Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

Wahlbetrug? Wahlfälschung? Doch nicht in Deutschland! Deutschland ist ein ehrenwertes Land!

Da gab es bereits im Jahr 2009 im bayerischen Ohrenbach einen Fall bei der Europawahl: Da gingen auch die Grünen des Dorfes zur Wahl. Aber nach der Wahl waren sie baff: Ihre Stimmen tauchten im Wahlergebnis nicht auf. Es gab ein Hickhack mit dem zuständigen Landratsamt, und endlich wurden die Urnen geöffnet und nachgezählt. Und siehe da: Da waren alle Stimmen der Grünen enthalten!

Quelle: EU-Wahl: Geheime Wahlen? Nicht in Ohrenbach!: Tja, nun war Holland in Not! Wo waren die Stimmen geblieben? Es half alles nichts, die versiegelten Wahlzettelpakete mussten geöffnet und neu ausgezählt werden. Und siehe da, jetzt fanden sich zwölf Wahlzettel, auf denen die Grünen angekreuzt waren. Und noch etwas war merkwürdig: Nach der Auszählung am Wahlsonntag hatte die FDP angeblich 29 Stimmen bekommen, jetzt waren es nur noch 17. Was war passiert?

Tja, wer stellt sicher, dass sich so etwas nicht wieder wiederholt? Nur weil die Grünen aufmerksam waren, kam dieser Wahlbetrug ans Licht!

Quelle: GLOSSE: Landtagswahl in NRW - Das Ohrenbach-Prinzip lebt weiter: Wir sind jetzt in der Ära der Postdemokratie angekommen! Nicht mehr die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Ergebnisse einer Wahl, sondern - PSSST - das muss ein Wahlgeheimnis bleiben!

Ich bin ja nicht die Einzige, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Da gibt es im Internet eine hochinteressante Seite:

Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl

Da sammelt jemand in der Presse berichtete Fälle von Wahlbetrug und Ähnlichem. Ich greife mal einige Fälle heraus:

• DerWesten Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus: Mit einem Delikt, das den meisten Juristen wohl nur aus dem Studium bekannt ist, hat es jetzt das Amtsgericht Stadtmitte zu tun: Wahlfälschung wirft die Anklage fünf Duisburgern im Alter zwischen 40 und 46 Jahren vor. Bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt am 7. Februar 2010 sollen die vier türkische Männer und eine deutsche Frau in insgesamt 27 Fällen Briefwahlen gefälscht haben.
• Berliner Zeitung Wahlbriefe im Müll: Frau (26) verdächtigt: Drei Tage nach der Wahl waren in einem Müllcontainer in der Schöppinger Straße 379 verschlossene Briefwahlunterlagen gefunden worden. Sie stammen aus sechs der sieben Wahlkreise Steglitz-Zehlendorfs.
• CICERO WAHLHELFER UNTER VERDACHT Manipulation bei Bundestagswahlen?: Das Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten.

Ja, es ist ein Tabuthema: Wahlbetrug in Deutschland? Unvorstellbar? Doch, es gibt und gab viele Fälle, wie die vorgenannte Seite beweist. Und was geschieht? Nicht viel. Es wird weiter gewurschtelt wie bisher! Wäre es nicht längst an der Zeit, dieses antiquierte System mit den Urnen und Stimmzetteln durch ein sicheres System zu ersetzen? Oder sind die großen Parteien gar nicht daran interessiert? Aus welchen Gründen auch immer?!

Aktuell: Wahlbetrug in Deutschland - Was ist, wenn die AfD nicht in den Bundestag kommt?

Veröffentlicht am 15.09.2013 von MysteriumGlobal

Aus eigener Erfahrung erlebte ich folgendes: Bei einer Wahl gingen wir in Aichenzell wählen, das ist ein Dörfchen bei Feuchtwangen in Bayern. Mein Bär und ich gingen dort wählen, wir beschlossen beide ungültige Stimmen abzugeben. Also warfen wir unsere Stimmzettel in die falsche Urne. Damit sind die abgegebene Stimmen ungültig - laut Wahlgesetz. 

Einer der Wahlhelfer sah das und sagte zu seinem Kollegen: "Die haben die Zettel in die falsche Urne geworfen!" Sein Kollege: "Das macht nichts, das richten wir später!"

Wir hörten das und waren als Zuschauer bei der Auszählung dabei. Keine ungültigen Stimmen! Wir protestierten. Reaktion: "Sollen wir euch verhauen?" Wir zogen uns zurück. Soviel zu Wahlen in Deutschland. Wir hatten auch keine Chance für eine Beschwerde. Wir hatten ja keine Beweise in der Hand!

Lest auch die Beschreibung zu dem Video, da gibt es viele weitere informative Links!

Schmickler

Veröffentlicht am 14.09.2013 von Herr Blickrichter

Übernommen von Over-Blog

Hat SPD Angst vor Piraten - Blog von Kiat Gorina

Hat die SPD Angst vor der Piratenpartei? Das sagte doch der SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier: "Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren."
Quelle: WELT ONLINE "Piraten gefallen sich als Störfaktor im System"
Dieser Satz hat es in sich und er verrät einiges: Erstens, SPD-Genossen laufen den Piraten nach! Zweitens, sie sind von Angst vor den Piraten ergriffen und drittens, sie reagieren nicht auf die Piraten.
Irgendwie kann ich ja die Funktionäre der SPD verstehen, sie müssen erkennen, dass ihre bisherige Art Politik zu betreiben, beim Wählervolk immer weniger ankommt. Und wieso? Weil auch die SPD-Genossen einfach Beschlüsse präsentieren - nach dem Motto: Friss oder stirb!
Denken wir nur an die Haltung der SPD beim unterirdischen Monsterbahnhof S21 in Stuttgart. Die Landes-SPD in Baden-Württemberg favorisiert immer noch dieses Projekt, obwohl gegen die bei der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen verstoßen wird. Das stößt potentielle Wähler vor den Kopf.
Die letzten Wahlen zeigen einen sehr gefährlichen Trend auf: Die "Partei" der Nichtwähler wird immer größer. Ich sehe natürlich ein, dass es immer schwieriger wird. die passende Partei zu wählen. Weil einfach geeignete Alternativen fehlen. 
Wobei meine persönliche Devise die ist, dass ich dann eine ungültige Stimme abgebe. Ganz einfach: Ungültige Stimmen müssen gezählt werden! Und ich kann meinen Protest und meinen Unmut auf den Stimmzettel schreiben! Der ist dann zwar ungültig, aber ich aber meine Unzufriedenheit geäußert.
Immer mehr potentielle Wähler sind mit den etablierten Parteien unzufrieden! Und sie wählen nicht aus Protest die Piraten, sondern weil es keine Alternativen gibt. 
Immer mehr Menschen winken angesichts dieses öden Politikbetriebs ab, sie haben erkannt, dass die Wähler kaum Einfluss nehmen können, das verhindern schon die Lobbyisten, die sich sogar in der Regierung breitgemacht haben.
Das macht wahlmüde und ist sehr gefährlich. Es ist auch gefährlich. die Piraten einfach abzuqualifizieren. Ihnen eine nicht vorhandene Regierungsfähigkeit vorzuwerfen! Leute, jeder zehnte Wähler wählt die Piraten! Das ist eine Tatsache. 
Ein solcher Vorwurf wie "Ich weiß gar nicht, ob sie überhaupt regieren wollen" soll doch suggerieren, diese Piraten wollen gar nicht regieren, sie wollen nur stören!
Dabei ist es doch so, dass sie nicht stören wollen, sondern sie stören den bequemen Politikstil, wie er bislang praktiziert wurde. Alle vier Jahre wird der Wähler kurz vor den Wahlen hofiert, ihm wird irgend etwas versprochen und nach den Wahlen wird der Wähler vergessen und ignoriert.
Ja, diese Politik-Rituale stören die Piraten, sie befassen sich wirklich mit der Thematik - anders als die Etablierten, die nur präsentieren können - aber nicht erläutern, wieso sie sich zu einer bestimmten Lösung geeinigt haben.
Das stört die Etablierten! Das bedeutet doch Arbeit! Sich mit den Forderungen der Wähler zu befassen. Und die Etablierten haben Angst, dass sie ertappt werden, dass sie gar nicht Bescheid wissen. Aber trotzdem entscheiden wollen!
Lasst doch wirklich das Wählervolk entscheiden! Aber nein, die Hintermänner in dieser Postdemokratie hat ja schon längst entschieden, welche Gesetze verabschiedet werden. Basta! hatte stets Bundeskanzler Schröder gesagt! 
Nur, die Zeiten haben sich geändert! Immer mehr Menschen wird klar: So kann es nicht weitergehen! Diese Republik ist in großer Gefahr zu zerfallen. 
Wir müssen uns endlich dem technologischen und politischen Wandel stellen! Wir müssen akzeptieren, dass der Kapitalismus - ebenso wie Jahrzehnte vorher der Kommunismus - versagt hat! Wir brauchen neue Modelle für diese Gesellschaft: Ein Modell wie Hartz IV, bei dem die Verwaltungskosten für einen einzigen arbeitslosen Menschen derzeit 1.500 € überschreiten, ist auf Dauer unbezahlbar! 
Also, was bleibt? Als einzige Möglichkeit das bedingungslose Grundeinkommen. Auch wenn der Bevölkerung derzeit vorgegaukelt wird, wir könnten Vollbeschäftigung erreichen. Wer wirklich unter den Teppich schaut, wird feststellen, dass bei den Arbeitslosenstatistiken geschummelt wird, dass sich die Balken biegen.
Bisher tritt die Piratenpartei als einzige für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Und das ist gut so! Irgendwann werden das die Etablierten endlich begreifen!

Weitere Informationen über die Piratenpartei