GLOSSE: Wie verbindlich ist die Bayerische Verfassung? - Blog von Kiat Gorina

Das Bundesland Bayern ist ein Freistaat. Es gibt auch eine Bayerische Verfassung. Da stehen so manche Artikel drin. Beispielsweise der Artikel 3:

"Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl."

Oder im Artikel 106 steht:

"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden."

Gilt das wirklich für alle Bewohner Bayerns? Auch in Bayern gibt es Hartz-IV-Bezieher! Auch in Bayern werden Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, also werden ihnen die Beträge für die Grundsicherung gekürzt! Und es gibt Totalsanktionierungen. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie überhaupt keinerlei Grundsicherung erhalten - auch kein Wohngeld mehr. Sie verlieren ihre Wohnung. Wo sollen sie schlafen?

Unter den Brücken Bayerns?

Vieleicht gibt es jetzt Leserinnen und Leser, die - von der Springer-Presse et al. - sich aufhetzen lassen und meinen, diese Langzeitarbeitslosen seien doch selbst schuld, das seien faule Säcke, die nicht arbeiten wollen.

Quelle: Neues Traunstein Bayerns Verfassung

Dass der Artikel 106 sogar vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten missachtet wird, zeigt folgender Fall:

Quelle: Nürnberger Nachrichten 33 000 GBW-Wohnungen für drei Euro verkaufen

Fassen wir zusammen:

1. Es gibt in Bayern eine Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GBW), die derzeit 33.000 Wohnungen besitzt. Viele dieser Wohnungen sind sanierungsbedürftig.
2. Aber Sanierung bedeutet Geld. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung die meisten dieser Wohnungen verkaufen. Nicht an Kommunen, sondern an "Investoren", das bedeutet für die betroffenen Mieter hohe Mieterhöhungen.
3. Die Mieter gingen auf die Straße - auf ihren Transparenten stand: "Keine Haushaltssanierung auf unserem Rücken", "33000 Familien stehen im Regen. Danke CSU", "Keine Sanierung der Zockerbank auf unsere Kosten"
4. Finanzminister und Ministerpräsident behaupten, die EU fordere den Verkauf der Wohnungen.
5. Also sollen diese Wohnungen im Bieterverfahren verkauft werden! 
6. Werden die betroffenen Mieter noch CSU wählen? Wohl kaum!

Da frage ich mich: Wieso gibt es eine Bayerische Verfassung, wenn die Staatsregierung selbst sich nicht an diese Verfassung hält? Da steht doch klar drin, dass in Bayern der Staat und die Gemeinden den Bau billiger Wohnungen fördern müssen - aber sie dürfen sanierungsbedürftige Wohnungen nicht verkaufen - an Investoren oder gar an "Heuschrecken"!

Was ist von Politikern zu halten, die einen Amtseid auf eine Verfassung leisten und sich dann später nicht daran halten?

Vielleicht meinen die Politiker von heute auch, dass eine Verfassung wie die Bayerische, die 1996 ganze 50 Jahre alt wurde, nur noch ein Grund zum Feiern ist ...

Bayerns Knabenchöre 1996 Part I Dona Nobis Pacem

Hochgeladen von wskfan am 11.11.2008