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Donnerstag, 29. August 2013

Wo ist sie geblieben? Die Souveränität Deutschlands!

Ja, wo ist sie geblieben? Angesichts der globalen Finanzkrise fragte der emeritierte Professor Bernd Senf: "Wo sind die Milliarden hin?"


Hochgeladen am 15.08.2011 von EvolutionReport

Ja, und es gibt nicht nur Milliarden, die verschwunden sind. Für Deutschland stellt sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine andere Frage: Wo ist die Souveränität hin? Deutschland hat den Krieg verloren. Aber bis heute wurde mit den "Siegermächten" kein Friedensvertrag geschlossen! Was ist Deutschland heute? Ein souveräner Staat? Oder immer noch ein von den Siegermächten besetztes Gebiet?!

Die Diskussion um die Schnüffelaktionen fremdländischer Geheimdienste brachte es an den Tag: Die NSA der USA führt sich in Deutschland auf, als sei Deutschland eine Kolonie der USA! Jetzt sind viele Jahrzehnte seit 1945 vergangen und immer noch ist Deutschland kein souveräner Staat!

Da fand ich ein Video, in dem wurde der AfD-Chef zur Frage der Souveränität Deutschlands gefragt. Als Antwort gab es nur Wortblasen! War ja auch nicht anders zu erwarten. Im zweiten Teil des Videos kommt Gregor Gysi von den LINKEn zu Wort. Und er redet Tacheles und fordert die Kanzlerin auf, jeden Tag mit dem US-Präsident Obama zu reden und ihn zu fragen, wann der Besatzungsstatus von Deutschland endlich aufgehoben wird:


Veröffentlicht am 27.08.2013 von Gadddafi

Ja, und dann schickte mir Juliane einen Link auf ein hochinteressantes Video: Da wird die Kanzlerin gefragt, was sie von der traurigen Tatsache hält, dass Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht steht! Die Antwort der Kanzlerin ist nichtssagend - eine Ansammlung von Wortblasen. Sie wirkt sehr unsicher und ihre Aussagen werden immer lächlicher:


Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

Den Gipfel der absoluten Lächerlichkeit erreicht sie mit: "Das Problem wurde in den letzten Tagen gelöst ..." 

Ja, da frage ich mich doch wirklich: Hält Frau Kanzlerin uns Wählerinnen und Wähler für so dumm, dass wir das glauben? Oder glaubt Merkel wirklich selbst an das, was sie von sich gibt! 

In beiden Fällen ist Merkel nicht wählbar!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 24. Juni 2013

Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!

Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Quellen
  • SPIEGEL ONLINE Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
  • Süddeutsche.de Bundesverfassungsgericht will Auskunft: Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.
Au weia, da müssen diese drei Richter schneller brüten. Was werden sie da nur ausbrüten? Es kommt ja jetzt knüppeldick für die bayerische Justiz: Da wurde erfolgreich eine Gefahr für die feine bayerische und speziell Nürnberger Gesellschaft in die Forensik weggesperrt, und da wurde dieses Subjekt für ein paar Stunden frei und durfte stundenlang im Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Und Gustl Ferdinand Mollath hatte viel zu erzählen!

Aber einen Tag später verkündete das Landgericht Bayreuth: Mollath bleibt mindestens bis 2014 in der Psychiatrie. Grund: Erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin fest! Ja, in Bayern muss halt alles seine Ordnung haben! Wo kommen wir denn hin, wenn solch ein Mollath wieder frei herumläuft und herumerzählt, wer von der "prominenten" Gesellschaft einst Schwarzgeld in die Schweiz schaffen ließ - von der damaligen Frau des Mollath! 

Die Frau allerdings hat beruflich umgesattelt - heute ist sie Quantenheilerin - will heißen, sie macht andere Sprünge als damals. Da war sie angeblich eine Art Geldbotin für die Kapitalströme von Nürnberg in die Schweiz. Und wegen des Mollaths zittern einige Prominente, dass das mit dem Schwarzgeld doch noch auffliegt. Deshalb soll dieser Mollath mindestens noch bis 2014 weggesperrt bleiben. Das ist sicher - für die betroffenen Prominenten - meinen die vielleicht noch.

Außérdem kann in psychiatrischen Kliniken viel passieren. Denken wir nur an den Arzt Ignaz Semmelweis. Der war auch für viele Ärzte ein rotes Tuch. Ja, er drohte, seine geburtshelfenden Kollegen öffentlich als "Mörder" hinzustellen. Grund: Sie missachteten die Hygienevorschriften! Und was passierte? Die Ärzteschaft intrigierte gegen Semmelweis und er wurde in die Irrenanstalt Döbling bei Wien eingeliefert. Und zwei Wochen später soll er von Pflegern auf dem Anstaltshof erschlagen worden sein. Seine Leiche wurde exhumiert und es fanden sich Frakturen an Händen, Arme und Brustbein. Und eine Aktennotiz, nach der Semmelweis an "Gehirnlähmung" gestorben sein soll!

Quelle: Wikipedia Ignaz Semmelweis: bei einer Exhumierung der sterblichen Überreste Semmelweis’ wurden Frakturen an Händen, Armen und Brustbein festgestellt. In seiner Aktennotiz wird Gehirnlähmung als sein Sterbegrund genannt.

Aber das passierte ja in Österreich. Hier Bayern kann das überhaupt nicht vorkommen. Hier in Bayern herrscht Recht und Ordnung! Dafür sorgt schon die Justizministerin Dr. Beate Merk, sie fand es auch in Ordnung, ihre eigene Schwester für ihr Wahlkreisbüro zu beschäftigen ... 

Und Bayerns Ministerpräsident kann einem leid tun: Eigentlich müsste er nicht nur einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär in seinem Kabinett auswechseln - aber da wurde ja am 15. September 2013 eine Landtagswahl angesetzt und mit einer halben Mannschaft lässt sich schlecht spielen. Also wird versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler zu setzen.


Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku


Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Was muss denn noch passieren, bis die bayerischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese CSU nicht mehr wählbar ist! Und was macht die Opposition? Sie schweigt!
Übernommen von Over-Blog

Montag, 1. April 2013

ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ? - Blog von Kiat Gorina


Aus dem Archiv: 01.03.2010: Ist ARGe jetzt ein Akronym für "Allgemeines Rechtsfreies Gebiet" geworden? In den letzten Tagen erfuhr ich von einem Vorfall, der mich am Rechtsstaat sehr zweifeln lässt.

Einem Menschen wurde sämtliche Bedürftigkeit versagt. So etwas kommt vor. Manchmal sogar zu Recht. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dieser Fall war ganz anders.

Dieser Mensch hat einen hochbetagten Vater, der auch noch halb blind und schwer herzkrank ist. Dieser Vater lebt deshalb in einem Seniorenheim. Er hat seinem Sohn Vollmacht für den Zugriff auf seine Konten gegeben, damit sein Sohn für ihn monatlich Geld abheben kann. Und auch für den Fall, falls sein Herz den Betrieb einstellt, dass sein Sohn für ein Begräbnis sorgen kann.

All dies war den zuständigen Sachbearbeitern bekannt. Aber trotzdem wurde dem Sohn die Bedürftigkeit versagt. Begründung: "Sie haben Zugriff auf die Konten ..."

Der Betroffene widersprach: "Sie wollen mich wohl kriminalisieren, das Geld auf den Konten gehört meinem Vater und nicht mir. Wenn ich darauf zugreife, bestehle ich meinen Vater!"

Antwort des Sachbearbeiters: "Na und?! Der ist doch alt und merkt das nicht."

Ein solches Verhalten des Sachbearbeiters zeugt von einem unmenschlichen Zynismus, wie er kaum vorstellbar ist. Und wenn die Sachbearbeiter in den ARGen und Job-Centern damit durchkommen und ihr Verhalten auch von Vorgesetzten geduldet resp. unterstützt wird, dann sind diese sog. Hartz IV Gesetze schon im Ansatz und im Kern falsch und unmenschlich!

Wenn die politischen Entscheider weiterhin an solchen Einrichtungen festhalten, dann zündeln sie gewaltig an einer sozialen Bombe!

Ja, diese "Politik" schreckt nicht davor zurück, sogar einer Hochschwangeren alle Bezüge zu streichen! Sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Politiker noch wählbar? Nein und nochmals nein!


Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF