Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

Übernommen von OverBlog

Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

Große Koalition - Nein, danke! - 71,5 % lehnen Große Koalition ab!

Aktualisierte Meldung der Huffington Post

Da berichtete einst die Huffington Post auf der Titelseite: "Schon jeder dritte Deutsche will Neuwahlen!" Leider hat sich da die Redaktion der Huffington Post verzählt. Wie die ARD in ihrem Deutschlandtrend meldete, "43 Prozent der Befragten sehen eine Neuwahl des Bundestages als Alternative" zu einer Großen Koalition! 

Quelle: ARD-Deutschlandtrend Zustimmung zu Großer Koalition sinkt 

Und da gibt es eine Umfrage "Hätten Sie auch gerne Neuwahlen?" Da habe ich auch gleich mitgemacht und folgendes Ergebnis bestaunen können:

71,5% gegen Große Koalition!

Da können manche zetern, das sei ja "nur" eine Online-Umfrage. Na und? Daran haben über 35.000 LeserInnen teilgenommen. Wenn das nicht repräsentativ ist! 

Was lernen wir daraus? 

Die derzeitigen Parteifunktionäre der CDU/CSU und der SPD haben den Kontakt zu den Wählern verloren. Fast drei Viertel wollen kein weiteres Herumgeeiere, sie wollen keine Balztanz-Rituale! Da geht es doch nur darum, dass ein Macho Recht behält! 

Diese Wähler wollen auch keinen verwässerten Mindestlohn, der nicht von einer Regierung festgesetzt wird, sondern von einer Kommission! Wozu wird noch gewählt, wenn dann die gewählte Regierung nicht in der Lage ist, einen Mindestlohn bundesweit einheitlich festzusetzen? Das bedarf doch nur eines sehr kurzen Satzes! 

Und das Geeiere um die PKW-Maut?! Wenn das alle EU-Länder nachmachen, dann reicht der Platz auf einer Windschutzscheibe für die vielen Papperle nicht mehr aus!  

Das ist kein Regieren! Das ist auch kein Lavieren mehr! Das ist nur noch Gemurkse! Am laufenden Band! 

Die derzeitige Opposition kann Neuwahlen noch verhindern! Sie kann die historische Stunde nutzen und eine Regierung bilden mit SPD, LINKEn und Grünen! Sie hat dafür passable Mehrheiten - sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag! Noch ist das historische Fenster für diese Chance offen. 

Diese Opposition sollte einen Rat des Michail Gorbatschow bedenken: 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Gorbachev in Berlin

Hochgeladen am 20.12.2009 von Jürg Biner

Das musste auch schon Tarzan leidvoll erfahren: 

Wer zu spät kommt.....wmv

Veröffentlicht am 10.04.2012 von lupopazzo2

Übernommen von Over-Blog

Josefa Schmid und FOCUS - Blog von Kiat Gorina

Da hatte ich doch einst über Josefa Schmid berichtet, sie kandidiert in Regen für den nächsten Landrat. Wie es ausschaut, ist dieses Rennen noch offen, die Chancen, dass Regen demnächst eine Landrätin bekommt, sind gar nicht so schlecht.

In meinem Artikel hatte ich darüber berichtet. Und ich hatte auch auf einen Artikel in FOCUS ONLINE verwiesen. Heute sah ich mir die Kommentare an, die - wohl alles nur Männer - geschrieben hatten. Dabei ging kaum einer dieser "Männer" auf die politischen Ziele der Josefa Schmid ein, sondern sie brachten nur an den Haaren herbeigezogene "Gegenargumente" dafür, dass Frau Schmid für das Amt einer Landrätin ungeeignet sei.

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