freitag, 1. November 2013

Tageshoroskop und Vorausschau für 02.11.2013 - Willy Brandt - Ströbele - Snowden

Heute, am 02.11.2013 steht der abnehmende Mond zunächst noch in der Waage. Um 18:35 wechselt er in den Skorpion. Da befindet er sich im Fall - wir werden weniger als sonst von seiner Wirkung spüren. 

Mond in der Waage, da sind wir sehr auf Harmonie und Ausgleich bedacht. Medizinisch gesehen ist die Waage ein Symbol für die Nieren. Im Tarotsystem bedeutet die Waage die Gerechtigkeit. Der magische Titel ist "Trägerin der Waagschalen" und "Tochter der Herrscher über die Wahrheit". Das Zeichen der Waage symbolisiert Ausgeglichenheit und juristische Angelegenheiten. Glücksorte: Banketts, Festsäle. 

Mond im Skorpion, das gibt uns starke Energien. Das ist gut, weil wir so auch mit großen Veränderungen fertig werden. Der Skorpion herrscht über die Fortpflanzungsorgane. Im Tarotsystem entspricht der Skorpion dem Tod. Damit ist nicht der Tod als solcher gemeint, sondern Wandlung und Veränderung. Der magische Titel dieser Karte ist "Kind des Großen Verwandlers" und  auch “Herrscher der Tore des Todes."  Glücksorte: Brunnen, Thermalbäder.

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der nächsten Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" können.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über Wachstum, Geburt und Landwirtschaft - für mich ein gutes Zeichen.  

  • Mond im Quadrat zum Jupiter: warnt uns vor Verschwendung!
  • Mond im Sextil zur Venus: sehr gut für die Liebe.
  • Mond im Trigon zum Neptun: Unsere reiche Phantasie schenkt uns viele gute Ideen.

Der heutige Tag ist günstig für

  • Arbeiten mit Erde
  • größere Ankäufe
  • Investitionen
  • Eröffnungen

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • Friedhofsbesuche
  • den Abschluss von Projekten

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 01.11.2013 von DieBananenrepublik


Veröffentlicht am 01.11.2013 von Germany07

Dienstag, 3. Juli 2012

Nachtrag: Schwarzer Freitag für die deutsche Demokratie - Blog von Kiat Gorina

Da hatte ich bei meinem Artikel auch auf den Blog verwiesen. Da ging es um das Abstimmverhalten von Abgeordneten der Grünen.
Auch Klaus Baum hat die namentlichen Abstimmungen zusammengeworfen - ähnlich wie der SPIEGEL. Es gab folgende Abstimmungen am 29.06.2012:
- namentliche Abstimmung Nr. 2 wegen Fiskalpakt
- namentliche Abstimmung Nr. 3 wegen ESM
- namentliche Abstimmung Nr. 4 wegen ESM-Finanzierungsgesetz
Den Protokollen des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen:
Die Abgeordneten der Grünen, die nicht bei allen Abstimmungen mit JA stimmten waren:
Gegen den Fiskalpakt stimmten bei den Grünen

  1. Agnes Brugger
  2. Thilo Hoppe
  3. Uwe Kekeritz
  4. Monika Lazar
  5. Beate Müller-Gemeke
  6. Dr. Hermann Ott
  7. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
  8. Hans Christian Ströbele
  9. Arfst Wagner

Gegen den ESM stimmten bei den Grünen

  1. Hans-Christian Ströble

Gegen das ESM Finanzierungsgesetz stimmten bei den Grünen

  1. Hans-Christian Ströbele

So, jetzt dürften alle Unkarheiten beseitigt sein. Das wurde an diesem Schwarzen Freitag sehr sehr umständlich und undurchsichtig aufgezogen!
Von den Grünen gefällt mir Herr Ströbele, der konsequent bei allen Abstimmungen mit Nein gestimmt hat - wie alle anwesenden LINKEN - da gibt es wenigstens keine Verwirrung!
Ebenso konsequent stimmte bei der CSU Peter Gauweiler dreimal mit Nein!
Ich bedanke mich bei den Abgeordneten Thilo Hoppe und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, die schnell für Aufkärung sorgten!
Und jetzt harren wir der Signale vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Veröffentlicht am 01.07.2012 von rainyday100film


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Donnerstag, 27. Januar 2011

Afghanistan und die Gewissensfreiheit der Parlamentarier - Blog von Kiat Gorina

Deute Soldaten kämpfen in Afghanistan, manche sterben. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist gegen diesen Krieg. Dennoch "kämpft" Deutschland weiter. Der Abgeordnete der Grünen, Christian ströbele, will eine Rede dazu halten, die er nicht halten darf.