GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...

In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 

Mithäftling berichtet: So lebt Uli Hoeneß in der JVA Landsberg

Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

Übernommen von OverBlog

Wie auf dem Basar - Merkel erkauft sich Zustimmung der Bundesländer - Blog von Kiat Gorina

In Sachen Fiskalpakt und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) geht es in dieser Republik zu wie auf einem orientalischen Basar: Die Ministerpräsidenten der Länder lassen sich die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt erkaufen.
Quelle: ZEIT ONLINE Bund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt
Angesichts der leeren Kassen der Länder brauchte die Kanzlerin nur mit ein paar Milliarden Euronen zu locken, schon signalisieren die Ministerpräsidenten, dass sie zustimmen werden.
Dabei gab die Kanzlerin eigentlich keine feste Zusage. Das fiel sogar Kurt Beck auf - dem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Aber zustimmen wird er doch! Müsste ich das verstehen?
Einen Hoffnungsschimmer gab es kurz bei den Grünen: Die grüne Jugend war komplett gegen die Zustimmung - allein, bei der Abstimmung gewannen ganz knapp die Befürworter - auch Jasager genannt! 
Da ist es nur zu begrüßen, dass die LINKE Klage einreichen wird. Und so etwas Sand in das Getriebe der vorab abgesprochenen Zustimmungen wirft. Nützen wir diese Zeit für weitere Information der Öffentlichkeit darüber, was eine Einführung von ESM für schlimme Folgen auch für Deutschland haben kann! 
Informieren wir uns darüber und informieren wir andere! Und stellen wir dann unsere Volksvertreter zur Rede!
Bleibt als letzter Ausweg der Widerstand der Deutschen? Das Grundgesetz lässt dies als letzte Option offen!

ESM Vertrag - Stoppt die Schulden- und Inflationsunion !!!

Veröffentlicht am 08.03.2012 von peacefulwarrior2012

ESM & Fiskalpakt

Veröffentlicht am 19.06.2012 von peacefulwarrior2012

Andreas Popp - Plan B für Einsteiger

Veröffentlicht am 20.06.2012 von peacefulwarrior2012

Facebook lässt die Hosen runter - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns: 2010 hat Facebook erstmalog angeboten, dass die Nutzer die Daten über sie runterladen können. Ja, und da gab es kritische Stimmen, die behaupteten, dass Facebook längst nicht alle Infos rausrückt. 

Jetzt gibt es ein erneuertes Angebot: Wieder kann ein Nutzer sämtliche über ihn gespeicherten Daten herunterladen - was halt Facebook unter "sämtlich" versteht. Wie das funktionieren soll, darüber berichtete allfacebook.de: 

Quelle: allfacebook.de Die eigenen Facebook Daten downloaden – Facebook bietet nun einen erweiterten Download des eigenen Facebook Profils an 

Erinnern wir uns auch an den Wiener Studenten Max Schrems, der sich von Facebook eine CD schicken ließ, da waren alle seine Angaben gespeichert. Und er war erstaunt, was für Infos da zusammen getragen hatte. 

Max Schrems und die CD von Facebook 

Max Schrems zu Facebook: "Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Nutzer ist kriminell"

Hochgeladen von derStandardatWeb am 07.02.2012