Mittwoch, 3. Juli 2013

GLOSSE: Die Wendemanöver einer Justizministerin - wie ein Fähnchen im Wind

Da veröffentlichte ich bereits am 21. März 2013 einen Artikel über den bayerischen Ministerpräsidenten, der ja für seine Entscheidungen nach dem Motto "Heute so - morgen so" bekannt ist. Die bayerische SPD produzierte dazu eigens eine Webseite
http://www.drehhofer.de in der so einige der Seehofernschen Wendemanöver aufgeführt sind.

Quelle: Bayern-SPD: Seehofer ist Drehhofer: Horst Seehofer reagiert sauer: Er wirft der SPD einen "schmutzigen" Wahlkampf vor. Schmutzig? Was ist daran schmutzig? Seehofer hat halt öfter seine Entscheidungen vom Vortag über Bord geworfen und dann anders entschieden. Wieso regt er sich auf? Damit erreicht er doch nur, dass sich Bürger diese Seite von der SPD ansehen und dann nicken: Stimmt!

Also, unter einem "schmutzigen" Wahlkampf stelle ich mir etwas anderes vor. Wobei gerade die CSU für solche fragwürdigen Methoden berüchtigt ist. Erinnern wir uns doch nur an Dr. Gabriele Pauli, wie sehr wurde da in ihrem Privatleben geschnüffelt. Und die CSU-Schnüffler fanden nichts. Und als sich Pauli mit überlangen Latexhandschuhen ablichten ließ, dann wurde dies hochgestachelt und behauptet, Pauli sei deshalb für die Bayern nicht wählbar.

Überhaupt, mit politisch aktiven Frauen hat die CSU immer wieder ihre Probleme. So auch mit der Josefa Schmid. Als sie - den CSU-Männern zum Trotz - als Einzelkämpferin für das Amt des Landrates in Regen kandidierte und respektable zehn Prozent Stimmen einfuhr, dann war das wieder einem CSU-Mann zuwider. Dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. 

Ja, genau der, der dieses Jahr über die "Verwandtenaffäre" gestolpert ist. In seinem Wahlkreisbüro beschäftigte er nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine beiden Töchter! Ja, die CSU förderte ja schon immer die Familienbetriebe. Wer weiß, vielleicht ist die gesamte CSU ein Familienbetrieb: Die CSU - eine große Familie!

Jetzt bin ich doch glatt vom Thema abgewichen - eigentlich wollte ich über Wendehälse schreiben: über Politikerinnen und Politiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Aber, aber! Solche Wendehälse sind doch längst Geschichte! Sie gab es vielleicht in den Zeiten der früheren DDR und vielleicht ab und an nach der unmittelbaren Wiedervereinigung beider deutschen Staaten, die genau genommen keine Wiedervereinigung war, sondern die frühere DDR ist dem westlichen Deutschland lediglich beigetreten - und so wurde das Grundgesetz breit getreten - vor allem der Artikel 146. 

Quelle: Wikipedia Grundgesetz:  Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[14] nicht statt.

In der Fußnote [14] stellt Wikipedia fest:  Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (B. v. 19. September 1990, BGBl. I S. 2057; Geltung ab 28. September 1990)

Ja, eigentlich hätte es ja dazu eine Volksabstimmung geben müssen! Oder habe ich da etwas verpasst?

Jetzt bin ich schon wieder vom Thema abgewichen - was ist nur heute los? Eigentlich wollte ich auf die Wendemanöver der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk hinaus - genau diese Frau, die sich vor dem Untersuchungsausschuss als "politische Spitze" bezeichnet hat:

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Dr. Beate Merk gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview - Menschenskinder, da hat Frau Ministerin eine Kehrtwendung hingelegt! So richtig um 180 Grad! Das soll ihr jemand erst mal nachmachen. 

Quelle: Augsburger Allgemeine Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend "unverhältnismäßig": Gustl Mollath: Seine Unterbringung ist "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig". Das sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk - und will dies auch beim Verfasssungsgericht vorbringen. 

Von "verhältnismäßig" zu "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig"! Dazu ist nur eine promovierte Juristin fähig. Mit der Dissertation der Dr. Beate Merk befasste sich auch der Honigmann:

Quelle: Der Honigmann sagt ... Was besagt die Doktorarbeit von Frau Beate Merk wirklich…?: Das ist die ganze wissenschaftliche Leistung der Frau Dr. Beate Merk und dafür hat sie noch eine Ehrenauszeichnung von einem kirchlichen Träger erhalten, in der ihr Doktorvater führendes Mitglied war und Spenden entgegengenommen hat.

Aber das ist gewiss nur die Meinung eines Einzenlnen und nicht die Meinung der CSU ... Es soll auch schon Plagiatsjäger geben:

Quelle: PlagiPedi Wiki Merk, Beate Maria: Legislative und judikative Einflussnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Dissertation): Ich komme jetzt nur nicht drauf, wie man mit einem derartigen Dissertationstitel einen "Dr. utriusque", einen Doktor beider Rechte, also (profanes) Recht und Kirchenrecht bekommt. Habe ich geglaubt, dass hierfür auch irgendein "Kirchenbezug" bereits im Dissertationstitel deutlich sein müsste.

Das hört sich doch beeindruckend an: Frau Doktor utriusque!

Übrigens, eine Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Dissertationen gibt es auch:

Quelle: PlagiPedi Wiki Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Arbeiten


Veröffentlicht am 11.11.2012 von LiveShotsBerlin


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