Quelle: stuttgarter-zeitung.de Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“
Da gab es eine Akteneinsicht, die es - ginge es nach dem Willen der S21-Befürworter - gar nicht hätte geben dürfen. Aber der pensionierte Richter Dieter Reicherter fand eine Lücke, wie eine Einsicht der S21-Akten erreicht werden konnte: Sie beantragten Einsicht in alle Dokumente, die mit dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu tun hatten.
Und Wunderliches und Erschreckliches kam zu Tage! Unter anderem kam heraus:
- Bahnchef Rüdiger Grube schickte dem damaligen Ministerpräsident Mappus ein "Handbuch für Krawalle"
- eine Richterin am Amtsgericht gratuliert dem Ministerpräsidenten für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten
- Warnungen vor dem unberechenbaren Heiner Geißler als Schlichter
Dieser Artikel zeigt die Kooperation zwischen dem Kapital und dem Ministerpräsidenten auf. Ich denke, es werden noch weitere Artikel folgen. Immer mehr kommt ans Licht der Öffentlichkeit.
Heute strahlte das DeutschlandRadio einen Beitrag aus - auch zu S21. Gerade im Hinblick auf das morgige Treffen des Aufsichtsrates der Bahn. Da geht es um die Zukunft von S21. Objektiv und nüchtern betrachtet hat dieses Projekt keine Zukunft mehr.
Quelle: Deutschlandfunk Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion
In diesem Betrag bekommt auch der Bundesverkehrsminister sein Fett ab:
Im Februar gelangte ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, das als Sitzungsvorlage für die drei Staatssekretäre gedacht war, die die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat vertreten. Dieser sogenannte Sprechzettel, der dem Deutschlandfunk vorliegt, enthält kritische Fragen bezüglich Kostenrahmen und Zeitplan. Ein maßgeblicher Vorwurf: Die vorgelegten Zahlen seien nicht valide.
Die von der DB AG ermittelten Mehrkosten sind nur teilweise belastbar und keinesfalls abschließend. Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind mit Abstand zu schwach.
Die Veröffentlichung erwischte den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, auf einer Auslandsreise im heißen Bagdad. Er dementierte sogleich. Es handele sich bei dem Dossier um Einzelmeinungen aus der untersten Ebene seines Ministeriums. Natürlich stehe der Bund weiterhin zu Stuttgart 21.
Und es wird endlich mal die Wahrheit ausgesprochen, wer immer noch am Monsterprojekt S21 festhält: die Bundeskanzlerin persönlich. Nicht etwa, weil sie von der Notwendigkeit von S21 überzeugt ist, sondern allein aus Machterhaltungsgründen!
Im September 2013 ist Bundestagswahl. Da kann Frau Kanzlerin kein Ende von S21 brauchen! Da wird dann viel Staub aufgewirbelt. Nicht nur das. Viel schlimmer: Sobald ein Abbruch von S21 beschlossen ist, tauchen Fragen über Fragen auf.
Und die Medien sind dann nicht mehr an den bisherigen Maulkorb gebunden und buddeln in Akten, Mails etc. Da könnten dann in der Wahlkampfzeit unliebsame Internas zu Tage gefördert werden. Internas, die dann viele potentielle Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass die Schwarzen nicht mehr wählbar sind!
Andererseits befindet sich die Kanzlerin in einer Zwickmühle: Stimmt sie dem Weiterbau zu, dann bedeutet das, dass über zwei Milliarden neue Kosten zusätzlich finanziert werden müssen. Es ist egal, ob der Bund, das Land Baden-Württemberg oder Stuttgart zahlen - es handelt sich immer um Steuergelder!
Und beim Geld hört die Freundschaft auf - gerade bei den Schwaben! Aber die Kanzlerin will keine Diskussionen über die Mehrkosten. Am liebsten möchte sie solche Diskussionen aus dem Wahlkampf raushalten. Am besten bis nach der Wahl verschieben!
Die S21-Gegner werden ihr diesen Gefallen nicht tun - im Gegenteil: Sie werden die Kostenexplosion bei S21 zum Bestandteil des Wahlkampfes machen. Die Kanzlerin hat bereits zweimal wegen S21 verloren:
- ihr Liebling Stefan Mappus wurde als Ministerpräsident nicht gewählt - schlimmer noch: Ein Grüner ist jetzt Ministerpräsident!
- ihr Favorit zum Oberbürgermeister von Stuttgart wurde ebenfalls nicht gewählt. Und wieder ein Grüner ist jetzt Oberbürgermeister!
Will die Kanzlerin die Wahrheit des Spruches "Aller Dinge sind drei!" testen?
Offensichtlich ja, wie Monitör meldete:
Veröffentlicht am 21.02.2013 von DukeNafets
Veröffentlicht am 04.03.2013 von Walter Steiger
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