Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

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STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus

Stefan Mappus? Das war doch mal ein schwäbischer Ministerpräsident - undemokratisch legitimiert. Er war der Nachfolger des Günther Oettinger, der von Merkel zum EU-Kommissar auserkoren war. Der schwäbische Boden war ihm zu heiß geworden. 

Und dann eskalierte die behördliche Gewalt - am 30.09.2010 - seither der Schwarze Donnerstag genannt. Bisher war von den Entscheidern stets abgestritten worden, dass der brutale und überzogene Einsatz der Polizeikräfte "vön oben" angeordnet war. Jetzt liegen Dokumente vor, dass Mappus das brutale Vorgehen angeordnet haben soll. 

Quelle: FOCUS ONLINE Mappus soll harten Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident verdächtigt wird, den Polizeikräften die Härte des Einsatz vorgeschrieben zu haben.

Was macht Mappus heute? Nach der verlorenen Wahl zum erneuten Ministerpräsidenten "arbeitete" er einige Monate für einen Pharmakonzern. Dann verließ er das Unternehmen nach nur wenigen Monaten. Grund: Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Kauf von EnBW-Aktien gegen das Gesetz verstoße. 

Seit November 2012 arbeitet Mappus für eine Firma im bayerischen Unterschleißheim - als Berater. Das müssen wir verstehen: Die Leut in Baden-Wärttemberg sind ja so böse zu ihm, vor allem die Gerichte und die Gutachter. 

Einer ist besonders böse, er hat festgestellt, dass Mappus bei dem Aktienkauf über eine drei Viertel Milliarde zuviel gezahlt hat. Eigentlich hat er es nicht bezahlt, sondern das Land Baden-Württemberg. Und eigentlich haben das die schwäbischen Bürger mit ihren Steuern bezahlt! Da fragen wir uns doch: Wieviele Kindergärten hätte das Land dafür bauen können? 

Aber nein, dieses Geld landete im Rachen der französischen Verkäufer und die üppige Provision bei Morgan and Stanley! Musste das sein? Nein, so etwas muss nicht sein! 

Und werden die Schwaben das zuviel gezahlte Geld wiedersehen? Nicht die Bohne! Und was wird Mappus passieren? Nicht viel! 

Quellen: FOCUS ONLINE 

1. Stefan Mappus berät jetzt IT-Unternehmen in Bayern
2. Mappus zahlte 780 Millionen zu viel für EnBW-Aktien

Mappus - Kasper ohne Ohren

Hochgeladen am 10.03.2011 von TMChrisTM

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Die Angst des Chefarztes Klaus L. vor Mollaths Freunden

Da sitzt seit sieben Jahren ein offensichtlich Unschuldiger in der bayerischen Forensik - nennen wir ihn Gustl M. - er ist vielen Prominenten ein Dorn im Auge. Grund: Er verfügt über Insiderwissen. Über Wissen, wie schwarzes Geld in Richtung Schweiz verschoben wurde. Und diese Prominenten hatten Angst: Der Gustl M. könne sein Insiderwissen zu Geld machen. Also wurde er verurteilt.

Nicht wegen angeblicher Sachbeschädigung, auch nicht wegen Körperverletzung! Wäre er dafür verurteilt worden, dann hätte er seine Strafe abgesessen. Also musste er weggesperrt werden - in die bayerische Forensik. Einigen ging es in der Forensik gar nicht schlecht. So einem Mann, der im Wahn drei Menschen umbrachte. Er durfte in der Ansbacher Forensik sündteuere Modellautos bauen. Ein findiger Gerichtsarzt hatte dafür extra eine neue Therapieform erfunden - die Therapiemodellwerkstatt. 

Und extra eine Firma, um diese Modellautos zu versteigern. Er hatte auch eine geschäftstüchtige Frau, sie kümmerte sich um die Abrechnungen. Heute ist sie Sozialministerin! Wie das passt! Und ihr Mann ist besonders findig: Er reichte einen Text ein - mit nur zehn Seiten. Als Dissertation! Und er bekam dafür den begehrten Doktortitel!

Solche Karrieren sind nicht in allen Bundesländern möglich. Das gibt es nur in Bayern! Da regiert seit 56 Jahren die CSU, der Filz quillt aus allen Ecken! Da arbeiten gerade im forensischen Sektor Justiz und Gutachterunwesen Hand in Hand! Schließlich müssen die wenigen Prominenten vor einem Gustl. M. geschützt werden!

Auch ein Chefarzt - nennen wir ihn Klaus L. - ist der Meinung, dass der Gustl M. weiterhin in der Forensik bleiben muss. Auf jeden Fall, bis der letzte Prominente unter den damaligen Schwarzgeldverschiebern verstorben ist. Mindestens!

Dieser Chefarzt Klaus L. ist auch ein findiger Mensch: Er kann sogar Gutachten über Patienten erstellen, ohne mit ihnen sprechen zu müssen! Zum Beispiel über den Gustl M. Und sein Gutachten fiel so detailliert aus, dass die Richter gar nicht anders konnten, als den Gustl M. in die Forensik wegzuschließen. Und dieser Chefarzt setzte sich ein, dass dieser Gustl M. in seine Klinik verlegt wurde. Schließlich kannte Klaus L. den Gustl, aus seinem eigenen Ferngutachten.

Aber in letzter Zeit hat es Klaus L. sehr schwer. Grund: Dieser Gustl M. hat immer noch Freunde, die setzen sich für ihn ein. Ja, sie fordern: 

Freiheit für Gustl Mollath! 

Immer mehr Menschen unterschreiben! Ja, angeblich schreiben sie dem Klaus L. Drohbriefe und drohen ihm böse Sachen an! Dabei ist doch dieser Klaus L. so zart besaitet, ja er war so zart besaitet, dass er sich nicht zumuten konnte, mit seinem Patienten persönlich zu sprechen. Aus der Not heraus musste er ein Ferngutachten erstellen.

Was blieb dem Klaus L. anderes übrig, als zu versuchen, seinen Patienten Gustl M. nach Ansbach wegzuschieben. Sollen sich die Ansbacher mit ihm und seinen bösen Freunden herumärgern! Die Ansbacher haben sogar einen Werner S. überstanden, der in nur einem Jahr Millionen von Schulden angehäuft hatte. Ja, zu diesen Ansbachern passt der Gustl M.

Aber diese Verlegung ging schief. Und der Gustl M. "lebt" immer noch in der Klinik des Klaus L. Und der Gustl M. bekommt immer mehr Freunde, die seine Freilassung fordern. Das geht sogar so weit, dass der Ministerpräsident und der Bundespräsident aushandeln, wer von ihnen einen Gnadenakt erlässt, damit der Gustl M. endlich frei wird! Zur Zeit diskutieren die beiden darüber, wie sie zu einem Ergebnis kommen wollen. Bayerns Ministerpräsident schlug ein Duell vor - im Fingerhakeln. 

Der Bundespräsident aber hält nichts davon! Aber die Zeit drängt: Bald sind Wahlen! Und wenn der Gustl M. immer mehr Freunde gewinnt, das ist schlecht für die Schwarzen!

Und einige von Gustls Freunden sind gar Piraten. Da gibt es einen - nennen wir ihn Martin H. - der jagt Plagiatoren. Er und seine Leute waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich.

Dem Chefarzt Klaus L. schlottern schon die Knie - uas Angst! Vor diesen Piraten! Die haben doch glatt seine Doktorarbeit gelesen. Nicht nur den überlangen Titel. Der ist so lang geraten. Das war pure Absicht: Wer diesen langen Titel sieht, der verliert doch ganz bestimmt die Lust, die Doktorarbeit zu lesen. Aber diese Piraten haben Erfahrung: Sie wissen: Je länger der Titel einer Doktorarbeit, umso fragwürdiger die Arbeit:

Leipziger, Klaus: 

Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Beschreibung und Untersuchung der Rahmenbedingungen, Konzepte und Behandlungsergebnisse bei nach § 63 Strafgesetzbuch im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, unter besonderer Berücksichtigung der Gruppe Sexualstraftäter. 

Regensburg, 2000

Also, wer bei einem solchen Titel nicht gleich aufgibt! Der Pirat Martin H. und seine Leute gaben nicht auf, sie fanden Stellen, die nach Plagiaten riechen:

Quelle: PolitPlag Free-Gustl-Molath

Da ist doch verständlich, dass Klaus L. von Angst ergriffen wird - Angst vor Mollaths Freunden! Der Chefarzt überlegt: Dann kommt ihm eine Idee: Auch diese Piraten stellen eine Gefahr dar - für den bayerischen Frei- und Rechtsstaat! Da hilft nur die Methode Mollath - wegsperren in die Forensik. Klaus L. überprüft schon gar, welche Räumlichkeiten für eine neu zu schaffende piratische Forensik in Frage kommen.

Und ein Ferngutachten ist leicht erstellt, da braucht er nur auf frühere Gutachten zu verweisen. Früher hieß es, der zu Untersuchende bildet sich ein, dass es Schwarzgeldgeschäfte gibt. Und die Richter haben gelacht!

Jetzt wird es heißen: Diese Piraten bilden sich ein, dass ein Chefarzt Klaus L. in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat! Da werden die Richter erst lachen. Ihr Urteil ist klar: Ab in die Forensik!

Aber eins ist sicher: Es kommt die Zeit, dass einigen Leuten das Lachen gründlich vergehen wird.

Gustl Mollath Prof Leipziger unter Plagiatsverdacht

Veröffentlicht am 03.08.2013 von Verfassung1871

Übernommen von Over-Blog

Wer hat das Gold der Deutschen? - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, am 5. August 2012 schrieb ich einen Artikel "Nach Golde drängt, / Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!" und stellte die Frage, wo lagert eigentlich das Gold der Deutschen? Immerhin handelt es sich um 3.401,8 Tonnen Gold!

Heute schrieb BILD, dass bis 2015 immerhin 150 Tonnen zurück nach Deutschland geholt werden sollen. Zur Überprüfung. Und wo bleibt der Rest?

Quelle: BILD.de Schützen Soldaten den Gold-Transport?

Wir haben es dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zu verdanken, dass sich in Sachen Goldreserven überhaupt etwas tut. Gauweiler hatte nicht locker gelassen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Und der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass die Goldreserven regelmäßig überprüft werden müssen.

Aber die Amerikaner kamen mit faulen Ausreden wie, das sei kompliziert und aufwändig. Was ist am Zählen von Goldbarren aufwändig? Vorausgesetzt, die deutschen Goldbarren gibt es überhaupt noch?

BILD.de berichtet: "Tatsächlich liegen die Barren ungeordnet in den Tresorabteilungen der US-Fed, zum Teil ganz hinten an der Wand."

Hoppla, herrscht da eine Unordnung wie im Atomlager Asse? Ich denke mal, die ganze Sache stinkt ganz gewaltig.

BILD.de hat auch deutsche Politiker gefragt: "Ist es richtig, dass die Bundesbank nur einen Teil des Goldes nach Deutschland holt?"

Nein, sagen Politiker. Philipp Mißfelder zu BILD: „Die Bundesbank muss sich an das Bilanzrecht halten. Entweder regelmäßig kontrollieren oder das Gold zurückholen.“ FDP-Fachmann Heinz-Peter Haustein: „Das ganze Gold muss zurück. Gerade in der Krise brauchen wir Sicherheit über unsere Goldreserven.“

Das ist ja hochinteressant! Frau Merkel verkündet ja immer, dass es für Deutschland keine Krise gibt. Und da spricht Haustein ganz offen von einer Krise ...

Da weiß Dirk Müller doch etwas mehr:

Die Goldbarren der Bundesbank - Dirk Müller 24.10.2012 cashkurs.com - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 24.10.2012 von Bananenrepublik1

Was passiert eigentlich, wenn die USA die Siegermächte herauskehren und das Gold behalten. Oder zugeben, dass das deutsche Gold längst verbraucht ist? Und außerdem stehe ihnen das als Siegermächte zu. Schließlich gibt es bis heute keinen Friedensvertrag!

Demokratie und Gerechtigkeit - Nicht wenn es gegen Attac geht! - Blog von Kiat Gorina

Am 14. April geht eine Meldung durch die twitter-Welt: "Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro in Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft München sucht Gutachten des bayrischen Landtags zur BayernLB." Es soll ja noch Leute geben, die fragen: "Wer ist attac?" Nun, dem kann geholfen werden. Unter attac findet ihr mehr - auch ein Video, das gut zu attac passt. Schaut euch doch dieses Video an oder klickt hier.