GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Die Deutsche Bahn musste wieder die Fahrpreise erhöhen. Nicht weil ihr Service verbessert wurde. Sondern weil neue Kosten auf sie zukommen. Ja, die Bahn hat eingekauft - diesmal einen ehemaligen Kanzleramtsminister. Ja, den Ronald Pofalla! Und der ist nicht billig - so einer lässt sich nicht so ohne weiteres kaufen! 

Er besteht auch auf ein eigenes Ressort, das muss die Bahn erst schaffen. Und das ist nicht so einfach! Und das kostet! Da muss ja auch die personelle Infrastruktur geschaffen werden. Auch die kostet! Und so ein Vorstandsjob bei der Bahn, da kommen leicht bis zu 1,8 Millionen jährlich zusammen. 

Und was erhält die Bahn als Gegenleistung? Kontakte und Informationen. Denn der Ronald Pofalla will auf jeden Fall sein Bundestagsmandat behalten! Schließlich wurde er am 22. September 2013 in den Bundestag gewählt. Leider wussten damals die Wähler nicht, dass Pofalla in die Wirtschaft wechseln wird. 

Aber im Bundestag bleibt er - allein schon wegen der Kontaktpflege. 

Und wer soll das alles bezahlen? 

Natürlich wir, die Steuerzahler! Wir bezahlen die Kosten für den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Und wir bezahlen für den neuen Bahn-Vorstand - einmal über die gestiegenen Fahrpreise und auch über Steuergelder. Die Bahn gehört immer noch mehrheitlich dem Bund, lebt also von Steuermitteln! 

Da mögen sich Abgeordnete der LINKEN aufregen, auf sie wird nicht gehört! Eine Karenzzeit von fünf Jahren, bevor Abgeordnete in Spitzenpositionen der Wirtschaft wechseln dürfen? Das geht doch gar nicht! Schon wegen der Kontaktpflege! 

Und Transparency Deutschland mault und spricht vom Verfall der politischen Sitten. Welche Sitten? Seid wann hält sich ein Politiker an Sitten und Gebräuche? Was für ihn zählt, das ist doch nur das Geld, das er einsteckt. Als Lobbyist! 

Und auch abgeordnetenwatch.de mault: Pofallas Tätigkeit sei nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Wieso nicht? Geld ist Geld. Sind alles Steuergelder! 

Sollte die Bahn nicht wissen, wie sie das neue Ressort für Pofalla nennen soll, da hätte ich einen Vorschag: Ressort für verbale Entgleisungen! 

Was soll das sein? Ja, die Bahn entwickelt sich immer mehr als Spezialist für Entgleisungen. Da werden bestehende Gleisanlagen abgebaut - also entgleist, um als sauteuere Grundstücke verhökert zu werden. Beispiel: Stuttgart 21. 

Und als Politiker zeichnete sich Pofalla als Fachmann für Entgleisungen aus - verbale Entgleisungen. Er hat ja bewiesen, dass er schreien kann. Erinnern wir uns als Ronald Pofalla und Dirk Niebel sich anschrieen, dass die Wände wackelten. Und Pofalla bietet auch gerne Ohrfeigen an, so seinem Parteifreund Bosbach: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" 

Schließlich ist Pofalla nicht nur Rechtsanwalt von Beruf, sondern auch Sozialpädagoge! Er weiß wie man die Menschen nehmen muss. Ist daher bestens geeignet für den personellen Umgang mit den Mitarbeitern der Bahn. Und vor allem deren Kritiker! 

Als Poltiker bewies Pofalla, dass er alles vom Tisch fegte - auch die NSA-Abhöraffäre. Tele5 berichtete über ihn: 

Rüttens Bullshit des Tages: Ronald Pofalla

Veröffentlicht am 13.11.2013 von Tele5

Ja, Pofalla hat eine große Zukunft vor sich bei der Bahn: Was er alles vom Tisch fegen kann! S21? Ist vom Tisch! Und vielleicht auch: Deutsche Bahn? Ist vom Tisch! 

Übernommen von OverBlog

Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers

Der derzeit amtierende Bundesfinanzminister kennt ein neues Lieblingswort - die Haftungskaskade! So sehr mag er dieses Wort, dass es sogar in den Koalitionsvertrag floss. Gleich an zwei Stellen:

Seite 93:

Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Erhaltung einer klaren Haftungskaskade und für konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-in) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt! 

Was heißt das wirklich?Das ist nur eine Absichtserklärung. Soll heißen, wenn eine Bank pleite ist, dann sollen die Eigentümer und Gläubiger der Bank für die Schulden aufkommen. Vorrangig! Aber wenn diese beiden Gruppen kein Geld mehr haben oder zu wenig, dann werden wir Steuerzahler gerupft! Nachrangig!

Wieso darf eine Bank nicht pleite gehen? Wenn eine Bank zuviele Verluste angehäuft hat, weil sie sich verzockt hat, dann geht sie pleite! Aber nein, in solchen Fällen sollen wir Steuerzahler bluten! Auch wenn wir die Bank gar ncht kennen und keine Kunden dieser Bank sind!

Diese Ungeheurlichkeit steht in diesem Koalitionsvertrag! Da haben von der SPD Nahles und Gabriel zugestimmt! Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?

Leute, derzeit touren ja die Spitzenfunktionäre der SPD bundesweit und wollen die SPD-Basis auf diesen Koalitionsvertrag einschwören! Leute, lasst euch nicht verkackeiern! Fragt diese Truppe: Stimmt es, dass letztendlich wir Steuerzahler die Schulden von Banken bezahlen sollen?

Aber es geht noch viel weiter mit dieser Haftungskaskade. Da gibt es einen verklausulierten Satz. Da sollten wir besonders vorsichtig sein und ihn genau lesen:

Seite 94:

Sobald der Aufbau eines europöischen Abwicklungsmechanismusbeschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenkapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Milliarden Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Üernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab.

Und worum geht es? Um Zombie-Banken! Das sind Banken, die viel zu wenig Eigenkapital haben. Auch solche Banken dürfen nicht pleite gehen! Wer nun meint, deutsche Banken sind davon nicht betroffen, irrt gewaltig. Auch in Deutschland gibt es Zombie-Banken. Und wir Steuerzahlen sollen deren Verluste bezahlen!

Die Zombi-Banken - Die Zukunftsschau 20.11.2014 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 25.11.2013 von Bananenrepublik1

Da haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister den Deutschen eine schlimme Suppe eingebrockt und wir sollen sie auslöffeln. Und was sagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler? Er stimmte als einer der wenigen gegen den ESM-Vertrag!

Quelle: THE HUFFINGTON POST CSU-Politiker Peter Gauweiler: Das Ende der Eurozone naht

Übernommen von Over-Blog

Polit-Elite Deutschlands in Panik: Wurde die Kanzlerin erpresst?

Wozu soll die Kanzlerin erpresst worden sein? Die Kanzlerin der Deutschen lässt sich nicht erpressen! Ja, aber! Die Kanzlerin war doch immer gegen die Banken-Union. Und jetzt hat sie zugestimmt! Wieso? Wann hat sie zugestimmt? Auf dem letzten EU-Treffen! Aber da ging es doch gar nicht um die Banken-Union, da ging es darum, dass die Kanzlerin abgehört wurde!

Ja, das war nur Theaterdonner für die Massen! In Wirklichkeit erkennt die politische Elite, dass sie ausgeliefert sind. Ausgeliefert den USA resp. dem geheimsten aller Geheimdienste - der NSA. Und die NSA hat nur eine Aufgabe: Die Sicherheit des amerikanischen Finanzsystems muss gesichert sein! Wer das amerikanische Finanzsystem stört, ist ein Feind der USA! 

Also werden alle potentiellen Feinde abgehört! Auch die deutschen Politiker. Auch die Kanzlerin. Gerade die Kanzlerin. Da mag sie ein bilaterales Abkommen fordern, dass die USA auf das Ausspionieren der deutschen Regierung und Behörden verzichten. Da mag sie "Verhandlungsführer" in die USA schicken so oft sie will. Die USA lachen nur darüber!

Interessant ist, dass die Kanzlerin sich keine Sorge um den Datenschutz für die deutschen Bürger macht. Für die fordert sie kein Abkommen - nur für die Polit-Elite! Ja, nicht einmal für die Wirtschaft! Dabei ist die Ausspähung von technischen Geheimnissen noch viel schlimmer für Deutschland als das Ausspionieren der Polit-Elite! 

Sind die Technologie-Geheimnisse nicht mehr sicher, dann ist auch der deutsche Wirtschaftsstandort nicht mehr sicher!

Aber diese deutsche Polit-Elite hat Angst, sehr große Angst, ja, sie ist jetzt in Panik geraten: Die USA - und damit auch Israel - wissen über alles Bescheid. Über all die kleinen Geheimnisse dieser Polit-Elite! Die DWN haben das mal genüsslich ausgemalt:

Quelle: DWN NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen: Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung

Erinnern wir uns: Da verglich ich den Fall Willy Brandt mit Angela Merkel! Willy Brandt erkannte, dass er als Bundeskanzler zurücktreten musste. Grund: Er war erpressbar geworden! Und wie steht es mit Frau Merkel?

Quelle: Willy Brandt - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt! - Angela Merkel - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt?

Und was hat die deutsche Kanzlerin bewogen, ihren Widerstand aufzugeben? Ja, sie hat zugestimmt, dass jetzt deutsche Steuerzahler Europas Banken retten sollen! Wer hat da auf wen Druck ausgeübt?

Quelle: DWN BANKEN-RETTUNG Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten: ... hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

War da meine Frage nach dem Sicherheitsrisiko Merkel und ihrer Erpressbarkeit so abwegig? Ich denke nicht. Und wer wissen will, wie der Chef der NSA - General Keith Alexander - dies sieht, schaue sich das halbstündige Video an:

NSA Director Gen. Alexander and Cybersecurity

Veröffentlicht am 24.10.2013 von Department of Defense

Und wer nicht die Zeit dafür hat, kann die Aussagen des NSA-Generals zusammengefasst nachlesen, in den DWN:

Quelle: DWN „Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken: Mit dieser unverhohlenen Drohung in Richtung Pressefreiheit verband Alexander eine klare Einteilung in Gut und Böse: „Die Mitarbeiter der NSA sind die Helden. Nicht jene, die Geheimnisse publik machen und damit Menschenleben gefährden.“

Ich möchte nicht wissen, was für delikate Einzelheiten die NSA und damit die USA über deutsche Politiker wissen! Und wenn ein solcher Politiker nicht spurt, dann lässt ihn die USA über die Klinge springen! Ersatz dafür ist leicht zu beschaffen - es gibt ja genügend ...

Diese Polit-Elite ist wirklich nicht zu beneiden. Jetzt spüren sie am eigenen Leib, wie es ist, überwacht zu werden! Aber Mitleid ist fehl am Platze. Sie haben die Republik den USA ausgeliefert und sind jetzt selbst Ausgelieferte! 

Übernommen von Over-Blog

Was nicht zusammenpasst: Politiker und Projekte

Dass Politiker in der Provinz oft der Versuchung nicht widerstehen können und sich mit fragwürdigen Projekten ein Denkmal setzen wollen, kommt immer wieder vor.Ich schrieb auch des öfteren darüber, beispielsweise:

Quelle: Politiker in der Provinz handeln provinziell und verbrennen Steuergelder: Irgendwie gibt es eine Gesetzmäßigkeit: Wenn Provinzpolitiker sich auf das glatte Parkett der Wirtschaft wagen, dann geht das meistens schief. Oft genug werden Steuergelder verbrannt! Den Schuldigen juckt das oft wenig: Es geht ja nicht um ihr persönliches Geld, es geht ja nur um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ob es sich da um ein Wahnsinnsprojekt im bayerischen Landkreis Ansbach handelt - da wurden fast 40 Millionen Euronen bei der Beseitigung von Klärschlamm verbrannt - im wahrsten Sinne des Wortes!

Und dann gibt es eine ganze Latte von Großprojekten, die nur aus Pleiten und Pannen bestehen. Da hatte der öffentlich-rechtlich Sender Phoenix eine Dokumentation erstellt, die wirklich sehenswert ist! Das Video ist zwar über eine Stunde lang, aber das Ansehen lohnt sich wirklich! Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis auch dieses Video wieder verschwindet resp. depubliziert wird:

Stümperhafte Großprojekte [Doku deutsch]

Veröffentlicht am 25.05.2013 von ReportageKanal24

Da hat die EU vor, EU-weit das Wasser zu privatisieren. Wer sich dieses Video anschaut, weiß dann, was uns dann blüht! Wie lange wollen wir noch das Schicksal von uns allen in solche politische Stümperhände legen?

Übernommen von Over-Blog