Jusos: Kontra Schwarz-Rot - Kontra große Koalition

Bisher wurde ja von der SPD-Spitze verbreitet, dass es zwar bislang harte Diskussionen gebe - wegen der geplanten großen Koalition mit den Schwarzen. Aber SPD-Genossen, die öffentlich diese große Koalition ablehnen, gebe es nicht so viele. Angeblich. Anders schaut es bei den Jusos aus - dem Jungvolk der SPD. 

Und die Jusos wählten eine neue Vorsitzende: Johanna Uekermann. Sie sagte dem SPD-Chef frank und frei, was sie von der großen Koalition hält - nämlich nichts! Auch wenn Gabriel den Jusos vorhält, es gebe keine andere Möglichkeit. Was ja nicht stimmt! Aber die alten Männer der SPD haben entschieden: die LINKE ist nicht regierungsfähig! 

Wieso eigentlich nicht? Die Opposition im derzeitigen Bundestag hat ein gute Mehrheit der Sitze bekommen! Wieso soll es keine Dreierkoalition von SPD, LINKE und Grünen geben? Wieso darf es Rot-Rot-Grün nicht geben? Wer hat etwas dagegen? 

Natürlich die Schwarzen! Und deren Lobby! Und die Eurokraten! Sie freuen sich schon darauf, dass es in einer großen Koalition ein unaufhaltsames Durchregieren geben wird. Die Opposition gibt es dann nur noch pro forma, sie hat jedoch keinen Einfluss. 

Dabei hat dieser Koalitionsvertrag viel brennende Themen nicht einmal angerissen, Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, wie Bekämpfung der Euro- und Finanzkrise. Außer einer Haftungskaskade des Wolfgang Schäuble ist nichts in diesem seltsamen Vertag zu lesen: 

Haftungskaskade ist die umständliche Beschreibung dafür, dass für die Schulden der Zockerbanken die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen! Letztendlich! 

Quelle: Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers 

Auch wenn Gabriel bei den Jusos mit dem Mindestlohn punkten wollte, die Jusos erkannten, dass dieser Mindestlohn eine Mogelpackung ist! Kurzum, die Jusos  stimmen gegen diesen Koalitionsvertrag! 

Quelle: N24 JUSOS STIMMEN GEGEN KOALITIONSVERTRAG Nichts mit "Seite an Seite"

Da sprach die neue Juso-Chefin - neben ihr saß Gabriel - mit ziemlich verknautschtem Gesicht! Und hinter den beiden an der Wand das Motto 

"MORGEN LINKS leben!"

Ein schönes Motto - finde ich! Aber Leute, eins habt ihr vergessen: Wenn ihr morgen links leben wollt, dann müsst ihr etwas dafür tun. Ihr müsst heute LINKS wählen! Also was bleibt? Nur eine Rot-Rot-Grün Koalition! 

Schauen wir nach Luxemburg: Da wurde auch Juncker mit seinen Christsozialen vom Regierungssessel gestoßen - jetzt regiert eine Dreier-Koalition. Wieso soll das nicht in Deutschland gehen? 

Hoffen wir noch auf die vielen SPD-Genossen, die zu Hause den Koalitionsvertrag genau prüfen. Hoffen wir darauf, dass sie zum Schluss kommen - wie die Jusos: Nee, noch eine große Koalition mit den Schwarzen, das bedeutet den endgültigen Untergang der SPD! 

Ihr SPD-Genossen an der derzeitigen Spitze! Nehmt zur Kenntnis, dass viele bei der letzten Wahl die SPD nur deshalb gewählt haben, um eine Fortsetzung der Regierung Merkel zu verhindern! Wieviele sind nur aus diesem Grund neu in die SPD eingetreten? Wie sehr werden diese Genossen enttäuscht sein von dieser SPD? 

Das historische Zeitfenster für eine neue Regierung - ohne Merkel - ist nicht für immer offen, sondern nur noch für kurze Zeit! 

Hoffen wir darauf, dass die Mehrheit der SPD-Genossen es genauso sieht und den Koalitionsvertrag ablehnt! 

Kontra Koalitionsvertrag: Herr Storms

Veröffentlicht am 01.12.2013 von pulheimnews.de

Viele SPD-Genossen der Basis haben diesen Koalitionsvertrag zerpflückt und auch festgestellt, was nicht drin steht!

Übernommen von Over-Blog

Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers

Der derzeit amtierende Bundesfinanzminister kennt ein neues Lieblingswort - die Haftungskaskade! So sehr mag er dieses Wort, dass es sogar in den Koalitionsvertrag floss. Gleich an zwei Stellen:

Seite 93:

Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Erhaltung einer klaren Haftungskaskade und für konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-in) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt! 

Was heißt das wirklich?Das ist nur eine Absichtserklärung. Soll heißen, wenn eine Bank pleite ist, dann sollen die Eigentümer und Gläubiger der Bank für die Schulden aufkommen. Vorrangig! Aber wenn diese beiden Gruppen kein Geld mehr haben oder zu wenig, dann werden wir Steuerzahler gerupft! Nachrangig!

Wieso darf eine Bank nicht pleite gehen? Wenn eine Bank zuviele Verluste angehäuft hat, weil sie sich verzockt hat, dann geht sie pleite! Aber nein, in solchen Fällen sollen wir Steuerzahler bluten! Auch wenn wir die Bank gar ncht kennen und keine Kunden dieser Bank sind!

Diese Ungeheurlichkeit steht in diesem Koalitionsvertrag! Da haben von der SPD Nahles und Gabriel zugestimmt! Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?

Leute, derzeit touren ja die Spitzenfunktionäre der SPD bundesweit und wollen die SPD-Basis auf diesen Koalitionsvertrag einschwören! Leute, lasst euch nicht verkackeiern! Fragt diese Truppe: Stimmt es, dass letztendlich wir Steuerzahler die Schulden von Banken bezahlen sollen?

Aber es geht noch viel weiter mit dieser Haftungskaskade. Da gibt es einen verklausulierten Satz. Da sollten wir besonders vorsichtig sein und ihn genau lesen:

Seite 94:

Sobald der Aufbau eines europöischen Abwicklungsmechanismusbeschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenkapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Milliarden Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Üernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab.

Und worum geht es? Um Zombie-Banken! Das sind Banken, die viel zu wenig Eigenkapital haben. Auch solche Banken dürfen nicht pleite gehen! Wer nun meint, deutsche Banken sind davon nicht betroffen, irrt gewaltig. Auch in Deutschland gibt es Zombie-Banken. Und wir Steuerzahlen sollen deren Verluste bezahlen!

Die Zombi-Banken - Die Zukunftsschau 20.11.2014 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 25.11.2013 von Bananenrepublik1

Da haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister den Deutschen eine schlimme Suppe eingebrockt und wir sollen sie auslöffeln. Und was sagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler? Er stimmte als einer der wenigen gegen den ESM-Vertrag!

Quelle: THE HUFFINGTON POST CSU-Politiker Peter Gauweiler: Das Ende der Eurozone naht

Übernommen von Over-Blog

Dr. Wolfgang Schäuble und seine Haftungskaskade

Der Sudoku-Spieler

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Wortungetümen Finanzminister greifen, wenn es um die Rettung einer Bank geht! Wer bezahlt, wenn eine Bank Pleite macht? Dann greift eine Haftungskaskade! Was soll das bedeuten? Wer bezahlt dann die von der Bank angehäuften Schulden? Klar, die Haftungskaskade: 

1. Die Eigentümer der Bank
2. Die Inhaber von Anleihen der Bank
3. Die Bankkunden mit ihren Guthaben oberhalb der Einlagensicherungsgrenze
4. Die Steuerzahler

Wenn also eine Bank zahlungsunfähig ist, dann werden an dritter Stelle die Bankkunden für die Schulden aufkommen müssen. Das müssen wir uns mal so richtig vorstellen: Da zockt eine Bank auf Teufel komm raus und verzockt sich und kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wenn dann die Besitzer nicht zahlen können, dann kommen die Bondholder dran. Und wenn die auch nicht mehr zahlen können, dann kommen die Bankkunden an die Reihe, also Menschen, die ihr sauer verdientes Geld dieser Bank anvertraut haben! 

Das bedeutet doch: Da haben Zocker im Auftrag der Bank gezockt, wenn es gut lief, dann kassierten sie die berühmt-berüchtigten Boni ein. Und wenn sie sich verzockt haben, also alles verspielt haben, dann müssen die Bankkunden dafür gerade stehen! Obwohl sie gar nicht gezockt haben! 

Aber es geht noch weiter: Für den Fall, dass auch die Bankkunden die Bankschulden ncht bezahlen können, dann sind die Steuerzahler dran! Wirklich, die Steuerzahler!  Auch wenn sie nicht Kunde einer solchen Bank sind! 

Das bedeutet doch: Die Banken wollen ohne Risiko zocken. Gewinnen sie, dann  streichen sie den Gewinn ein und reden nicht darüber. Verlieren die Banken, dann wird bei den eigenen Kunden und wenn das nicht reicht, bei den Steuerzahlern abkassiert! 

Die Banken wollen und müssen nicht für den selbst verschuldeten Verlust aufkommen. Im schlimmsten Fall zahlen die Steuerzahler! Ja, diese Ungeheuerlichkeit gab jüngst Bundesfinanzminister Schäuble zu - allerdings sehr unverständlich! 

Schäuble unverschlüsselt: Holt euer Geld von der Bank !!!

Veröffentlicht am 08.11.2013 von exzombieschaf

Zum Nachlesen:

Quelle: MsW 2014 – mit der Haftungskaskade beginnt der Raubzug gegen unser aller Geld:  "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter  Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Jean-Claude Juncker)

Und was sagt die größte Oppositionspartei, die SPD, dazu? Frau Andrea Maria Nahles - die Generalsekretärin der SPD? Sie singt - im Parlament! Ja, sie singt den Abgeordenten etwas vor - ein Kinderlied!

Andrea Nahles singt :)

Veröffentlicht am 03.09.2013 von Hans Peter

Ich sage nur: Wie passend! Veralbern kann ich mich auch alleine! 

Und ich frage mich auch: Was machen die Banken, wenn es einen Run auf die Banken gibt? Wenn alle Kunden zu ihrer Bank rennen und ihre Guthaben abheben wollen? Alle! Dann kann ja die EU auch nicht die geplante - angeblich einmalige - Zwangsabgabe von zehn Prozent vom Vermögen einziehen! Weil das Geld im Sparstrumpf steckt oder im Haustresor liegt ...

Übernommen von Over-Blog