Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 09.04.2014 - EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Heute, am 08.04.2014 steht der zunehmende Mond im Löwen.

Mond im Löwen, da sind wir besonders selbstbewusst und sehr kreativ! Mit unserer Begeisterung reißen wir andere Menschen mit. Dem Löwen sind folgende Körperteile zugeordnet: Herz, Rücken und Wirbelsäule. Beim Tarot ist dem Löwen die Kraft zugeordnet. Dieser Trumpf teilt uns mit, dass wir Hindernisse überwinden werden. Glücksorte: öffentliche Plätze, Kirchen, Versammlungen. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes "ernten" können. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge das Sternbild des Orion - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

• Mond Trigon Uranus: beschert uns ein glückliches Händchen für unsere Vorhaben.

Der heutige Tag ist günstig für

• sofortige Aktivitäten
• das Umordnen
• neue riskante Vorhaben
• ein Glücksspiel

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• Verträge
• Geschäfte
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

GLOSSE: Zankapfel Vorratsdatenspeicherung - Bundestag denkt an Duelle zur Entscheidungsfindung

Da sind die weihnachtlichen Glocken noch nicht verstummt, schon gibt es Streit in der großen Koalition. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien geeinigt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. So will es ja auch die EU. Aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem einen Riegel vorgeschoben. Diese Datenspeicherung verstoße gegen das Grundgesetz. 

Jetzt liegt der Ball zunächst beim neuen Bundesjustizminister - Heiko Maas. Und er verweist auf den Europäischen Gerichtshof, der wird in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen. Und erst wenn der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung die Rechte der EU-Bürger nicht verletzt, dann werde die Vorratsdatenspeicheung eingeführt. An sich klingt das logisch. Wieso in Deutschland ein Gesetz erlassen, das dann von der EU wieder gekippt wird. 

Aber damit gibt sich ein CSU-Mann nicht zufrieden: Hans-Peter Uhl! Er zeigt empört auf die Stelle im Koalitionsvertrag! Da steht, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt! Also rennt er mit dem Koalitionsvertrag zu seinem Ministerpräsidenten und die CSU-Granden beratschlagen. 

In Bayern werden solche Streitigkeiten auf bayerische Art ausgehandelt. Dafür gibt es spezielle bayerische Sportarten wie Wetttrinken, Raufen, Fingerhakeln, Auskarteln. "Raufen wär nicht schlecht", murmelt der Ministerpräsident. Das könnte dann live übertragen werden. 

Aber dann hat ein Bayer in die Vita dieses aufmüpfigen Heiko Maas geschaut und gewarnt: "Chef, der Maas ist sehr sportlich, der ist aktiver Triathlet und nimmt an Wettkämpfen teil.  Der ist gefährlich!" 

Ein Beraterchen fragte zaghaft: "Wie wäre es mit Sumo-Ringen? Jede Partei kann sich den Kämpfer aussuchen - nach Gewicht!" 

Der Ministerpräsident meint: "Sumo ist nicht schlecht. Da nehmen wir den Altmeier, so einen schweren Brocken haben die Sozen nicht! Der Altmeier ist viel schwerer als der Gabriel!" 

"Dann haben wir gewonnen und die Vorratsdatenspeicherung kommt! Endlich!" 

"Aber was wird Mutti dazu sagen?" 

"Ja, sie darf dann in einer Eurovisionssendung den Sieger verkünden! Dann macht sie bestimmt mit!" 

Als die Lobbyisten der Fernsehanstalten die geplanten Duelle mitbekommen, handeln sie gleich mit der Bundestagsverwaltung Senderechte aus. Als der Bundesfinanzminister die ausgehandelten Summen sieht, fällt ihm vor Schreck sein Sudoku-Computer aus der Hand. Aber er ist sofort dafür. 

Und die Mutti nickt das ab - Hauptsache die Vorratsdatenspeicherung kommt! Und ihr Witze-Kanzler nickt auch. Er fängt schon heimlich zu üben an. Das heißt, das Üben besteht darin, sich einige Sumo-Videos anzuschauen. Aha, die rempeln sich doch nur gegenseitig an. Das kann ich auch, denkt sich Gabriel. "Anrempeln war schon immer meine Stärke." 

Also wird der Parlamentssaal umgebaut - für eine Arena.  Und die Nerds in den Marketingabteilungen der beteiligten Fernsehsender heizen eine Diskussion an, die auch von einer Springer Postille täglich unterstützt wird. 

Es bilden sich Gruppen - die Fanartikelindustrie bietet aufblasbare Gummianzüge an - schwarze füt die Peter-Fans und rote für Siggi-Fans! Es kommt schon zu den ersten tätlichen Auseinandersetzungen, wegen der luftgefüllten Anzüge gehen sie glimplich aus. 

Nur Alice Schwarzer kritisiert heftig dieses Treiben. Sie fordert Gleichberechtigung und dass auch Frauen sich beteiligen können. Sonst wäre das ein Rückfall in die Zeit, als Frauen nicht wählen durften! 

Funny Commercials: Sumo Wrestling Pager

Veröffentlicht am 18.05.2012 von TheWebJoker

Übernommen von OverBlog