Anschlusszwang - Benutzungszwang - Nazi-Gesetz?

Was hat das mit den Nazis zu tun? Oder mit Nazi-Gesetzen? Was soll das heißen? Sind das Gesetze, die die Nazis erlassen haben? Oder sind das Gesetze, die während der Zeit der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 erlassen wurden? 

Gemach, gemach! Fragen wir uns doch einmal: Seit wann gibt es Bestimmungen zum Anschlusszwang? Und zum Benutzungszwang? Wann tauchten diese Begriffe erstmalig auf? 

Finden wir sie bereits in der Weimarer Verfassung? Nein, da finden wir sie nicht! Wir finden sie auch nicht in der damaligen DDR! In Wikipedia finden wir: 

Der Anschluss- und Benutzungszwang wurde erstmals in § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 auf der Grundlage des Notstandsgesetztes : " Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ", auch als Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 bekannt, formuliert. 

Quelle: Wikipedia Anschluss- und Benutzungszwang 

Und schauen wir doch einmal rein - in den § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935: 

§ 18. (1) Die Gemeinde kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. 

(2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. 

(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 Reichsmark angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 

Quelle:  Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 

Ja, und wie war das mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933? Wie kam das einst zustande? Undemokratisch! Ja, dieses Ermächtigungsgesetz kam total undemokratisch zustande! Es war ein "Notstandsgesetz" und nannte sich "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Und was passierte, bevor darüber abgestimmt wurde? 

81 Abgeordnete der Kommunistischen Partei waren vor der Abstimmung verhaftet worden! Sie konnten deshalb nicht zur Abstimmung am 21. März 1933 im Reichstag erscheinen. Folglich ist dieses Ermächtigungsgesetz verfassungswidrig, es ist undemokratisch zustande gekommen! 

Was passierte mit diesem Ermächtigungsgesetz? Es wurde nach 1945 vom Kontrollrat der Siegermächte aufgehoben! 

Quelle: Gesetz über den Neuaufbau des Reichs: Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wurde nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Regierungsübernahme durch den Alliierten Kontrollrat sowie die Wiedereinführung von Ländern durch die Besatzungsmächte faktisch aufgehoben. 

Und was ist mit all den Gesetzen, die während der zwölf Jahre Nazi-Diktatur entstanden sind und erlassen wurden? An anderer Stelle finden wir: 

Die Aufhebungen von Gesetzen aus der Zeit von 1933 bis 1945 durch den Kontrollrat waren nicht sehr weitreichend. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch Teile des geltenden Rechts (wenn es auch im Laufe der Zeit immer weniger werden) aus dieser Zeit stammen und von der damaligen Reichsregierung kraft des Ermächtigungsgesetzes erlassen wurden. Hier kann man nur bedauern, dass der Kontrollrat und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht den Mut gehabt haben, zu sagen, dass alles, was aufgrund dieses Gesetzes ergangen ist bzw. alles Recht, was nach dem 30. Januar 1933 erlassen wurde (natürlich bezüglich der Eigentumsverhältnisse unter gewissen Einschränkungen), von Anfang an null und nichtig gewesen ist. Damit hätte man das Recht dieser Zeit einfach weggewischt,  wäre auf den Stand der Gesetzgebung vom 30. Januar 1933 zurückgekehrt und hätte rechtlich diese zwölf Jahre Diktatur der schlimmsten Art wenigstens von Rechts wegen ausgelöscht. 

Quelle: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. ("Ermächtigungsgesetz") vom 24. März 1933. Fassen wir zusammen:  

1. Am 24. März 1933 wurde undemokratisch und verfassungswidrig ein Ermächtigungsgesetz beschlossen und verkündet. 
2. Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die zwölf Jahre lange Diktatur des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler ermöglicht.
3. Die in der Hitler-Diktatur zwischen 1933 und 1945 erlassenen Gesetze sind teilweise heute noch gültig!

Wie finde ich das? Einfach undemokratisch! 

In diesem Zusammenhang fällt mir das Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 ein. Das wird ja bis heute von manchen angeführt mit dem Slogan 

"Bauernland in Bauernhand!". 

Noch 2004 wurde ich damit konfrontiert. Grund: Ich hatte mich mit dem Besitzer eines Einzelhofes geeinigt, dass er ihn an mich verkauft! Der Notar wollte dann von mir Nachweise über Kenntnisse in der Landwirtschaft haben - unglaublich, jedoch wahr! 

Zurück zum Ermächtigungsgesetz der Nazis und den darauf basierenden Gesetzen aus den Zeiten der Nazi-Diktatur: Da gedenken wir alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus, wir gedenken während der Woche der Brüderlichkeit etc. Aber wann schneiden wir endlich die alten ungeheuerlichen Paragraphen-Zöpfe aus der Zeit der Nazi-Diktatur ab? 

Das Ermächtigungsgesetz von 1933

Veröffentlicht am 23.03.2013 von latestgermanNews

Und was machen Genossen dieser SPD heute? Sie wollen mit der CDU/CSU eine Große Koalition bilden. Obwohl die Opposition von SPD, LINKEN und Grünen die Mehrheit im Bundestag hat! Das wäre doch auch endlich eine Gelegenheit, diese historische Stunde zu nutzen und die Ungerechtigkeit, die 1933 der SPD, den LINKEN und anderen angetan wurde, zu rächen?! 

Aber offensichtlich haben die entscheidenden Genossen dieser SPD von heute keinen Arsch in der Hose!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Angie bittet Barack um Hilfe im Kampf gegen die Piraten und die Kommunisten

Da hat Angie ihre Wahl gewonnen, die Gazetten überschlagen sich: Angie die Große! Aber Angie hat Angst: Hoffentlich rechnet keiner nach. Die Roten und die Grünen haben zusammen mehr Sitze im Parlament als die Schwarzen. Ihre Hoffnung ist, dass keiner der Journalisten einen Taschenrechner nimmt und mal nachrechnet! Ihre Hoffnung schwindet - es gibt noch Journalisten, die können noch einen Taschenrechner bedienen.

Und schlimmer noch: Neben den Roten gibt es die Orangenen - die Piraten. Der Wahlkampf ist vorüber, diese Piraten haben Zeit, viele von denen beschäftigen sich mit einem amerikanischen Geheimdienst - der NSA. Für Angie ist das nichts, das ist alles Neuland für sie - das interessiert sie nicht - sagt sie jedenfalls. Und diese NSA schnüffelt ganz Germany aus. Und nicht genug damit, alles, was sie erschnüffeln, wird automatisch an israelische Geheimdienste weitergeleitet.

Auch das ist Neuland für Angie. Und es gibt da einen Piraten, dem ist es gelungen, sich in den Verteiler an Israel einzuschmuggeln. Ja, da wurden auch Telefonate belauscht. Und dann passierte es: Angie griff zum roten Hörer und rief ihren großen Freund Barack an. Und der bewusste Pirat bekam das alles mit. Zwar verschlüsselt. Aber für einen richtigen Piraten ist das kein Problem.

Spielen wir doch mal Mäuschen und hören wir mit, was Angie und Barack miteinander zu plauschen haben:

Angie bittet Barack um Hilfe: "Die bösen Kommunisten wollen eine Regierung bilden!" 

Barack: "Habt ihr noch Kommunisten? Als ich bei dir in Berlin war, sah ich keine!" 

Angie: "Doch! Sie haben sogar die Mehrheit!" 

Barack: "Shit!" 

Angie: "Kannst du mir ein paar Drohnen schicken?" 

Barack: "Da gibt es ein kleines Problem, wir haben zwar Drohnen, aber kein Benzin mehr! Du weißt, der Sequester! Und die Umrüstung auf Segelfliegerdrohnen hat sich nicht bewährt, zu viele Ausfälle!" 

Und Barack fährt fort: "Wir lassen zur Zeit ein Versuchsprojekt laufen: Panzer mit Tretantrieb! Da kann ich dir ein paar Muster schicken!" 

Angie, sauer: "Alter Hut! So etwas hatten wir in der DDR für unsere Kleinen! Manche Bastler haben sogar einen Trabi in einen Panzer umgebaut" Und wird wild: "Ich muss die Roten auslöschen! Die machen mir Probleme!" 

Mini-Panzer aus Trabi

Hochgeladen am 28.06.2010 von stationjntwsw

Barack: "Deine Probleme möchte ich haben! Du hast doch die Wahl gewonnenn! Du bist doch Angie the Great!"

Angie: "Nicht wenn die Roten sich zusammenrotten! Da gibt es eine rote Katja, die will sogar die Basis befragen! Wann hat es das schon gegeben? Die Basis befragen! Demokratie habe ich mir anders vorgestellt!" 

Barack, ebenfalls sauer: "Das ist doch Pippifax gegenüber meinen Problemen! Der Lloyd von Goldman Sachs will unbedingt einen Krieg gegen Syrien, weil die Aktien bei uns überbewertet sind! Mit einem Krieg soll das repariert werden! Ich war bereit! Aber dann probten die Militärs den Aufstand - von den Generälen bis zum Schützen Arsch! Das kann dir nicht passieren. Du hast ja einen adeligen Blindgänger als Verteidigungsminister!" 

Angie, genervt: "Du bist nicht auf dem Laufenden! Der musste zurücktreten! Aber sein Nachfolger folgt mir aufs Wort, er stammt von Hugenotten ab!" 

Barack, lachend: "Hugenotten? Kannst du mir den mal ausleihen?" 

Angie, boshaft: "Nein, den brauche ich selbst! Und der Adelige arbeitet jetzt für euch! In einer Denkfabrik von euch!" 

Barack: "Shit! Jetzt verstehe ich, wieso die Revolutionen im Mittleren Osten alle ein Griff ins Klo waren! Ich bin richtig enttäuscht! Made in Germany ist auch nicht mehr das, was es mal war!" 

Pause. 

Barack: "Ich verstehe nicht, wieso deine Gegner gewinnen konnten?! Ihr habt doch wie wir Wahlcomputer!" 

Angie, weinerlich: "Aber die haben doch die Karlsruher roten Roben verboten?!" 

Barack: "Angie, du musst noch viel von uns lernen! Unser oberster Gerichtshof macht immer das, was wir wollen! Denk nur an die Wahl von Bush! Da sollte neu ausgezählt werden. Und dann haben unsere obersten Richter entschieden, dass die neue Auszählung abgebrochen wird! Siehste, so musst du das machen!" 

Angie: "Das geht nicht, der Präsident von den roten Roben gehört zu den Roten!" 

Barack, genervt: "Dann kann ich dir auch nicht helfen! Dann musst du halt filibustern!" 

Angie: "Was soll das heißen?" 

Barack: "Das ist eine von uns erfundene Taktik: Reden, reden, reden, und die Mehrheit daran hindern, einen Beschluss zu fassen!" 

Angie, erst still, dann posaunend: "Genau! Das mache ich! Bis ein neuer Kanzler gewählt wird, rede ich und rede ich. Mit den Koalitionspartnern. Aber es gibt keine Einigung! Und ich bleibe geschäftsführende Kanzlerin! Barack, du bist ein Schatz!" 

Barack, ganz stolz: "Wusste ich doch! Freunde wie wir müssen zusammenhalten!"

Notabene: Auslöser für diese Glosse war ein Kommentar von Joana zu meinem Artikel "Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?". Vielen Dank Joana, für deine Idee!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wer sind unsere Verfassungsfeinde? - Blog von Kiat Gorina

Wer die Verfassungsfeinde sind? Was für eine dummé Frage! Natürlich die LINKE! Die sind doch Kommunisten - also gegen den Kapitalismus, also gegen unsere Weltordnung und damit gegen unsere Verfassung! 


Haben wir - also Deutschland - derzeit überhaupt eine Verfassung? Natürlich - das Grundgesetz! - Ist dieses Grundgesetz nicht ein Provisorium? Das gilt doch nur bis zur Wiedervereinigung! - Aber jetzt nicht mehr, das Grundgesetz gilt jetzt für alle Deutsche, Deutschland hat sich wiedervereinigt. 


Ja, aber dann hätte es doch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben müssen - so stand es früher mal im Grundgesetz.
   
Aber jetzt nicht mehr, außerdem ist die frühere DDR der alten Bundesrepublik beigetreten, und das ist genau gesehen keine Wiedervereingigung. Deshalb ist alles beim Alten geblieben.
Deshalb gibt es das Grundgesetz, das ist unsere Verfassung. Und wer dagegen mosert, der ist ein Verfassungsfeind! Wie die LINKEn! 

Aber die LINKEN haben doch beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass die Mehrheit der Politiker im Bundestag und Bundesrat mit der Abstimmung zur ESM-Bank gegen die Verfassung verstoßen haben! Wieso sind sie dann Verfassungsfeinde? 


LINKE waren schon immer Verfassungsfeinde - das ist sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz! Und es gibt noch mehr Verfassungsfeinde! 


Welche denn? 


Die Piraten! Die sind viel gefährlicher als die LINKen! Die Piraten mit ihrer "flüssigen" Demokratie, das ist der Untergang des christlichen Abendlandes! Dann kann ja eine christliche Regierung nie mehr richtig regieren, weil die Wahlen nie mehr gleich ausfallen. Das ist dann einfach unberechenbar! Diese Piraten sind deshalb so gefährlich, weil sie sich nicht manipulieren lassen! 


Aber was anderes. Heike hat mir erzählt, dass gestern im NDR eine Sendung kam, da wurde behauptet, Verfassungsfeind Nr. 1 sei die Regierung! Da, schau her! 

Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung | EXTRA 3 | NDR

Veröffentlicht am 02.08.2012 von ARD

Also, wenn das ein öffentlich-rechtlicher Sender der ARD ausstrahlt, dann wird das schon stimmen?! 


Nein, ich habe recht, das kommt doch vom NDR, der ist von den Kommunisten unterwandert. Und diese EXTRA3-Redaktion, das ist die Rote Garde! Die wollen nur die braven Bürger zum Aufstand aufstacheln! 


Ja, aber wenn ich mir die vielen Verstöße gegen die Verfassung durch diese Regierung so ansehe ... 


Das liegt am Bundesverfassungsgericht, das ist offenbar auch von LINKEn unterwandert! Da hat die Regierung richtig gehandelt, wenn sie auf die Urteile aus Karlsruhe nicht achtet. 


Ach so ist das! Dann handeln Kanzlerin und die EU völlig richtig, wenn künftig nicht mehr die gewählten Abgeordneten bestimmen, sondern der Gouverneursrat der ESM-Bank! 


Genau! Dann gibt es keine Demokratie mehr, dann brauchen wir auch keine Verfassung mehr. Und dann gibt es automatisch keine Verfassungsfeinde mehr!

GLOSSE: Jobcenter - Die Freiheit ist immer die Freiheit der anderen - Was soll das? - Blog von Kiat Gorina

Dieser Spruch stamt ja von Rosa Luxemburg - ob das die Jobcenter hierzulande wissen? Da gibt es ja das IFG - das Informationsfreiheitsgesetz. Schon wieder ein Gesetz?! Langsam reicht es doch! Nein, es reicht nicht!

Jeder Bürger - auch du! - erhält nach dem IFG Auskunft über amtliche Informationen von Bundesbehörden! Das steht so drin! Schließlich soll mit diesem Gesetz das Vertrauen des Bürgers zu seinem Staat gestärkt werden. Und das Handeln der Bundesbehörden soll transparenter und nachvollziehbarer werden. Auch das Treiben der Jobcenter!

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