Unterwerfungsbriefe - Unterschrieb auch Frau Dr. Angela Merkel?

Gibt es die berüchtigte "Kanzlerakte"? Zumindest gibt es ein Buch von Gerd-Helmut Komossa mit dem Titel "Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste", Ein Amtschef des MAD berichtet, erschienen im Ares Verlag. Da steht auf Seite 21: 

Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Dass an dieser Geschichte etwas dran sein muss, bestätigt auch die ZEIT. 

Quelle: ZEIT ONLINE Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis: Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch VON EGON BAHR

Ein ausführlicher Artikel erschien in den MMnews:

Quelle: MMnews Die Kanzlerakte

Da finden wir, dass auch die Kanzler Adenauer, Erhardt und Kiesinger vor Brandt diese drei Briefe unterschrieben! Und Brandt unterschrieb auch. Ja, wie hielten es die Kanzler nach ihm? Und wie hält es die derzeitige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel? Gibt es diese "Unterwerfungsbriefe" immer noch? Hat auch Merkel diese Unterwerfungsbriefe unterschrieben? Ich denke, Frau Merkel sollte dem deutschen Volk reinen Wein einschenken und die Wahrheit sagen,  was die angebliche Souveränität Deutschlands angeht. 

Auf ein Wahlverstaltung wurde sie nach der fehlenden Souveränität gefragt, Antwort gab sie keine, sie kam nur ins Stottern und verhaspelte sich in Widersprüchen: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

Überzeugt hat sie bei ihrem Auftritt wirklich nicht! Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! Wir warten immer noch auf die Wahrheit! Wann werden wir sie erfahren?

Übernommen von OverBlog

Der Honigmann und die Wahrheit über die Kanzlerakte ...

Da gibt es den Blog "Der Honigmann sagt…" Am 11.10.2012 forderte er Frau Merkel auf:  "Frau Merkel, wir wollen die Wahrheit wissen!" . Es geht um die Souveränität Deutschlands. Es geht darum, dass es einen Geheimvertrag geben soll, zwischen den Alliierten Siegermächten und Westdeutschland. Da soll festgelegt sein, dass die Medienhoheit bis 2099 bei den Alliierten bleibt. Und dass die deutschen Goldreserven gepfändet wurden! 

Wenn das stimmt, dann ist das eine Katastrophe! In diesem Blog wurde die Ablichtung eines angeblichen Dokumentes gezeigt. Ich zitere daraus: 

Der geheime Staatsvertrag offenbart u. a.
die Medienhoheit der alliierten Mächten über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099,

• die sog. "Kanzlerakte", also jenes Schriftstück, das jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen hat,
• sowie die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten.

Unterschrieben ist das Dokument von einem Staatsselretär Dr. Rickermann. Ich weiß nicht, ob dieses Dokument echt ist. Sollte es echt sein, dann stimme ich dem Honigmann voll zu: Frau Merkel, wir wollen endlich die Wahrheit wissen!

Zweifel an diesem Dokument ergeben sich aus der Tatsache, dass es nie einen Staatsminister Dr. Rickermann gegeben hat. Und auch Rechtschreibfehler sollten in einem Brief an Minister nicht vorkommen. 

Quelle: Wikipedia Kanzlerakte

Dort finden wir jedoch auch eine Aussage von Egon Bahr, der von einem "Unterwerfungsbrief" berichtet, den Willy Brandt unterschreiben musste. Auch die ZEIT veröffentlichte dazu einen Artikel von Egon Bahr: 

Quelle: DIE ZEIT Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis: Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei.

Dieser Darstellung in der ZEIT hat bis heute niemand widersprochen! Ich gehe davon aus, dass sie den historischen Fakten entspricht! Was lernen wir daraus: 

Das deutsche Volk wurde die ganze Zeit belogen! Deutschland ist bis heute kein souveränes Land! Deshalb gibt es bis heute auch keinen Friedensvertrag! Und was sagt die Kanzlerin dazu? Viele Worte - ohne Aussage: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 01.06.2013 - Demoüberwachungsgesetz - BGE - Schweiz - 100.000 Unterschriften

Heute, am 01.06.2013 steht der abnehmende Mond in den Fischen. 

Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". Glücksorte: Flüsse, Mühlen. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit "gesät" hatten. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Haus des Reichtums - für mich ein sehr gutes Zeichen. 

• Mond im Quadrat zum Jupiter: warnt uns vor Verschwendung und Problemen in unseren Beziehungen!

Der heutige Tag ist günstig für

• das ganz große Umordnenen unserer Prioritäten
• Friedhofsbesuche
• Investitionen
• den Start von neuen Vorhaben
• Eröffnungen

Der heutige Tag ist ehe ungünstig für 

• den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Piraten in Berlin gegen Demoüberwachungsgesetz und gegen die Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger, die für die Grundrechte auf Demonstration und Meinungsfreiheit kämpfen:

#AGH 30.05.13 #Piraten (01) @schmidtlepp #SPD & Demoüberwachungsgesetzes - Christopher Lauer

Veröffentlicht am 30.05.2013 von Rumfunk Parlament

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz: Schaut genau hin, wie die Schweizer es geschafft haben, über 100.000 Unterschriften zu sammeln. Ihr Geheimnis: das persönliche Gespräch mit den Menschen! Nicht anonym über Medien, sondern persönlich von Mensch zu Mensch. Und auch wenn ein Mensch Gegenargumente auffährt, bringen wir ihn zum Nachdenken.

Dieses Video ist ein Ansporn für Aktionen in anderen Ländern. Wieso hatte die Fünf-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo in Italien diesen überwältigenden Erfolg? Weil er zu den Menschen sprach! Direkt! Weil er über die Probleme und Sorgen der Mitmenschen sprach! Und weil er überzeugende Lösungen aufzeigte.

Dieses Video sollte auch ein Ansporn für die Piraten in Deutschland sein: Geht auf die Straße, redet mit den Menschen, haltet es wie Dr. Martin Luther: "Schaut den Leuten aufs Maul!" Die Wählerinnen und Wähler wollen keine Sprechblasen hören, keine hohlen Versprechungen, keine theoretischen Erörtungen, sondern die Wählerinnen und Wähler wollen Menschen hören, die sich mit den aktuellen Problemen befassen und Lösungen aufzeigen:

Unterschriften sammeln für die Volksinitiative zum Grundeinkommen

Veröffentlicht am 30.05.2013 von daniel häni

Solidarität für Inge Hannemann - Blog von Kiat Gorina

Es soll ja immer noch Menschen geben, die mit dem Namen Inge Hannemann nichts anfangen können. Über Frau Hannemann schrieb ich bereits mehrmals, zuletzt die Glosse "Jobcenter und Inge Hannemann". Frau Hannemann setzt sich kritisch mit Hartz IV auseinander. Vor allem lehnt sie es ab, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren.

Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!

Aber diese Agentur für Arbeit besteht wohl nur aus Betonköpfen, sie wollen nicht einsehen, dass Frau Inge Hannemann mit ihrer Meinung nicht unrecht hat. Deshalb wurde Frau Hannemann freigestellt. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin eines Jobcenters vom Jobcenter selbst "sanktioniert" wurde.

Frau Hannemann benötigt Solidarität. Von uns allen, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, die für die Wahrung der Menschenrechte eintreten! Deshalb wurde eine "Petition" ins Leben gerufen, die jeder unterzeichnen sollte, der sich für die Abschaffung von Sanktionen einsetzt! Jeder, der gegen die tagtägliche Missachtung des Grundgesetzes durch die Jobcenter ist, sollte unterschreiben.

Ich weiß natürlich, dass diese "Petition" keine Petition sein kann - rein aus formalrechtlichen Gründen! Aber diese "Petition" ist eine Möglichkeit, sich solidarisch für Inge Hannemann zu zeigen! Die Vorgesetzten bis zur Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollen wissen, dass Frau Inge Hannemann nicht allein ist, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Sanktionen und andere Verstöße der Menschenrechte sind!

In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Da können wir dann den etablierten Parteien die Rote Karte zeigen und sie abwählen. Da ja Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr haben auf einen PC und damit kein Geld für einen Internet-Anschluss haben und auch kaum Geld für einen Besuch in einem Internet-Café, verteilt diesen Aufruf zur "Petition" an Langzeitarbeitslose. Und bietet ihnen an, dass diese Betroffenen auf eurem PC sich an der Petition beteiligen können!

Diese "Petition" findet ihr HIER. Bisher haben über 9.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben! Manche mögen einwenden, das ist nicht viel! Ich finde, dass das beeindruckend ist.

Bekanntlich ist die Hemmschwelle für das Unterschreiben oft sehr hoch. Es ist ja bekannt, dass höchstens nur jeder zehnte Leser unterschreibt, obwohl er zustimmt oder es richtig findet! Wir sollten deshalb die Zahl mit 10 multiplizieren. Und dann sind 90.000 zustimmende Bürgerinnen und Bürger schon eine nicht zu verachtende Größe.

Und wenn diese Bürger dann bei der Bundestagswahl am 22.09.2012 die etablierten Parteien abwählen und nach Hause schicken, dann werden diese etablierten Politiker verwundert schauen.

Erinnern wir uns an das Ende der früheren DDR: Da hieß es WIR SIND DAS VOLK! Auch heute gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK! Und im Grundgesetz steht: ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS! Also wehren wir uns gegen die Verletzung der Menschenrechte. Zeigen wir diesen arroganten und etablierten Politikern, wer wirklich in diesem Staat die Macht hat! WIR - DAS VOLK!

NDR Aktuell - Inge Hannemann

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Übernommen von Over-Blog

Droht ein Wasserkrieg - EU-weit? - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da berichtete ich über die Gefahr, dass auch in der EU das Wasser privatisiert wird! Und zwar bereits am 18.12.2012. Ich schrieb über das kleine Bolivien, das den Wasserkrieg gegen ausländische "Investoren" gewann! Und ich berichtete über die Pläne eines EU-Kommissars Michel Barnier, der auch in der EU das Wasser privatisieren will.

Quelle: Wasser privatisiert - bald bolivianische Verhältnisse in der EU

Die Satiresendung "Neues aus der Anstalt" nahm dieses Thema auch auf. Einen Ausschnitt fand ich in YouTube und bettete ihn am 28.01.2013 in die Tagesvorausschau ein: 

Quelle: Tageshoroskop und Vorausschau für 29.01.2013

Und vor einigen Tagen schrieb Heike einen Kommentar, da standen zwei hochinteressante Links drin! Vielen Dank, Heike! Einmal der Link auf ein Video von der bewussten ZDF-Sendung. In diesem Video nennt Erwin Pelzig eine Web-Adresse zum Unterschreiben für die Aktion "Recht auf Wasser!" Pelzig hat es sehr geschickt gemacht, das ZDF-Verbot, Internetadressen zu veröffentlichen, zu umgehen:

Neues aus der Anstalt - Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus (3:08 min)

Veröffentlicht am 23.01.2013 von OnlineAktivisten

Da bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis dieses Video "verschwindet". Macht aber nichts: die Webadresse dürfte dann bekannt sein! Hier noch mal die Adresse zum Unterschreiben:

Erwin Pelzig: Wasser ist ein Menschenrecht

Es wäre doch gelacht, wenn die eine Million von erforderlichen Unterschriiften nicht erreicht werden?!

Über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz - Blog von Kiat Gorina

Die Schweiz hat einen großen Vorteil: Sie gehört nicht zur EU. Und sie hat eine eigene Währung. Und die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind bereits weit fortgeschritten: 

Derzeit trommeln Verfechter für das BGE und sie haben bis Sommer 2013 Zeit, mindestens 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Da erschien ein Interview zum BGE. Tink.ch sprach mit Daniel Häni über das BGE. 

Quelle: tink.ch Schweiz "Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Sozialmassnahme" 

Geau! Das sollten wir alle uns merken: Ein BGE ist keine neue Sozialmassnahme! Sondern das ist ein Mindestbetrag, den jeder Einwohner braucht, um zu leben - um in Würde zu leben. Bescheiden zwar - aber in Würde! 

Also, wenn jeder Bewohner das braucht, wieso gibt es dann Monsterbehördern zur Verwaltung der Ausgabe an die Bedürftigen. Denn Menschen, die kein Geld zum Überleben haben, werden radikal. 

Rahel Uhlenhoff hat Hartz IV eine Stillhalteprämie ganannt - zunächst dafür, dass sich die Hartz-IV-Bezieher vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. Aber Hartz IV ist auch eine Stillhalteprämie dafür, dass die Betroffenen nicht aufstehen, dass sie nicht radikal werden. Sprechen wir es doch offen aus: Mit Hartz IV versucht Deutschland, sich den sozialen Frieden zu erkaufen! 

Nun ändern sich die Zeiten: Eine Finanzkrise jagt die andere, eine Wirtschaftskrise jagt die andere - genau genommen sind das weder Finanzkrisen noch Wirtschaftskrisen - es sind Bankenkrisen! Und die Großbanken sind ziemlich einfallslos, um deren Krise zu bekämpfen - mit einer Superbank - auch ESM genannt - mit Sitz in Luxemburg! 

Wie sieht ein Schweizer wie Daniel Häni Deutschland? Es ist sehr interessant, was er sagt: "In Deutschland, wo tatsächlich in immer grösserem Ausmass Not herrscht, durch die menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze, hat die Diskussion tatsächlich einen anderen Charakter, weil dort durch das bedingungslose Grundeinkommen ganz praktisch Not gelindert würde." 

Also, ihr Politiker, die ihr die Agenda 2010 immer noch als das Beste vom Besten anpreist, habt ihr das gelesen? Das schreibt ein Schweizer Unternehmer! Ja, in Deutschland herrscht in immer größeren Ausmaß Not! Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Regierung der Kanzlerin Dr. Angela Merkel? Ja, es ist ein Armutszeugnis! 

Und eben dieser Schweizer Unternehmer sagt: "Die Hartz-IV-Gesetze sind menschenverachtend!" So wird Deutschland mittlerweile gesehen: Ein Staat, in dem menschenverachtende Gesetze gelten. Ein Staat, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt! 

Ist so einem Staat noch zu trauen? Diese Frage sollten sich gerade deutsche Unternehmer stellen! Vor allem die, die ihre Produkte exportieren. Was ist, wenn sich immer mehr herumspricht, was für Zustände in Deutschland herrschen? 

Dann werden immer mehr Menschen im Ausland keine deutschen Produkte mehr kaufen - ist doch klar!

Daniel Häni - Grundeinkommen für Alle

Hochgeladen von danielbasel am 27.11.2010

Kanzlerin Merkel - Schwere Unwetter ziehen auf - Blog von Kiat Gorina

Da hatte sich die Kanzlerin alles so schön ausgedacht: Deutschland fiebert im Fußballfieber, kaum jemand bekommt mit, dass der europäische Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus - auch ESM genannt - im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden sollen.
Quelle: ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER
Jetzt ist es amtlich: Der Bundespräsident Gauck lehnt es vorerst ab, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu unterzeichnen. Er macht damit der Kanzlerin einen dicken Strich durch ihre Rechnung! Er kommt der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nach, die Unterzeichnung auszusetzen - bis das Verfassungsgericht entschieden hat!
Also ist es nichts mit dem ESM - er kann nicht zum 1. Juli in Kraft treten! Vielleicht wachen jetzt doch einige zum Abnicken verdonnerte Abgeordnete im Bundestag auf und verweigern ihre Zustimmung! Vielleicht kommt doch keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande! Schön wäre es. Vielleicht erkennen die Abgeordneten, dass sie mit ihrer Zustimmung an ihrem eigenen Ast sägen.
Ja, sie machen sich dann überflüssig. Überflüssig, weil dann eine "Bank" in Luxemburg - auch ESM genannt - über den deutschen Haushalt bestimmen kann! Dann ist es aus mit der deutschen Hoheit über den Bundeshaushalt! Wozu brauchen wir dann noch Abgeordnete?
Diese Entwicklung hat der Kanzlerin doch wohl einiges verhagelt! Aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Auch in einem anderen Fall gerät die Kanzlerin immer mehr unter Druck:
Quelle: SPIEGEL ONLINE EU-Kommission Deutschland droht Klage wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte
Es geht hier um ein sehr ernstes Thema. 2004 beschloss die EU: Wenn ein EU-Bürger in Deutschland lebt, dann darf auch der "erweiterte" Familienkreis wie Onkel und Tanten etc. nachziehen. Damals wurde ein Verfahren zur erleichteren Einreise solcher Personen beschlossen.
Und Deutschland hat seitdem nichts getan. Ein paar Wochen hat Deutschland noch Zeit, dann geht diese Causa vor den Europäischen Gerichtshof! Dann wird Deutschland wegen Verletzung eines EU-Vertrages angeklagt. 
Irgendwie kann ich die zuständige EU-Kommission verstehen. Die deutschen Politiker hatten seit 2004 wirklich Zeit gehabt, diese EU-Bestimmungen umzusetzen. Aber nein - dieses Thema wurde wieder einmal verschlampt - und jetzt hat die Kanzlerin ihren Salat!

ESM Protest in Helsinki 2012[HD].avi

Veröffentlicht am 21.06.2012 von Bowlman84

Protest proti Eurovalu (ESM) 16. 6. 2012 Bratislava

Veröffentlicht am 21.06.2012 von indymediaSK

ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER - Blog von Kiat Gorina

Da fiebern viele Deutsche im Fußballfieber und parallel dazu wird der Fiskalpakt und der ESM im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht! Und wie spricht der Volksmund? "Der Mensch (= Kanzlerin) denkt, und GOTT (= Bundesverfassungsgericht) lenkt!"
Quelle: ESM - Zustimmung soll durchgepeitscht werden
Ich will die Richter des Bundesverfassungsgerichtes beileibe nicht zu Göttern erheben, nur ist dieses Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht in Deutschland.  Und da tickerte eine Eilmeldung, und die Frankfurter Allgemeine veröffentliche unter anderem:
"Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe."
Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin. Sie hatte sich das so schön ausgedacht - und nun kommt ihr das Bundesverfassungsgericht in die Quere. Und was wird Gauck machen? Wird er sofort unterschreiben? Seine Vorgänger sind solchen Bitten aus Karlsruhe stets nachgekommen!
Unterschreibt Gauck nicht, dann verärgert er die Kanzlerin! Unterschreibt er sofort, dann vergrätzt er gewiss die Richterinnen und Richter in Karlsruhe! Denn eines ist sicher: Es gibt Klagen gegen ESM. Auch wenn Gauck einst gemeint hat, diese Klagen hätten keine Chance!
Nur, ist Gauck Richter am Bundesverfassungsgericht oder ist er "nur" Bundespräsident? Auch ein Bundespräsident muss sich an das Grundgesetz halten. Gerade ein Bundespräsident! Und - gesetzt den Fall - Karlsruhe entscheidet gegen ESM? Dann stünde Gauck als Bundespräsident wie ein begossener Pudel dumm da! Dann wäre er ein Bundespräsident, der nachweislich gegen das Grundgesetz verstoßen hat!
Quelle: Frankfurter Allgemeine ESM kann wahrscheinlich nicht zum 1. Juli in Kraft treten

Wir verbrennen unser Grundgesetz

Veröffentlicht am 20.06.2012 von Felix Deliga

Und der eloquente Nigel Farage nennt Barroso einen Idioten ...

New Nigel Farage Rant: EUROCRATS Pushing Giant PONZI SCHEME Robbing us with a Mega Scam!

Veröffentlicht am 20.06.2012 von NigelFarageFans

Reaktion auf "Nicht meine Ministerin" - Blog von Kiat Gorina

Da gab es die Unterschriftenaktion "Nicht meine Ministerin!" - gegen die Familienministerin Kristina Schröder. Binnen weniger Tage haben über 18.000 Menschen unterzeichnet. 
Quelle: Brief an Dr. Kristina Schröder
Diese Unterschriften sollen der Familienministerin übergeben werden zusammen mit einem Offenen Brief. Da bin ich ja gespannt, ob Frau Minister dazu Zeit hat. Oder ob sie zu Lesungen mit ihrem Buch eilen muss. In diesem Brief steht u. a.:
"Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten", schreiben die Kritikerinnen und Kritiker - unter denen sich viele prominente Persönlichkeiten befinden. "Kristina Schröder lässt uns mit unseren
strukturellen Problemen alleine und tut sie als individuelle Probleme ab", heißt es an anderer Stelle.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass sich Schröder endlich ihrer Aufgabe als Frauen- und Familienministerin widmet: Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern ermöglichen.
Ihre Projekte wie das Betreuungsgeld und die Flexiquote gehen in die falsche Richtung. Immer noch haben Frauen mit ungleicher Bezahlung, drohender Altersarmut aufgrund von Teilzeitarbeit, fehlenden Kitaplätzen und gläsernen Decken zu kämpfen. Wir appellieren deshalb an Ministerin Schröder: Schaffen Sie in Ihrer Funktion als Frauen- und Familienministerin gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer und setzen Sie eine moderne Geschlechterpolitik durch. Oder machen Sie den Weg frei!
Das Bündnis will den Offenen Brief kommende Woche der Ministerin übergeben.
Zum Bündnis nichtmeineminsterin.de zählen unter anderem die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES, der feministische Blog Mädchenmannschaft e.V., die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Kegelklub der Piratenpartei sowie der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der die Initiative gestartet hat.

"Politik ist nicht immer nur Ponyhof" Kristina Schröder

Hochgeladen von noneed4anamedear am 29.11.2011