Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

Übernommen von OverBlog

Ansbacher Behörden - zum Kopfschütteln!

Ein Juwelierladen in Fürth wurde von zwei Männern überfallen. Der Überfall  wurde von einer Überwachungskamera aufgenommen. Darauf ist zu sehen, wie die beiden Verkäuferinnen bedroht werden, wie die Täter Uhren mitnehmen. Was macht der Juwelier? Er veröffentlichte das Video mit den Tätern  in Facebook. 

Natürlich wurde sofort die Polizei verständigt, die Täter konnten nicht gefasst werden - bis heute. Ein Angestellter verfolgte die Täter - bis zum Stadtpark - dann verliefen sich die Spuren. Die Polizei setzte sogar einen Hubschrauber ein - ohne Erfolg. Bitter für den Juwelier. Seit dem Überfall hält sich ein Wachmann im Geschäft auf. 

Und der Juwelier bekommt einen Behördenbrief - aus Ansbach. Da befindet sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzsicherheit. Dieses Landesamt hat nichts anderes zu tun, als den Juwelier zu rügen. Grund: Er dürfe das Tätervideo nicht veröffentlichen! 

Ja, wieso nicht? Weil auch Täter ein Recht auf informelle Selbstbestimmung hätten! Wiklich! Ja, wenn der Juwelier die Täter vor der Veröffentlichung gefragt hätte, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden seien, ja, dann hätte er das Video veröffentlichen dürfen! 

Da frage ich mich, in welchem Staat leben wir denn? Was hier abläuft, ist Absurdistan hoch drei! Da gewinne ich doch den Eindruck: Wollen die Behörden gar nicht, dass die Täter gefasst werden? Was läuft hier eigentlich ab? 

Nur die Polizei dürfe Tätervideos veröffentlichen! Vorher muss ein Richter dazu befragt werden ... 

Mir will das nicht in den Kopf! Da begehen Verbrecher eine schwere Straftat - Raubüberfall ist eine schwere Straftat - und das Video darf nicht veröffentlicht werden - weil die Zustimmung der Täter fehlt! 

Der arme Juwelier musste wirklich sein Video in Facebook wieder löschen! 

Fürth Erneuter Raubüberfall

Veröffentlicht am 17.03.2014 von VVFrankenfernsehen·

Da frage ich mich, welche Gesetze haben wir in diesem Staat? Da tummeln sich in den Parlamenten und Ministerien fast nur Juristen - und was kommt heraus? Nichts als Lachnummern! Und dafür sollen wir weiterhin Steuern bezahlen? 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Olympia 2012 und die Funktionäre - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es den angeblich besten Schwimmer der Welt - Michael Phelps. Er hat ein Foto von sich abgegeben - für Olympia 2012 in London. Und er darf auf dem Foto ja nicht lachen - haben die Funktionäre gesagt. Also hat er ein Foto ausgesucht! 


Und die Gazetten ereifern sich! "Das ist ja ein Verbrecherfoto!" Aber wenn er auf dem Foto nicht lachen darf? Wieso ereifern sie sich nicht über die Funktionäre? Tja, weil diese Funktionäre so mächtig sind! Wenn ein Journalist diese Funktionäre kritisiert, dann werden in seiner Zeitung keine Anzeigen mehr geschaltet!

Michael Phelps und Ryan Lochte sind heiß auf Olympia

Veröffentlicht am 29.03.2012 von SID

Und dann gibt es die Bikini-Mädchen, die Beach-Volleyball spielen. Da hatten einst die Funktionäre des Weltverbandes eine Pflicht für die Spielerinnen eingeführt - die Pflicht zum Tragen von knappen Bikinis! Die Spielerinnen hatten nichts dagegen - die Spielerinnen können ja stolz auf ihre sporlich trainierten Körper sein. 


Aber andere Funktionäre mussten meckern - die Funktionäre der Werbungsindustrie! Sie warfen ihren Kollegen vor: Seid ihr verrückt, dieses knappen Bikinis! Viel zu kleine Werbeflächen! 


Ja, das sah der Weltverband für Volleyball - FIVB - ein oder vielmehr seine Funktionäre: Also wurde die Kleiderordnung geändert: lange Oberteile mit langen Ärmeln - da gibt es viel Platz für Werbung und dazu weite Shorts, bis drei Zentimeter überm Knie - da passt doch einiges drauf. 


Aber die Funktionäre haben die Rechnung ohne die Spielerinnen gemacht - sie bleiben bei ihren Bikins! So ein Pech aber auch!

Olympia 2012: So sexy ist unser Beachvolleyball-Team

volleyball beach olympia 2012

Veröffentlicht am 06.04.2012 von Conshita2311

Zum Abschluss ein - für mich - ernstes Thema: Als der heutige Sir Sebastian Coe im Jahr 2005 in Singapore erreichte, dass die Sommerspiele 2012 in London stattfinden sollen, wurden dann die Termine so gelegt, dass sie mit dem Fastenmonat kollidieren. 


Bereits 2006 haben Muslime um Verschiebung gebeten. Aber der Westen blieb hart: Die Sommerspiele werden nicht verschoben. 


Zum zweiten Mal: Bereits 1980 - als die Spiele in Moskau stattfanden, kolldieren sie mit dem Ramadan. Auch die in London ansässige IHRC - Islamic Human Rights Commision - warf dem Westen "fehlende Sensibilität" vor. Zu Recht - meiner bescheidenen Meinung nach!

WIE WIRD RAMADAN 2012 WERDEN? WegDerWahrheit

Hochgeladen von WegDerWahrheit am 01.08.2011

Die Christen sollten sich auch die Frage stellen: Was hielten Sie davon, wenn die Winterspiele auf Weihnachten verlegt werden?