Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...

Fehler im Fall Mollath

... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":

Fall Mollath "Wenn die Polizei zweimal klingelt" Sicher Surfen mit Beate Merk

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

Bundesrechnungshof stellt fest: Bundesagentur für Arbeit frisiert Statistiken

Da griff diese Bundesagentur für Arbeit die "Hartz-IV-Rebellin" und "Whistleblowerin" Inge Hannemann massiv an - in eine Pressemitteilung. Ich schrieb darüber:

Quelle: Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater: Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin! Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen. Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Grund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert. 

Da versuchte diese BA ihre Kritikerin aus den eigenen Reihen als Lügnerin hinzustellen! Und was passiert? Passend dazu veröffentlicht der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik: Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Und das ist ja kein Kavaliersdelikt! Der Bericht des Bundesrechnungshofes nennt in seinem Bericht Vorwürfe wie 

• Fehlsteuerungen
• Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen
• Manipulationen
• diskriminierende Vorgehensweise

und fordert personalrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

Erinnern wir uns an Jagoda, der als Chef des damaligen Bundesarbeitsamtes seinen Hut nehmen musste. Und jetzt spricht der Bundesrechnungshof von strafrechtlichen und personalrechtlichen Konsequenzen! Der Volksmund sagt ja: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf!" Also müssen in dieser Bundesagentur in Nürnberg endlich mal Köpfe rollen! Und nicht nur dort!

Wie heißt die derzeitige Bundesarbeitsministerin? Wie tönt sie immer über eine angebliche Vollbeschäftigung?! Und die Kanzlerin tönt immer mit! Alles nur Schall und Rauch! Der Bericht des Bundesrechnungshofes lässt die Arbeitslosenstatistiken als Berichte aus Potemkinschen Dörfern erscheinen!

Und diese Bundesagentur streitet nicht einmal diese Vorwürfe ab: Sie befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof. Wahrscheinlich geht es nur darum, ja nichts zu veröffentlichen. Aber dazu ist es zu spät! Da mag die Kanzlerin noch so oft in Gummistiefeln zu den Überschwemmungsopfern waten, sie sollte jedoch auch in den Augiasstall der Bundesagentur und der Jobcenter waten. 

Und sie sollte endlich mal beginnen mit dem Ausmisten! Falls dieser Saustall überhaupt ausmistfähig ist - was ich bezweifle! Da wurde einst - unter der Schröderschen Kanzlerschaft eine Wolpertingerhafte Verwaltung aufgezogen - ein nicht beherrschbares und nicht finanzierbares Verwaltungsmonster - und dieses Monster wurde von der schwarzgelben Regierung noch gehätschelt. Die Insider wussten alle: Natürlich werden die Arbeitslosenstatistiken manipuliert! Anders lassen sich diese tollen Arbeitsmarktzahlen nicht erreichen!

Für wie dumm hält diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger? In wenigen Monaten wird der neue Bundestag gewählt! Ist diese schwarzgelbe Regierung erneut wählbar? Wohl kaum! Und ist Rot-Grün wählbar? Auch nicht! Schließlich haben Rot-Grün Hartz IV verbockt und halten immern noch stur an der üblen Agenda 2010 fest!

Es bleiben da nur noch als Alternative die wirklichen Oppositionsparteien! Aber wo sind sie? Ich dachte mal, die Piraten wären dazu auserkoren, eine wirkliche Oppositionsrolle zu übernehmen - leider zerfleischten sie sich gegenseitig. Schade! Es ist schon zum verrückt werden: Da liefert die Bundesregierung einen Skandal nach dem andern - und die Opposition bleibt stumm. 

In Bayern ist es ähnlich: Da folgt ein Skandal nach dem andern: Verwandtenaffäre, Justizaffäre Mollath, Forensikaffäre Haderthauer etc. Was muss denn noch passieren, bis die Wählerinnen und Wähler endlich aufwachen?

Und wer sind die Handlanger für diese Manipulationen? Die Dresdener Sozialwacht bringt es auf den Punkt: Die Sachbearbeiter in den Jobcentern, die meisten stecken in befristeten Verträgen - und wenn dieses System zusammenbricht, dann werden diese Handlanger auch entlassen ...

Botschaft an die Mitarbeiter/innen von Jobcentern und Agenturen für Arbeit

Veröffentlicht am 11.04.2013 von DresdnerSozialwacht

Übernommen von Over-Blog