Wie Island die Finanzkrise 2008 besiegte - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es Themen, die scheinen in den deutschen Mainstreammedien ein Tabu zu sein: dazu gehören Artikel über Island. Darüber, wie Island es schaffte, die Finanzkrise zu überwinden. Und ein weiteres Thema ist offensichtlich in Deutschland Tabu - die Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzesbildung.

Nicht die Lobbyisten haben das letzte Wort, sondern die Wählerinnen und Wähler - und zwar in Volksabstimmungen. Über diese und andere Themen veröffentlichte Gerd R. Rueger einen hochinteressanten Artikel:

Quelle: Jasminrevolution ISLAND: NEUE VERFASSUNG PER PLEBISZIT 

Diesen Link schickte mir Heike. Vielen Dank für diese Info! Dieser Artikel ist das Prädikat SEHR LESENSWERT wert.

Finanzkrieg gegen Island - Birgitta Jonsdottir

Hochgeladen von persiana451 am 25.04.2010

Andreas Popp - Island rettet Bürger statt Banken

Veröffentlicht am 30.09.2012 von WissensmanufakturNET

Über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz - Blog von Kiat Gorina

Die Schweiz hat einen großen Vorteil: Sie gehört nicht zur EU. Und sie hat eine eigene Währung. Und die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind bereits weit fortgeschritten: 

Derzeit trommeln Verfechter für das BGE und sie haben bis Sommer 2013 Zeit, mindestens 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Da erschien ein Interview zum BGE. Tink.ch sprach mit Daniel Häni über das BGE. 

Quelle: tink.ch Schweiz "Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Sozialmassnahme" 

Geau! Das sollten wir alle uns merken: Ein BGE ist keine neue Sozialmassnahme! Sondern das ist ein Mindestbetrag, den jeder Einwohner braucht, um zu leben - um in Würde zu leben. Bescheiden zwar - aber in Würde! 

Also, wenn jeder Bewohner das braucht, wieso gibt es dann Monsterbehördern zur Verwaltung der Ausgabe an die Bedürftigen. Denn Menschen, die kein Geld zum Überleben haben, werden radikal. 

Rahel Uhlenhoff hat Hartz IV eine Stillhalteprämie ganannt - zunächst dafür, dass sich die Hartz-IV-Bezieher vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. Aber Hartz IV ist auch eine Stillhalteprämie dafür, dass die Betroffenen nicht aufstehen, dass sie nicht radikal werden. Sprechen wir es doch offen aus: Mit Hartz IV versucht Deutschland, sich den sozialen Frieden zu erkaufen! 

Nun ändern sich die Zeiten: Eine Finanzkrise jagt die andere, eine Wirtschaftskrise jagt die andere - genau genommen sind das weder Finanzkrisen noch Wirtschaftskrisen - es sind Bankenkrisen! Und die Großbanken sind ziemlich einfallslos, um deren Krise zu bekämpfen - mit einer Superbank - auch ESM genannt - mit Sitz in Luxemburg! 

Wie sieht ein Schweizer wie Daniel Häni Deutschland? Es ist sehr interessant, was er sagt: "In Deutschland, wo tatsächlich in immer grösserem Ausmass Not herrscht, durch die menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze, hat die Diskussion tatsächlich einen anderen Charakter, weil dort durch das bedingungslose Grundeinkommen ganz praktisch Not gelindert würde." 

Also, ihr Politiker, die ihr die Agenda 2010 immer noch als das Beste vom Besten anpreist, habt ihr das gelesen? Das schreibt ein Schweizer Unternehmer! Ja, in Deutschland herrscht in immer größeren Ausmaß Not! Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Regierung der Kanzlerin Dr. Angela Merkel? Ja, es ist ein Armutszeugnis! 

Und eben dieser Schweizer Unternehmer sagt: "Die Hartz-IV-Gesetze sind menschenverachtend!" So wird Deutschland mittlerweile gesehen: Ein Staat, in dem menschenverachtende Gesetze gelten. Ein Staat, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt! 

Ist so einem Staat noch zu trauen? Diese Frage sollten sich gerade deutsche Unternehmer stellen! Vor allem die, die ihre Produkte exportieren. Was ist, wenn sich immer mehr herumspricht, was für Zustände in Deutschland herrschen? 

Dann werden immer mehr Menschen im Ausland keine deutschen Produkte mehr kaufen - ist doch klar!

Daniel Häni - Grundeinkommen für Alle

Hochgeladen von danielbasel am 27.11.2010

GLOSSE: Wer sind unsere Verfassungsfeinde? - Blog von Kiat Gorina

Wer die Verfassungsfeinde sind? Was für eine dummé Frage! Natürlich die LINKE! Die sind doch Kommunisten - also gegen den Kapitalismus, also gegen unsere Weltordnung und damit gegen unsere Verfassung! 


Haben wir - also Deutschland - derzeit überhaupt eine Verfassung? Natürlich - das Grundgesetz! - Ist dieses Grundgesetz nicht ein Provisorium? Das gilt doch nur bis zur Wiedervereinigung! - Aber jetzt nicht mehr, das Grundgesetz gilt jetzt für alle Deutsche, Deutschland hat sich wiedervereinigt. 


Ja, aber dann hätte es doch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben müssen - so stand es früher mal im Grundgesetz.
   
Aber jetzt nicht mehr, außerdem ist die frühere DDR der alten Bundesrepublik beigetreten, und das ist genau gesehen keine Wiedervereingigung. Deshalb ist alles beim Alten geblieben.
Deshalb gibt es das Grundgesetz, das ist unsere Verfassung. Und wer dagegen mosert, der ist ein Verfassungsfeind! Wie die LINKEn! 

Aber die LINKEN haben doch beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass die Mehrheit der Politiker im Bundestag und Bundesrat mit der Abstimmung zur ESM-Bank gegen die Verfassung verstoßen haben! Wieso sind sie dann Verfassungsfeinde? 


LINKE waren schon immer Verfassungsfeinde - das ist sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz! Und es gibt noch mehr Verfassungsfeinde! 


Welche denn? 


Die Piraten! Die sind viel gefährlicher als die LINKen! Die Piraten mit ihrer "flüssigen" Demokratie, das ist der Untergang des christlichen Abendlandes! Dann kann ja eine christliche Regierung nie mehr richtig regieren, weil die Wahlen nie mehr gleich ausfallen. Das ist dann einfach unberechenbar! Diese Piraten sind deshalb so gefährlich, weil sie sich nicht manipulieren lassen! 


Aber was anderes. Heike hat mir erzählt, dass gestern im NDR eine Sendung kam, da wurde behauptet, Verfassungsfeind Nr. 1 sei die Regierung! Da, schau her! 

Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung | EXTRA 3 | NDR

Veröffentlicht am 02.08.2012 von ARD

Also, wenn das ein öffentlich-rechtlicher Sender der ARD ausstrahlt, dann wird das schon stimmen?! 


Nein, ich habe recht, das kommt doch vom NDR, der ist von den Kommunisten unterwandert. Und diese EXTRA3-Redaktion, das ist die Rote Garde! Die wollen nur die braven Bürger zum Aufstand aufstacheln! 


Ja, aber wenn ich mir die vielen Verstöße gegen die Verfassung durch diese Regierung so ansehe ... 


Das liegt am Bundesverfassungsgericht, das ist offenbar auch von LINKEn unterwandert! Da hat die Regierung richtig gehandelt, wenn sie auf die Urteile aus Karlsruhe nicht achtet. 


Ach so ist das! Dann handeln Kanzlerin und die EU völlig richtig, wenn künftig nicht mehr die gewählten Abgeordneten bestimmen, sondern der Gouverneursrat der ESM-Bank! 


Genau! Dann gibt es keine Demokratie mehr, dann brauchen wir auch keine Verfassung mehr. Und dann gibt es automatisch keine Verfassungsfeinde mehr!

Prognose für NRW - Piraten vorn - LINKE raus - Wen wundert's - Blog von Kiat Gorina

Da veröffentlichte WELT ONLINE eine Prognose für die Wahl in NRW: SPD (40 %), Grüne (10 %), CDU (29 %), FDP und LINKE je 3 %. Und die Überraschung: Die Piraten mit 11 %. Dass die FDP noch drei Prozent ergattern sollen, wundert mich. Und dass die LINKEN aus dem Landtag fliegen, das wundert mich nicht!
Viele, die sonst mehr links gewählt hatten, werden abwandern - in Richtung Piraten. Das hat sich die LINKE selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie sich nicht 100 %-ig zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) bekannt.
Jetzt kommt es darauf an, wie die Piraten sich dazu verhalten. Positiv war der Beschluss des Bundesparteitags: Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen. Was allerdings an "Lösungen" dann an die Öffentlichkeit kam, dazu sage ich nur: Vergesst es! Mit einem bedingunglose Grundeinkommen unterhalb der Grundsicherung nach Hartz IV braucht ihr gar nicht anzufangen. 
Das Grundeinkommen beginnt erst oberhalb der Armutsgrenze! Und die lag 2011 bei 940 Euronen. Das meldete jedenfalls SPIEGEL ONLINE. Und sollte es bei den Piaten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nichts werden, dann folgt dem jetzigen Höhenflug ein gewaltigr Absturz.
Wie bei den LINKEN. Mit dem Geeiere um das BGE wurden die vielen ehemals Linkswähler - vor allem im Westen - vor den Kopf gestoßen. Der Westteil der LINKEN entstand aus der Protestbewegung gegen Hartz IV - das haben die linken Funktionäre offensichtlich vergessen - und die Quittung dafür erhalten.
Schauen wir dieses Jahr nicht nur nach NRW und Schleswig-Holstein, sondern in die Schweiz. Auch da wird es spannend. Da gibt es eine Volksabstimmung wegen des BGE!

SF Kultur │Grundeinkommen

Veröffentlicht am 14.04.2012 von halo2pc

Euro-Krise: Soll das Volk über den Euro abstimmen? - Blog von Kiat Gorina

Da hat die WELT ONLINE ein Interview mit Ferdinand Kirchhof geführt - einem Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht. Auch wenn ein Kommentator meint, das sei nur eine Show - ich persönlich sehe das anders. In diesem Interview macht Kirchhof einige wichtige Aussagen.
Ob da der Verfassungsschutz aufschreiben muss, wer sich dieses Video anschaut? Macht sich jeder, der dieses Video sich anschaut, gleich verdächtig? Werden dann gleich Maßnahmen wie Handyüberwachung eingeleitet? Möglich ist in diesem Überwachungsstaat alles!
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