GLOSSE: Die Regulierungswut der EU und die Janusköpfigen

Am Aschermittwoch müssen Reden geschwungen werden - so auch dieses Jahr. Die Themenwahl war diesmal etwas schwierig. Grund: Die Gegner der früheren Jahre sitzen ja jetzt gemeinsam in einer Großen Koalition - da geziemt es sich miteinander freundlich umzugehen. Sich gegenseitig beschimpfen - das geht nicht mehr. Also musste ein neuer Gegner aufgebaut werden - die EU! 

Und so legte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer los - gegen die Regulierungswut der EU. Die ersticke gar die europäische Idee! Aber hallo! Wer könnte denn diese Regulierungswut stoppen wenn nicht der bayerische Ministerpräsident. Er könnte doch auf die regulierungswütigen Kommissare Einfluss nehmen. Und dann sein Europaministerium! 

Die derzeitige Ministerin dort ist ja die abgehalfterte Dr. Beate Merk - die frühere Justizminsterin, die im Fall Gustl Mollath kläglich versagt hatte. Was hat Frau Merk eigentlich für Aufgaben? Müsste sie nicht versuchen, die Regulierungswut der EU zu bremsen? Oder was macht sie in ihrem Miniministerium? Außer ihr Ministergehalt zu kassieren? 

Zurück zu Seehofer. Wie Janus persönlich tritt er auf. Schimpfend auf die EU. Und dann setzt er sein anderes Gesicht auf, das lobt dann die EU. Für wie blöd werden die Bürger gehalten? 

Seehofer ist ja nicht der einzige Januskopf. Ein Meisterstück der Janusköpfigkeit lieferte Martin Schulz, der derzeitige Präsident des EU-Parlamentes. Auch er schimpfte über die Regulierungswut, wobei sein Parlament für die vielen Regulierungen verantwortlich ist! Das soll jemand verstehen! Oder funktioniert sein Kurzzeitgedächtnis nicht mehr? Oder bahnt sich bei ihm eine sehr schlime Krankheit an? 

Wenn ich mir diese Politiker so ansehe, dann sind das für mich nur wankelmütige Janusköpfe! Und so etwas sollen die EU-Bürger in diesem Jahr wählen? 

Wer hört solchen Janusköpfigen eigentlich zu? SPIEGEL ONLINE recherchierte:

Tour zum Politischen Aschermittwoch (3): "Hat Seehofer zu viel Fastnacht gefeiert?"

Veröffentlicht am 06.03.2014 von  spiegeltv

Übernommen von OverBlog

Des SPIEGELs Schimpfkanonade auf Pirat Johannes Ponader - Blog von Kiat Gorina

Was hat den SPIEGEL veranlasst, ein Pamphlet - meiner bescheidenen Meinung nach ist das kein Artikel - gegen den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei zu veröffentlichen? 

Johannes Ponader ist ein Ärgernis - für die neoliberalen Anhänger - vor allem für die Agenda 2010 und ganz besonders für die Institution "Hartz IV". Denn die Gestalt des Johannes Ponader ist ein großer Störfaktor - allein seine Existenz erschüttert das Lügengebäude um Hartz IV ganz gewaltig: 

1. Erste Lüge: Hartz-IV-Bezieher sind dumm und ungebildet. Nun ist Ponader alles andere als dumm - ja, der SPIEGEL entblödet sich nicht zu fragen, wieso ein so gescheiter Mensch wie Ponader keine Arbeit findet?!
2. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit: Eben nicht! Ponader ist Künstler - und wie viele Künstler war er auf Hartz IV angewiesen. Jetzt nicht mehr! Er hat Freunde, die in finanziell unterstützen, damit er sich voll auf seine Arbeit als Geschäftsführer konzentrieren kann! Was ist daran zu kritisieren?

Für diesen Staat ist es ein Armutszeugnis, dass es offensichtlich nicht möglich ist, ein politisches Ehrenamt als Vollzeittätigkeit auszuüben, es sei denn, man oder frau ist von Beruf Sohn oder Tochter von reichen Eltern. 

Und das stört ganz gewaltig die Schreiberlinge von SPIEGEL & Co. 
Vor allem, dass Ponader sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt - offensichtlich ein rotes Tuch für die Neoliberalen. 

Mit Ponaders öffentlichen Auszug aus dem Berliner Jobcenter ist es vielen Menschen in dieser Republik klar geworden, was für ein behördlicher Unsinn in Sachen Hartz IV aufgebaut wurde. Was für eine Monsterbehörde?! Und wofür?  

Allein schon die Einteilung der "Kunden" der Jobcenter nach dem Alphabet - ohne jegliche Rücksicht auf deren individuellen Fähigkeiten - zeigt schon, dass diese Jobcenter nur eine Aufgabe haben: Sie sollen ihre Kunden vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. 

Als Gegenleistung erhalten diese "Kunden" ein bisschen Grundsicherung - solange diese nicht wegsanktioniert wird. Die Hartz-IV-Bezüge sind eine "Stillhalteprämie" - so nennt es Rahel Uhlenhoff - dafür, ja dem ersten Arbeitsmarkt fernzubleiben! 

Und was machte Johannes Ponader, als er Kunde beim Jobcenter war? Er hielt sich nicht an diese ungeschriebenen Spielregeln! So wurde er zu einem Ärgernis für diese Monsterbehörde und deren Befürwortern! Ja, schlimmer noch: Johannes Ponader zeigte, dass er sich aus eigener Kraft und mit Unterstützung von Freunden sein Leben selbst in die Hand nehmen kann, ohne auf ein Jobcenter angewiesen zu sein! 

Wovor haben diese Jobcenter Angst? Dass dieses Beispiel Schule macht?

HARTZ-IV WAHRHEIT.TV | PONADER & GYSI @ LANZ

Veröffentlicht am 22.07.2012 von WochenschauTV