Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

Übernommen von OverBlog

Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Offiziell: Deutschland wird von Amerika regiert

Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

Vorausschau für den 21.08.2009

Astrologisch-schamanische Vorausschau für den 21.08.2009