GLOSSE: Die Verbündeten des Westens und der Frau Merkel

Wenn Frau Merkel sich Szenen des neuen Parlamentes im ukrainischen Kiew anschaut, da überkommt sie ein wohliges Gefühl: In diesem Parlament regieren die Verbündeten der USA, der EU und auch des Merkelschen Deutschland! Da herrschen ganz andere Sitten und Gebräuche als in Deutschland. Während im deutschen Bundestag die große Koalition der Opposition zähneknirschend mehr Rechte und Befugnisse einräumen musste, geht es in Kiew ganz anders zu: 

Ukraine Parlament Schlägerei

Veröffentlicht am 15.04.2014 von AllgäuTV AllgäuerPromotion

Wenn da die Opposition nicht der Meinung der Regierung ist, dann bedienen sich Verteter der Regierung schlagender Argumente! Im Parlament! So werden Diskussionen von vorneherein unterdrückt. Und sollte es Unverbesserliche geben, die immer noch aufmucken, dann erhalten sie zu Hause besonderen Besuch - mitten in der Nacht! 

Und wenn diese Oppositionellen immer noch nicht klein beigeen, dann werden sie zusammengeschlagen. Die ersten Konzentrationslager sind auch schon geplant. Eine Gestapo ist bereits im Aufbau! 

Das sind die neuen Formen einer neuen Demokratie - einer Postdemokratie. Postdemokratie soll bedeuten: Das ist eine Demokratieform, die der überholten Demokratie folgt. In dieser Postdemokratie wird immer noch diskutiert und abgestimmt! Aber wehe, jemand stimmt gegen den Willen der Regierung - er wird überstimmt! 

Die deutsche Kanzlerin muss sich dagegen über die Opposition ärgern: Da gibt es doch wirklich Abgeordnete, die haben nichts anderes zu tun, als den Verräter Edward Snowden einzuladen - nach Deutschland!  Das ist ja wohl die Höhe! Dabei wollte oder sollte Mutti Merkel im Mai nach Washington fliegen und dem US-Präsidenten Bericht erstatten. Wie schaut es da aus, wenn sie gestehen muss, dass Deutschland den Snowden einladen muss und ihn ausfragen muss. 

Dabei ist doch den USA schon bekannt, was der Snowden den Deutschen erzählen wird. Deshalb braucht er auch nichts aussagen! 

Im übrigen gibt es ein geheimes Abkommen zwischen dem Nachkriegsdeutschland und den USA, dass die US-Behörden jede Person verhaften dürfen - einfach so! Ob da ein Zeugenschutzprogramm besteht, spielt keine Rolle! Die US-Behörden sind immer im Recht! Auch auf deutschem Boden! 

Auch wenn jetzt dieser Snowden einen Preis verliehen bekommen hat, das ist ärgerlich. Vor allem wenn ein Jacob Appelbaum die Dankesrede gehalten hat. Der Snowden konnte ja nicht nach Deutschland kommen. Obama wird gewiss der Mutti die Ohren lang ziehen, dass dieser Appelbaum sich unbehelligt in Deutschland aufhalten darf. 

Der ist ja hochgefährlich! Er gibt den Deutschen Ratschläge wie "Benutzt am besten gar keine Mobiltelefone". Also, das geht zu weit! Wenn die Deutschen keine Handys mehr benutzen, dann kann ja die NSA nichts mehr abhören! Also, das kann Obama nicht dulden: Das ist ja pure Abhörverweigerung! 

Übernommen von OverBlog

Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage! 

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!  

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll. 

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispiesweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden? 

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft? 

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil eine Wahlkampfstrategie? 

Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten! 

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht! 

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu? 

Slomka vs Mappus

Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka

Übernommen von OverBlog

Die Masche - Kleinkriminelle im Discountermarkt

Erinnern wir uns: Vor über einem Jahr schrieb ich einen Artikel über eine Kassiererin, die mich betrügen wollte - Beschiss im Discounter. Ich hatte sie erwischt, wie sie eine Tafel Schokolade zweimal über das Scannerfenster gezogen hatte. Ich habe jedoch gute Ohren und hörte das Piepsen zweimal. Und ich verlangte das Geld für die zuviel gescannte Schokolade zurück. Dann veröffentlichte ich einen Artikel darüber. 

Es dauerte nicht lange, dann wurde ich als Beschuldigte zur Polizei geladen. Wer beschuldigte mich? Eben diese Kassiererin! Ich machte bei der Polizei nur eine Nullaussage, will heißen, ich machte nur Angaben zu meiner Person und hörte mir die Vorwürfe an. Aber ich machte keine Aussage zur Sache. 

Die Kassiererin hatte Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung gestellt. Da schlug es für mich dreizehn: Da erwische ich eine Kassiererin beim Bescheißen und als Retourkutsche zeigt sie mich an. Also wandte ich mich gleich an die Geschäftsleitung. Es dauerte auch nicht lange, da meldete sich die zuständige Marktleiterin bei mir. Sie entschuldigte sich bei mir und wollte mir sogar Blümchen vorbeibringen. Ich lehnte ab: Erstens weil ich keine Schnittblumen mag - das sind für mich ermordete Blumen. Und zweitens, wenn ich diese Blumen sehe, dann werde ich wieder an diese Frechheit der Kassiererin erinnert. 

Wochen später erhielt ich von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, dass die Strafanzeige abgelehnt wurde, die Klägerin - die Kassiererin - wurde auf den Weg der Privatklage verwiesen. Was anderes hatte ich auch nicht erwartet! Und diese Kassiererin ward in diesem Supermarkt nicht mehr gesehen. 

Ich habe eine Freundin Gerda, sie ist Kriminalkommissarin im Norden Deutschlands. Gestern rief sie mich an: "Ich habe in deinem Blog gestöbert. Da bin ich auf den versuchten Betrug im Supermarkt gekommen. Da steckt System dahinter! Wir kennen das auch bei uns." 

"Und wie funktioniert das System?" fragte ich. 

"Eigentlich ganz einfach: Eine Kassiererin zieht einen Artikel zweimal über den Scanner, zum Beispiel die Tafel Schokolade. Später wenn sie beim Einräumen ist, entnimmt sie die gleiche Schokolade für sich. Bezahlt ist diese Schokolade ja schon - von der betrogenen Kundin." 

"Stimmt. Das funktioniert, bei der permanenten Inventur fällt das nicht auf!" 

"Und es geht noch weiter: Wir haben eine Gruppe erwischt: Wer gerade an der Kasse war, signalisierte den Kollegen über einen Geheimcode, welchen Artikel sie gerade zweimal über den Scanner gezogen hatte. Die anderen Kollegen entnahmen dann beim Einräumen den Artikel für sich!" 

"Hört sich ziemlich kompliziert an. Und wie verständigen die sich miteinander?" 

"Wir haben welche ausgehoben, die hatten spezielle Piepser: Da muss die Tante an der Kasse nur zwei Ziffern eintippen. Vorher hat die Bande ausgemacht, welche Artikel welche Ziffer bedeutet. Dann weiß das andere Bandenmitglied im Lager, welchen Artikel es nehmen kann. Du glaubst gar nicht, was für Berge von Waren da zusammenkommen, wenn die Bande gut eingespielt ist!" 

"Wahnsinn! Auf was für Ideen die Leute kommen! Aber fallen die Piepser nicht auf?" 

"Normalerwise nicht. Die verwenden Frequenzen, die für den kostenlosen Funk vorgesehen sind! Diese Piepser stören keine anderen elektronischen Geräte." 

"Und wie seid ihr drauf gekommen?" 

"Das behalte ich lieber für mich ..." meinte sie lachend. 

Das kann ich verstehen. Ob ich da vor einem Jahr in ein Wespennest gestochen habe ... 

Frau scheißt im Supermarkt auf den Boden

Veröffentlicht am 03.12.2012 von Gayawsome

Übernommen von OverBlog

Stuttgart S21: Neuauflage des Untersuchungsausschusses - Muss auch die Kanzlerin aussagen?

Erinnern wir uns, der 30. September 2010, ein Donnerstag, ging in die Geschichte Baden-Württembergs und auch Deutschlands ein - als Schwarzer Donnerstag. Da wurde friedlich gegen die Fällung der Bäume im Schlosspark demonstriert - die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln. 

Diese überzogene Reaktion der Staatsgewalt führte letztendlich zur Abwahl des damals amtierenden Ministerpräsidenten und zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - erstmalig einem Grünen! Es ging und geht um viele ungereimte Vorkommnisse, um Mails, die erst verschwunden waren, die geheim gehalten wurden und jetzt doch auftauchten. 

Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, jetzt kommt angesichts der neuen Aktenlage eine Neuauflage dieses Untersuchungsausschusses - zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs. 

Erinnern wir uns, wie brutal die Polizei dmals gegen friedliche Bürger vorging: 

"Eine Ausschuss-Untersuchung" v. fluegelTV (eig. Bearbeitung)

Hochgeladen am 01.02.2011 von Xjnur1654

Jetzt sind allerdings Unterlagen aufgetaucht, die teilweise so geheim sind, dass sie geschwärzt wurden. Da frage ich mich: Was ist an dem Bau eines unterirdischen Bahnhofes so geheim? Handelt es sich gar um ein militärisches Projekt? Wohl kaum! 

Und wieso dürfen die Bürger nicht erfahren,  worüber die Kanzlerin und der Bahnmanager Grube in einem geheim gehaltenen Gespräch geredet haben? 

Quelle:  SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss zu S21: Neue Fragen zum "Schwarzen Donnerstag": So findet sich nur knapp eine Woche vor dem Polizeieinsatz in Stuttgart - am 23. September 2010 - in den Unterlagen ein "Gesprächsführungsvermerk" für die "Frau Bundeskanzlerin". Die Vorbereitung diente demzufolge einem bislang unbekannten Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube am Folgetag. 

Die Stuttgarter Zeitung spricht sogar von der Angst vor der Zeugin Merkel: 

Quelle: stuttgarter zeitung.de Die Angst vor der Zeugin Merkel: Die Scheu vor der Zeugin Merkel war verständlich. Erst Mitte September hatte sich die Kanzlerin unerwartet klar für das Bahnprojekt eingesetzt. Bei ihrer Haushaltsrede wandte sie sich gegen eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21 und erklärte „genau die Landtagswahl“ im März 2011 zur Abstimmung darüber. 

Ja, und im August 2012 sind Mails des Stefan Mappus aufgetaucht, die bislang nicht bekannt waren: 

Quelle: SWR Neuer Untersuchungsausschuss beschlossen: Was genau in den Mails steht, ist der Landesregierung noch nicht bekannt. "Wir kennen den Inhalt dieser Mails definitiv nicht", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Mails waren überraschend im August 2012 aufgetaucht.

Weitere Informationen:

1. schwäbische.de Wird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu geschrieben: Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ „frisiert“ worden sein. 
2. RP ONLINE Grün-Rot will Polizeieinsatz neu untersuchen: Wurden nach dem überharten Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 im ersten Untersuchungsausschuss Dokumente unterschlagen? Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag wollen den Fall einem Zeitungsbericht zufolge neu aufrollen.
3. SWR Staatsanwaltschaft prüft Mappus-Mails: Die Staatsanwaltschaft will noch einmal die Mails des Ex-Ministerpräsidenten zum sogenannten Schwarzen Donnerstag prüfen. Bei dem eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten im September 2010 waren mehr als 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.
4. SÜDWET PRESSE Einsatz gegen S-21-Gegner: Neuer Zoff um Mappus-Mails: Medien zufolge hält die Staatsanwaltschaft E-Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus zum "Schwarzen Donnerstag" zurück. Diese ließen den Umgang der Regierung mit dem Landtag in neuem Licht erscheinen.
5. DIE WELT Regierung wirft Bahnchef Missmanagement vor: Auf Rüdiger Grube ist die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Der Bahnchef will mehr Geld für die Trassen und senkt gleichzeitig die Gewinnerwartung. Im Aufsichtsrat geht es um Missmanagement.
6. morgenweb Gelöschte Mails beleben Debatte: "Wir müssen wissen, weshalb E-Mails von der Mappus-Regierung geheim gehalten worden sind und wer dafür die Verantwortung trägt."

Übernommen von OverBlog

Schmutziger Wahlkampf: Die schmutzige Demontage der Opposition

Endspurt im Wahlkampf um die fetttriefenden Tröge im Bundestag: Die Kanzlerin brachte diesmal das Kunststückchen fertig, mit Wahlplakaten ohne konkrete Aussagen in die Arena zu steigen. Wieso sich auch festlegen? Die Kanzlerin macht sowieso alles anders, anders als sie angekündigt hat. 

Angela Merkel sagt die Wahrheit

Hochgeladen am 31.05.2008 von zondersuppen

Habt ihr es gehört?
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!

Also legt sie sich gar nicht fest, macht keine Aussagen! Sondern nur hohle Phrasen wie:

• Deutschland geht es gut: Welches Deutschland meint sie? Doch wohl nicht das Heer der Deutschen, die im Niedrig- und Billiglohnsektor arbeiten müssen? Oder die acht Millionen Arbeits- und Erwerbslosen?
• Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen: Welchen Aufschwung meint sie? Den Aufschwung beim Turnen? Oder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der in weiter Ferne liegt?
• Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung: Genau, weil diese Regierung viel versprochen, aber nichts gehalten hat. Oder gar nicht begonnen hat! Deshalb konnte dies Regierung auch keine Fehler machen! Ist klar!
• Alternativlos: Klar, zu so einer Regierung gibt es keine Alternativen. So eine Regierung kann nicht mehr unterboten werden!

Aber es gibt noch immer Unverbesserliche, die wollen von ihren Kandidaten konkrete Aussagen hören, damit können die Schwarzen nicht dienen. Höchstens mit Zusagen wie "PKW-Maut für Ausländer" - ein Unding wie jeder weiß. Aber damit lässt doch schön der Hass auf Ausländer schüren ...

Also, was machen die Schwarzgelben? Sie versuchen die Opposition madig zu machen. Nicht etwa mit Gegenaussagen. Oder deren Argumente zu widerlegen? Das ist viel zu aufwändig, da muss ja gedacht werden und das ist so anstregend - für Schwarzgelbe.

Einfacher ist es doch, in der Vergangenheit  der Politiker der Opposition zu stöbern. Beispielsweise nach Sex-Praktiken. Am besten ziemlich abartige oder verbotene! Und sie wurden fündig! Angeblich:

Sie fanden ein Wahlprogramm der Grünen Liste aus dem Jahr 1981, da wurde gefordert, dass Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei sein sollte. Und presserechtlich verantwortlich für dieses Programm war Trittin. Jetzt wird eine Diffamierungskampagne in Gang gesetzt: Der Trittin sei Pädophiler! Er treibe es mit Kindern! Dann die Steigerung: Alle Grünen trieben es mit Kindern!

Und schon bekommt Grün ein derbes negatives Image! Und keiner fragt, was Trittin vorzuwerfen ist? Wieso soll er zurücktreten? Hat er je verbotenen Sex mit Kindern gehabt? Darum geht es nicht, sondern nur darum, um einen Politiker mundtot zu machen. Und vor allem von den konkreten Forderungen der Grünen abzulenken!

Und etwas Ähnliches passiert dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Da wird ein Foto von ihm hochgespielt: Steinbrück zeigt den Stinkefinger! Da spielt keine Rolle, in welchem Zusammenhang Steinbrück zu dieser Geste griff. War es im Zusammenhang mit einer politischen Frage? Nein, aber das ist egal! Jetzt haben sie ihn, den Steinbrück, der es im Duell wagte, seine Majestät - Angela die Große - mit konkreten Aussagen zu belästigen. 

Ich frage mich allerdings, wieso schlägt die Opposition nicht mit gleicher Münze zurück? Ein Steinbrück, der in einem Interview ohne Worte den Stinkefinger zeigt, ist mir tausendmal lieber als ein Kanzleramtsminister Pofalla, der seinem Parteifreund Bosbach androht, "ihm in die Fresse zu hauen" und der "auf das Grundgesetz scheißt!"

So ein Undemokrat ist für diese Kanzlerin tätig!

Und wenn schon die Schwarzgelben in der Vergangenheit stöbern, wieso stöbert niemand in der Vergangenheit der Kanzlerin? War sie nun FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda oder nicht? War sie nun zum Russisch Lernen nach Moskau geschickt worden oder nicht? Oder sind das Tabufragen?

Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht

Veröffentlicht am 06.06.2013 von linksfraktion

Übernommen von Over-Blog

Das beste SPD-Wahlplakat - Blog von Kiat Gorina

Da konnten Leute abstimmen, welches SPD-Wahlplakat ihnen am besten gefällt. Sieger wurde das Plakat mit dem Slogan "Currywurst ist SPD"! Ich fasse es nicht! Das soll ein Wahlplakat sein?

Quelle: ruhrbarone NRW: SPD will mit Currywurst zum Sieg


Sind das die Wahlplakate der Zukunft? Überhaupt keine politische Aussage! Klar, dann können sich die Wählerinnen und Wähler nicht nach der Wahl beschweren - von wegen Wahlbetrug oder so!
Da braucht es dann auch kein Parteiprogramm - Currywurst genügt! Ist ja eh alles Wurst!
Da strampeln sich die Piraten ab, produzieren Videos mit konkreten Aussagen! Und was macht die SPD? Der ist alles Wurst!

Wahlwerbespot Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am 06.05.2012

Veröffentlicht am 11.04.2012 von PiratenSH

Und da wundern sich die Etablierten, dass immer mehr Bürger und Bürgerinnen die Piraten wählen?