Montag, 1. April 2013
ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ? - Blog von Kiat Gorina
Aus dem Archiv: 01.03.2010: Ist ARGe jetzt ein Akronym für "Allgemeines Rechtsfreies Gebiet" geworden? In den letzten Tagen erfuhr ich von einem Vorfall, der mich am Rechtsstaat sehr zweifeln lässt.
Einem Menschen wurde sämtliche Bedürftigkeit versagt. So etwas kommt vor. Manchmal sogar zu Recht. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dieser Fall war ganz anders.
Dieser Mensch hat einen hochbetagten Vater, der auch noch halb blind und schwer herzkrank ist. Dieser Vater lebt deshalb in einem Seniorenheim. Er hat seinem Sohn Vollmacht für den Zugriff auf seine Konten gegeben, damit sein Sohn für ihn monatlich Geld abheben kann. Und auch für den Fall, falls sein Herz den Betrieb einstellt, dass sein Sohn für ein Begräbnis sorgen kann.
All dies war den zuständigen Sachbearbeitern bekannt. Aber trotzdem wurde dem Sohn die Bedürftigkeit versagt. Begründung: "Sie haben Zugriff auf die Konten ..."
Der Betroffene widersprach: "Sie wollen mich wohl kriminalisieren, das Geld auf den Konten gehört meinem Vater und nicht mir. Wenn ich darauf zugreife, bestehle ich meinen Vater!"
Antwort des Sachbearbeiters: "Na und?! Der ist doch alt und merkt das nicht."
Ein solches Verhalten des Sachbearbeiters zeugt von einem unmenschlichen Zynismus, wie er kaum vorstellbar ist. Und wenn die Sachbearbeiter in den ARGen und Job-Centern damit durchkommen und ihr Verhalten auch von Vorgesetzten geduldet resp. unterstützt wird, dann sind diese sog. Hartz IV Gesetze schon im Ansatz und im Kern falsch und unmenschlich!
Wenn die politischen Entscheider weiterhin an solchen Einrichtungen festhalten, dann zündeln sie gewaltig an einer sozialen Bombe!
Ja, diese "Politik" schreckt nicht davor zurück, sogar einer Hochschwangeren alle Bezüge zu streichen! Sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Politiker noch wählbar? Nein und nochmals nein!
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