Brasiliens Präsidentin Rousseff sagte Besuch bei Obama ab - wegen NSA-Schnüffelei

Brasilien hat ja seit 2011 eine Präsidentin: Dilma Rousseff. Sie hat einen Besuch bei Barack Obama abgesagt! Genau genommen hat Frau Rousseff ihren Besuch bei Obama auf unbestimmte Zeit verschoben. Was war der Grund? Die Schnüffelaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA! Kurioserweise sagte vorher Obama selbst einen Besuch bei Putin ab. Wegen Ed Snowden, der die NSA-Schnüffeleien weltweit öffentlich machte und dem Russland Asyl gewährte.

Quelle: n-tv Brasilien reagiert auf NSA-Spionage Rousseff sagt Treffen mit Obama ab: Zuerst ist es Barack Obama, der wegen der NSA-Enthüllungen Edward Snowdens ein Treffen mit Wladimir Putin absagt. Nun wird er selber versetzt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verschiebt einen geplanten Besuch, bis die USA zu den "illegalen Praktiken" ausreichend Stellung beziehen.

Und dabei gibt es für die USA sehr viel zu spionieren. Nicht nur der staatliche Ölkonzern Multi Petrobras ist den USA ein Ärgernis. Auch so soziale Einrichtungen wie die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern. Vielleicht ist die Tea-Party ganz froh, dass Brasiliens Präsidentin Obama nichts über dieses Programm erzählen konnte. Obama darf ja nicht einmal eine Krankenversicherung in den USA einführen - wenn es nach der Tea-Party geht.

Oder denken wir an das Programm "Fome Zero" ("Null Hunger") oder auch an "Bolsa Familia". Fome Zero wurde bereits 2001 eingeführt - ein Programm gegen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit.  

Offizielle Webseite: FOME ZERO

Oder 2003 das Programm "Bolsa Familia": Familien, welche die erforderlichen Kriterien erfüllen, erhalten eine Unterstützung zu ihrem Familieneinkommen. Im Gegenzug müssen sie vorgängig definierte Bedingungen im Bereich der menschlichen Entwicklung einhalten. Beispielsweise verpflichten sie sich, ihre Kinder zur Schule zu schicken und verschiedene Arten von Gesundheitskontrollen durchführen zu lassen.

Das sind natürlich alles Programme, die Brasilien in den Augen des US-amerikanischen Kapitalismus sehr verdächtig machen. Also müssen sie auspioniert werden - sagt die NSA!

Und noch etwas macht Brasilien sehr verdächtig - in den Augen der NSA: Juni 2013 protestierten viele Brasilianer gegen die Fußball-WM 2014 in Brasilien! Also, wenn ein Land gegen ein von Kapitalisten inszeniertes Spektakel protestiert, dann ist das in den Augen der Kapitalisten sehr verdächtig. Da muss doch geschnüffelt werden - meint die NSA.

Quellen: 

• Süddeutsche.de Proteste gegen teure Fußball-WM - Der Zorn des jungen Brasiliens: Protest gegen die Obrigkeit: Polizisten feuern auf Demonstranten in Fortaleza.
• Süddeutsche.de "Wir brauchen keine Partys": "13 Millionen Brasilianer sind unterernährt, 21 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten und unser Land ist auf Platz 85 des Weltentwicklungsindex." Ein schnippischer Blick. "Brauchen wir wirklich noch mehr Stadien?" Für Carla ist dies nur eine rhetorische Frage. "30 Milliarden wird die Weltmeisterschaft kosten. Das ist mehr als alle drei vergangenen WMs zusammen gekostet haben."

No, I'm not going to the world cup.

Veröffentlicht am 17.06.2013 von Carla Dauden

Haben diese protestierenden Menschen nicht Recht? Wozu soll Brasilien 30 Milliarden ausgeben? Nur damit wenige kapitalistische Profiteure auf Kosten der Armen sich eine goldene Nase verdienen?!

Das ist doch ein Anlass für die NSA, Brasilien total auszuspionieren!

Auch in Deutschland musste die tagesschau der ARD über einen Protest von Künstlern vor dem Kanzleramt berichten. Die ARD sendete sogar ein Interview mit der Schriftstellerin Juli Zeh:

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1337314.html

RBB Abendschau: Juli Zeh - Endlich handeln! - Schriftsteller marschieren zum Kanzleramt - 18.9.2013

Veröffentlicht am 19.09.2013 von Rumfunk.Revival

Dilma Rousseff fordert Konsequenzen aus NSA-Skandal

Veröffentlicht am 25.09.2013 von euronewsde

Die gesamte Rede von Dilma Rousseff findet sich in der PDF-Datei.

Juliane schrieb in einem Kommentar über Juli Zeh. Dort gibt es auch ein Muster für ein Anschreiben an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Und auch an welche Adresse Anschreiben und Auszüge der Rede von Dilma Rousseff geschickt werden sollen.

Dazu ein Hinweis: Wie der Fall des Schriftstellers Ilija Trojanow zeigt, wird Protestierenden unter Umständen die Einreise in die USA verweigert - sogar die ZEIT berichtete darüber:

Quelle: USA verweigern deutschem Schriftsteller Trojanow die Einreise: Auf Einladung wollte Ilija Trojanow an einem Kongress teilnehmen, doch die USA verweigerten die Einreise. Der Schriftsteller hatte zuvor eine NSA-Petition unterzeichnet.

Wer also einen Brief oder eine Email ans Bundeskanzleramt schickt, muss damit rechnen, dass seine persönlichen Daten gleich an die NSA oder an das Heimatschutzministerium der USA weitergeleitet werden - mit allen möglichen Konsequenzen ...

Übertragen von Over-Blog

So machen sich die Jobcenter besonders unbeliebt ...

Da erhob sich die Dauerschwadroneuse aus ihrem bundeseigenen Chefsessel in ihrem Ministerium und schwadronierte bei Günther Jauch - unter anderem darüber, dass 50 Euronen mehr pro Monat für Hartz-IV-Bezieher auf keinen Fall gingen. Grund: Dann wälzen und suhlen sich die Hartz-IV-Bezieher in der sozialen Hängematte. Diese Frau muss es ja wissen oder sie will es gar nicht wissen. 

So manches Jobcenter nimmt sich die Dienstherrin als Vorbild, hier ein Auszug:

Rosenheim: Familie ohne Geld

Da gibt es eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien, es sind verfolgte Christen aus Aleppo, sie mussten acht Tage lang auf den Scheck aus dem Jobcenter warten. Da musste erst eine andere Behörde bei der Chefin im Jobcenter protestieren, erst dann kam einen Tag später der Scheck! Und das Allerschönste: Die Urlaubsituation sei schuld und es gebe immer mehr solche Fälle!

Hallo, geht's noch? Wozu leistet sich jedes Jobcenter einen Chef oder eine Chefin? In jedem Betrieb gibt es eine Urlaubsplanung - die Deutsche Bahn ausgenommen. Was machen die Sachbearbeter eigentlich den ganzen Tag - außer Menschen zu schikanieren?!

Was wäre gewesen, wenn diese Flüchtlingsfamilie nicht privat Hilfe bekommen hätte?! Hätte sie dann betteln müssen? Wo bleibt denn im urchristlichen Bayern, in dem die Christliche und Soziale Union wieder eine Mehrheit eingefahren hat, die tätige Nächstenliebe - vor allem gegenüber christlichen Schwestern und Brüdern?! Alles nur Heuchelei und nichts dahinter?

Quelle: OVB online Urlaub im Jobcenter: Familie ohne Geld: "Es tut uns sehr leid", entschuldigt sich Armin Feuersinger, Geschäftsführer des Rosenheimer Jobcenters, "wegen der Urlaubssituation und der gestiegenen Zahl von derartigen Fällen hatte sich die Bearbeitung leider verzögert."

Ferdinandshof: Junge Mutter verzweifelt am Jobcenter

Da gibt es eine dreißigjährige Mutter, sie arbeitete vor der Geburt ihrer Tochter als Altenpflegerin - natürlich nur befristet. Während ihrer Elternzeit lief ihr Arbeitsvertrag aus. Dann häuften sich Schulden auf Schulden. Sie erhielt keinerlei Hilfe vom Jobcenter - im Gegenteil: Das Jobcenter forderte Zahlungen von ihr zurück! Grund: Ihr wurde Geld überwiesen und das Amt hatte übersehen, dass sie bereits einen Vorschuss bekommen hatte! Verdammt noch mal! Wenn die Sachbearbeiter zu dämlich sind, die Zahlungen an eine Bedürftige zu überblicken, dann können sie wegen des Verschuldens des Jobcenters das Geld nicht von einer Bedürftigen fordern, die weit unter der Armutsgrenze leben muss!

Die junge Frau wollte Geld für neue Möbel. Die kriegt sie nicht, nur neue Möbel, die ihr Kind baucht! Was sind denn das für weltfremde Bestimmungen? Soll die junge Mutter ihr Baby auf dem Fußboden wickeln? Oder was?

Diese Auswüchse einer wild gewordenen Behörde sprich Jobcenter gäbe es nicht, hätten wir längst ein bedingungsloses Grundeinkommen! Da bräuchte eine junge Mutter sich nicht mit sturen Sachbearbeitern herumärgern, sondern sie könnte jeden Monat frei über das Grundeinkommen verfügen und zusammen mit ihrer Tochter ein menschenwürdiges Leben führen!

Außérdem könnte der Staat viel Geld sparen, weil dann viele der Sachbearbeiter in den Jobcentern überflüssig sind. Da werden dann nur die wirklich sozial eingestellten Kräfte für Sonderfälle wie Behinderte und chronisch Kranke gebraucht!

Quelle: Nordkurier Ärger mit dem Jobcenter Junge Mutter verzweifelt am Amt: Acht Cent auf dem Konto, kein Brot mehr im Haus und der Monat ist noch lang. Das ist der Alltag einer jungen Mutter. Sie weiß nicht, wie sie da raus kommt. Eigentlich weiß sie auch gar nicht so recht, wie sie da reingekommen ist in diese anscheinend ausweglose Situation.

Neckar-Odenwald-Kreis: Kein Schul-Cello vom Jobcenter

Wie hanebüchen und weltfremd die Sozialgesetze sind, zeigt folgender Fall: Da geht ein Junge auf ein Musikgymnasium. Für den Unterricht braucht er ein Cello. Es gibt Schul-Cellos. Dafür verlangt die Schule 90 Euronen pro Halbjahr! Das Jobcenter verweigerte die Kostenübernahme. Von wegen Teilhabe am kulturellen Leben! Der Streit ging bis zum Bundessozialgericht und die Richter gaben dem Jobcenter Recht. Grund: Die Teilhabeleistungen seien nur für außerschulische Leistungen vorgesehen!

Quelle: SWR Bundessozialgericht - Kein Schul-Cello für Hartz-IV-Kind vom Jobcenter: Zwar muss die Behörde Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft unterstützen. Darin sei die Leihgebühr für ein Musikinstrument aber nicht eingeschlossen, so die Richter.

Was lernen wir daraus? Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieher sind, sind von vorneherein abgestempelt. Sie sollen nie der Armutsfalle entkommen. Dieses Bildungspäckchen ist eine Mogelpackung. Das passt ja zu dem traurigen Fall, da wollte ein Jobcenter eine Schülerin daran hindern, ihr Abitur zu machen. Ihre Mutter war darüber derart verzweifelt, dass sie einen Selbstmord versuchte.

Quelle: Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Aber diese fleißige und intelligente Schülerin hat einen "Makel": Ihre Mutter ist alleinerziehend und "Aufstockerin"! Also auf die Zahlungen des Jobcenter Konstanz angewiesen! Und eben dieses Jobcenter schwingt die große Hartz-IV-Keule! Um die Schülerin daran zu hindern, dass sie Abitur macht. Schikanen über Schikanen, das endet dann mit einer Totalsanktionierung der Bezüge durch das Jobcenter! Eine Eilklage am Sozialgericht hat Erfolg - das Jobcenter Konstanz muss die Totalsanktionierung zurücknehmen!

Darüber gibt es keine Talkshow! Die Fernsehgewaltigen sollten mal solche erschütternde Fälle in den Talkshows öffentlich ausbreiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welch Schikanen und Willkür sie zu erwarten haben, wenn sie zu Hartz-IV-Beziehern abgestempelt werden. Und das kann jedem Bürger passieren. Derzeit fegt ja ein Tsunami mit Entlassungen quer durch diese Republik, da wird es wieder viele treffen! 

Einerseits werden alle Bürger dieser Republik gezwungen, an die GEZ monatlich zu zahlen, andererseits haben wir kaum oder gar keine Möglichkeiten, das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zu beeinflussen.

Denken wir beispielsweise an den letzten Sonntag, an die Talkshow des Günter Jauch. Sogar die regierungsfreundliche WELT musste darüber lästern:

Quelle: WELT Von der Leyen erlebt ihren Steinbrück-Moment: Am Ende blieb den Tontechnikern im Studio von Günther Jauch nur noch übrig, die Mikrofone der Gäste einfach abzudrehen.

Diese Sendung war die reinste Stromverschwendung! Diese Sendung war oberpeinlich für die Fernsehgestalter! Was glaubt ihr eigentlich, wofür die GEZ-Zahler zahlen? Für so einen Mist? Wohl kaum!

Und wir alle können sehr viel dagegen unternehmen: Wir können solche Sendungen einfach nicht mehr ansehen, bis die Quoten in den Keller rauschen.

Wir können empörte Briefe an die Sender schreiben!

Wir können fordern, über welche Themen gesprochen werden soll!

Schließlich finanzieren wir jede Sendung - über die Zwangsabgabe an die GEZ! Und wie spricht der Volksmund? 

Wer zahlt schafft an!

Bekifft zu Günter Jauch

Veröffentlicht am 16.09.2013 von fred ultra

Aber seien wir gnädig mit Frau von der Leyen. Wie die Intensivstation von EXTRA3 des NDR feststellte, ist Frau von der Leyen sehr, sehr krank:

Die Leiden der Arbeitsministerin | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show

Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Was ist ein "Seehofer"? - Der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen?

Da schrieb Leser Chris in einem Kommentar: "Ich habe gehört, "Seehofer" wird in den Duden aufgenommen und zum Unwort des Jahres erklärt: Ein "Seehofer" ist die kürzeste Strecke zwischen zwei Fettnäpfchen :-))" Was war der Grund? Und Leserin Christiane schreibt in ihrem Kommentar:

Was sich Seehofer in Facebook geleistet hat, ist unerhört! Da macht er sich über seinen Gegenspieler lustig, dessen Frau gerade eine schwierige Schwangerschaft hat! Seehofer hätte wohl nur eine SMS geschickt. So soll Seehofer seiner damaligen Freundin die Trennung mitgeteilt haben... Auch nicht die feine Art!

Quelle: GLOSSE: Die Spitzenkandidaten - ein Vergleich: Steinbrück - Merkel - Seehofer

Worauf beziehen sich die beiden? Auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

Quelle: Süddeutsche.de "Sie sollten sich schämen": Tags zuvor hatte Seehofer Al-Khatib auf Facebook noch mit Spott belegt: "Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erst mal einer nachmachen." 

Wie finde ich das? Ekelhaft! Primitivstes Niveau! Und Dorothee Bär - Vize-Generalsekretärin der CSU - eiferte ihrem Ministerpräsidenten nach und schrieb in Twitter: Tja. Feige. RT.

Dabei hatte Al-Khatib sehr persönliche Gründe: Seine Frau hat gerade eine sehr problematische Schwangerschaft und ihr Mann wollte seiner Frau beistehen - Wahlkampf hin oder her! Und für diese persönliche Entscheidung musste er sich vom Ministerpräsident und von der Vize-Generalsekretärin verspotten lassen? 

Er schrieb dem Ministerpräsidenten: "Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der Christlich Sozialen Union? Sie sollten sich schämen ..."

Entsetzt bin ich auch über die zustimmenden Nachrichten, die Seehofer erhielt. Aber auch empörte - wie: "da hilft kein Entschuldigen, da hilft nur Abwählen" - Dem kann ich nur zustimmen!

Ich frage mich auch: Wie christlich sind diese Politiker dieser Christlich Sozialen Union wirklich?

Denken wir nur an die derzeitige Sozialministerin Christine Haderthauer! Wie christlich und sozial hat sie sich in der Vergangenheit verhalten? Und damit sind wir bei der Asylpolitik! Al-Khatib war ja Personalleiter an der Universität Regensburg. Bereits im März hat er sich wegen der Risikoschwangerschaft aus der Politik verabschiedet. Aber er kritisierte weiterhin in Facebook die bayerische Staatsregierung, unter anderem: "Die restriktive Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist ohne Zweifel menschenverachtend."

Und was passierte? Die Universität Regensburg versetzte ihren Personalleiter kurzfristig ... Nachtigall, ick hör dir trapsen! 

So handhabt diese CSU das Recht auf freie Meinung! Ist diese CSU noch wählbar? Die Antwort liegt auf der Hand!

Quelle: Mittelbayerische Al-Khatib: Die Gerüchteküche brodelt: Die Juso-Hochschulgruppe forderte inzwischen in zwei Mitteilungen Aufklärung. „Dieser Personalfall schadet der Universität sehr“, heißt es darin.

Die Heute Show fand heraus: Seehofer hält sich für den bayerischen Obama:

Horst Seehofer hält sich für den bayrischen Obama

Veröffentlicht am 05.09.2012 von MisterSirComedian

Übernommen von Over-Blog

Julian Assange und kein Ende - Blog von Kiat Gorina

Julian Assange ist ein rotes Tuch für die Kapitalisten des Westens - insbesondere der USA. Dass er Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt und veröffentlicht hat, das haben ihm die westlichen Falken bis heute nicht verziehen. 

Also wurde ein strafbares Delikt in Schweden konstruiert, so dass Großbritannien ihn nach Schweden ausliefern muss. Aber Assange erhielt Asyl, von Ecuador. Aber er kann nicht nach Ecuador ausreisen. Zur Zeit sitzt er in der Botschaft von Ecuador in London. Sobald er die Botschaft verlässt, soll ihn die britische Polizei verhaften. 

Und dann geht es nach Schweden und von dort in die USA. Dort droht ihm eine lange Haftstrafe - wenn nicht gar die Todesstrafe.
Und dass Assange zwischenzeitlich beim Sender Russia Today eine eigene Fernsehshow hat, erbost die Kapitalisten noch mehr. 

Wie soll es weitergehen? Muss Assange bis zum Lebensende in der ecuadorianischen Botschaft bleiben? Wie verhalten sich die deutschen Politiker dazu? Nur die LINKE unterstützt Assange, ja die Bundestagsabgeordnete der LINKE - Sevim Dagdelen - besuchte Assange in London - in der Botschaft von Ecuador. 

Quelle: Hamburger Abendblatt Linke-Abgeordnete Dagdelen trifft Assange 

Über Julian Assange schrieb ich bereits viele Artikel! 

Ich habe eine Dokumentation über Julian Assange gefunden:

Teil1: Sex, Lügen und Julian Assange (Dokumentation)

Veröffentlicht am 27.08.2012 von MrNi10do

Teil2: Sex, Lügen und Julian Assange (Dokumentation)

Veröffentlicht am 27.08.2012 von MrNi10do

Teil3: Sex, Lügen und Julian Assange (Dokumentation)

Veröffentlicht am 28.08.2012 von MrNi10do

Diese Dokumentation finde ich hochinteressant. Vielleicht ist es angebracht, diese drei Videos zu sichern - es kommt ja immer wieder vor, dass bei YouTube unliebsame Videos in den Orkus der Verschwundenen verschwinden ...

Iran - Lesbe - Flucht - Asyl - Bayern - Ablehnung - Blog von Kiat Gorina

Das ist stichwortartig die Geschichte einer Iranerin - nennen wir sie Samira. Samira lebte hemlich im Iran mit einer Frau zusammen. Wäre sie entdeckt worden, dann hätte ihr die Todesstrafe gedroht! Samira flieht nach Deutschland.
Sie stellt Asylantrag, die zuständige Richterin in Bayreuth lehnt ihren Antrag ab. Mit welcher Begründung? Samira habe dem bayerischen Gericht nicht glaubhaft machen können, dass ihr Leben im Iran gefährdet sei.
Ja, sie bekommt noch von der Richterin einen Rat mit auf den Weg: sie solle zurückhaltend im Iran leben, wie alle Homosexuellen im Iran, dann passiere ihr nichts!
Also, diese Entscheidung und deren Begründung dieser bayerischen Richterin trieft vor Zynismus - das ist kaum noch zu überbieten! Nachdem Samiras Fall in der deutschen Presse veröffentlicht wurde, ist gewiss der iranische Geheimdienst auf sie aufmerksam geworden. Wird Samira wirklich abgeschoben und in einen Flieger in Richtung Iran gesteckt, dann wird sie gewiss nach der Landung vom iranischen Geheimdienst festgenommen und dann zum Tode verurteilt.
Da hilft ihr dann eine "zurückhaltende Lebensweise" nichts mehr! Diese bayerische Richterin hat mit ihrer Entscheidung ein Todesurteil gefällt! Dabei ist doch lt. Grundgesetz die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft!
Oder ist Samira vor dieser Richterin ein Mensch zweiter Klasse? Weil sie lesbisch ist? Schließlich ist Bayern ein christliches Land. Und für die Christen gilt die Bibel. Und in der Bibel steht: "Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; Blutschuld lastet auf ihnen. (Lev 20,13 EU)."
Also steht auf gleichgeschlechtliche Liebe nach der Bibel der Christen die Todesstrafe! Es lebe das Mittelalter!
Quelle: GGG.at Bayerisches Gericht lehnt Asylantrag von iranischer Lesbe ab

Iran Stand auf dem Lesbisch/schwulen Stadtfest Nollendorfplatz in Berlin

Hochgeladen von hpdvideo am 13.06.2010

Tja, Frau Richterin, da hätte ich noch eine Frage: Wie fühlten Sie sich beim Verkünden des Todesurteils?

GLOSSE: Welches Land gewährt Christian von Boetticher Asyl? - Blog von Kiat Gorina

Wieso Asyl? Ja, von Boetticher ist auf der Flucht! Wie der berühmte Dr. Kimble! Das sagt er selbst, zum Beispiel zur BILD am Sonntag. Ja, Deutschland ist ein raues Land geworden - vor allem für Spitzenkandidaten der Schwarzen!

Auch der einst berühmte Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist geflohen - mit Gattin und den Kindern. In die USA - nach Connecticut. Ja, wenn die Schwarzen so weiter machen, dann verlieren sie noch alle ihre Kandidaten. Die einen werden entdoktert, die anderen verlieren ihren Ruf, manche beides. Und wieso ist von Boetticher auf der Flucht? Vor wem?

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