GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...

In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 

Mithäftling berichtet: So lebt Uli Hoeneß in der JVA Landsberg

Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

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GLOSSE: Soviel Demokratie muss sein - auch in Sauernheim!

Da gibt es im romantischen Mittelfranken ein Dörfchen, da gibt es auch ein Gasthaus. Ab und und an kommen Fremde ins Dorf und fragen Einheimische: "Gibt es außer dem Wirtshaus hier noch ein anderes Wirtshaus. Es soll der Grüne Baum heißen. Und in Bechhofen sein ..." 

Der Fremde erntet Kopfschütteln. Wenn er Glück hat, wird zwischen den Zähnen geknurrt: "Grünen Baum gibt es nicht! Bechhofen auch nicht, nur Bechofen - da schau her!" und zeigt auf das Ortsendeschild. Der Fremde ist verdutzt. Die meisten fahren trotzdem weiter und kommen doch zum Grünen Baum. 

Und sie wundern sich: Wieso ist das Ortsendeschild falsch geschrieben? Ja, das ist eine besondere Finte der Dörfler - sie wollen verhindern, dass jemand zum Grünen Baum fährt und gar dort vespert und nicht in ihrem Dorf! 

Derzeit wird gewählt - am 16. März 2014. Unter anderem  der Bürgermeister von Windsbach und der Stadtrat. Überall wurden Plakate aufgehängt. Der Führer der CSU-Wehrsportgruppe ruft seine Jungmannen zusammen und hält eine Rede: 

"Männer! Wir müssen etwas unternehmen! Die Fremdplakate nehmen überhand! Da sagen wir den Fremdplakaten den Kampf an!" 

Seine Männer nicken - voll des Bieres. Verstanden haben die wenigsten. Einer getraut sich zu fragen: "Chef! Was ist ein Fremdplakat? Wir kennen doch alle auf den Plakaten! Das sind doch keine Fremde!" 

Der Chef: "Junge! Du musst noch viel lernen! Ein Fremdplakat ist jedes Plakat, wo nicht CSU draufstehen tut!" Und er ergänzt: "CSU, das kannst du doch lesen? Wenn du also ein Plakat findest, wo nicht CSU draufstehen tut, das ist dann ein Fremdplakat! Das musst du bekämpfen - bis zur Vernichtung!" 

Endlich hat der Jungmanne verstanden und zieht mit seinen Kameraden los. Sie kommen zum ersten Plakat: Matthias Seitz von der SPD. Sie lesen gemeinsam das Plakat! Sie finden nicht die drei Buchstaben CSU. Alles klar: Das ist ein Fremdplakat. Ab in die Büsche damit! Dann stiefeln sie weiter: 

Sie kommen zu einem Plakat, da finden sie "CSU" - alle sind sich einig: Das ist kein Fremdplakat! Das darf hängen bleiben! Einer wundert sich: "Leute, wieso ist da kein Foto drauf?" Ein anderer antwortet: "Weil unser Kamerad nicht so gut ausschaut!" Noch ein anderer: "Meine blöde Schwester meint, er schaut aus wie ein Nerd! Aber das ist eine Zicke!" Und ein besonders junger Jungmanne - noch im Stimmbruch - kräht, er hat seine Bübchenschaft noch nicht verloren: "Wenn wir regieren, dann müssen die Weiber unten liegen und das Maul halten!" 

Der Trupp hält an, liest das Plakat und findet kein CSU. Einer fragt zögernd: "Auch zerstören? Die schaut doch gut aus!" Die anderen: "Der Chef hat gesagt, Fremdplakate bekämpfen, also zerstören!" Das Plakat wird vom Laternenmast heruntergezerrt und im Gras totgetreten. Voller Stolz kehren die Jungmannen zu ihrem Chef zurück und machen Vollzugsmeldung: "Melden gehorsamst: Fremdplakate erfolgreich zerstört!" 

Der Chef zieht mit zwei Jungmannen zur Kontrolle los. Er runzelt die Stirn: "Also Jungs! Für den Anfang war das schon ganz gut! Aber ihr müsst dafür sorgen, dass auch die Schriften nicht mehr zu lesen sind!" Einer brummt - oder stammelt eher: "Ich kann doch nicht lesen ..." Der Chef zeigt seinem Volk, wie er die Plakate umdreht, so dass nur die Rückseite zu sehen ist. "Verstanden? So müsst ihr das machen!" 

Zufrieden kehren sie zum Wehrsportheim zurück. Ihr Chef gibt eine Kiste Bier aus! Der fallen wieder ein paar graue Zellen zum Opfer! 

Die Junge Union macht mit Alkohol Politik ...

Veröffentlicht am 30.10.2012 von experimentaliana

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QUO VADIS BGE - Was wird mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Am 15.01.2014 endete die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen - europaweit. Die erforderliche Zahl von mindestens einer Million Unterschriften wurde längst nicht erreicht - nur etwa eine Viertel Million haben diese Initiative unterzeichnet. Insgesamt haben 285.042 EU-Bürger unterschrieben - in Deutschland waren es nur 40.542! 

Quelle: Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Ich schreibe nur! Grund: Wir haben in Deutschland über fünf Millionen Hartz-IV-Bezieher! Also fünf Millionen deutsche Staatsbürger, die einem "offenen" Strafvollzug ausgesetzt sind! Wieso Strafvollzug? Götz Werner, der vehemente Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, sagt: "Hartz IV ist offener Strafvollzug!" 

Quelle: Nicht nur Pofalla scheißt aufs Grundgesetz - Auch das Jobcenter Siegen-Wittgenstein

Es ist nicht nur das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, sondern es sind alle Jobcenter, die auf das Grundgesetz scheißen (müssen). Weil es der Gesetzgeber so will! Weil der Gesetzgeber immer noch nicht alle braunen Wurzeln von Gesetzen radikal ausrottet! 

Nehmen wir nur den Begriff "Bedarfsgemeinschaft"! Wer hat ihn erfunden? McKinsey? Nein! So etwas wie die Bedarfsgemeinschaft gab es bereits bei den Nazis! Ja, da hieß es "Familiennotgemeinschaft" oder "Haushaltsgemeinschaft"! Und bei der Schaffung des Bundessozialgesetzes gab es bis 1961 heiße Diskussionen, ob diese braune Nazi-Vergangenheit wiederkehrt oder nicht. Sie kehrte wieder - zum Leidwesen vieler Juristen. 

Auch wenn diese Nazi-Erfindung wie Familiennotgemeinschaft am 26.06.1940 - also während der Zeit des Nazi-Terrors - Gesetz wurde! Das bedeutet: Jedes Sozialhilfegesetz, das den Terminus Bedarfsgemeinschaft verwendet, basiert auf braunen Nazi-Wurzeln. Jedes solches Sozialhilfegesetz ist eine Schande für das heutige Deutschland! 

Quelle: Jobcenter - Kein Zentrum für Jobs - sondern für Schikanen und Sanktionen

Aber das interessiert die derzeit amtierende Große Koalition nicht die Bohne! Diese Politiker haben Besseres zu tun: Sie müssen - kaum drei Monate im Amt - eine Diätenerhöhung und eine Altersversorgung für sich selbst durchpeitschen, die vermutlich gegen das Grundgesetz verstößt! 

Quelle: GLOSSE: Ihr müsst alle sparen - auch die Abgeordneten!

Man stelle sich vor: Diese Abgeordneten genehmigten sich einen ordentlichen Schluck aus der Pulle - glatte 1.000 Euronen im Monat mehr! Und im Gegensatz dazu erhält ein lediger Hartz-IV-Bezieher nicht einmal die Hälfte! Keine 500 Euronen im Monat! 

Noch einmal zurück zu den mageren Teilnehmerzahlen: Nur zirka 40.000 Unterschriften! Das bedeutet doch: Nicht einmal jeder Hunderste der Hartz-IV-Bezieher hat unterschrieben! Da frage ich mich: Wieso haben nur so wenige unterschrieben? Woran liegt das? 

Es liegt an fehlender Öffentlichkeitsarbeit! Und eine richtige Öffentlichkeitsarbeit geht nur mit einem bundesweiten Verband! Ich stelle mir beispielsweise vor: Es gibt einen Verband der Armen in Deutschland. Dieser Verband könnte bestimmt zehn Millionen Mitglieder haben! Und wenn jedes Mitglied monatlich nur einen Euro als Mitgliedsbeitrag zahlt, dann hätte dieser Verband jeden Monat eine mit zehn Millionen gefüllte Kriegskasse zur Verfügung! 

Das wäre doch etwas! Da könnte die deutsche Medienlandschaft mit täglichen Berichten zum BGE geflutet werden! 

Warum machen wir das nicht? 

Das Ermächtigungsgesetz von 1933

Veröffentlicht am 23.03.2013 von latestgermanNews

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Wie sicher sind die deutschen Forensiken? Kinderpornografie? Geldwäsche? Automodellbau?

Da gibt es in Sachsen-Anhalt in Uchtspringe eine Landesklinik für forensische Psychiatrie. Sie geriet 2008 in die Schlagzeilen. Grund: Die Insassen tauschten Kinderpornos über das Internet! Unfassbar! Hat sich seitdem etwas geändert? Nein, 2013 war es wieder so weit: Im Sommer 2013 wurde wieder in der Landesklinik Uchtspringe ermittelt, wieder wegen Kinderpornografie und Geldwäsche!

Möglich war das, weil ein Patient einen Zugang zum Internet hatte, den er nie hätte haben dürfen! Wie geht es eigentlich in den forensischen Abteilungen zu? Da werden Werkstätten errichtet, in denen die sündteueren Automodelle zusammengebaut wurden, für eine Firma, bei der auch die Haderthauers beteiligt waren. Ist den Haderthauers etwas passiert? Bis jetzt noch nicht!

Quelle: MDR Info Geldwäsche im Zusammenhang mit Kinderpornografie: Der Verdacht, der die Ermittler in diesem Sommer in die Landesklinik Uchtspringe führt, ist Geldwäsche. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte MDR INFO: Es gehe um „Geldwäsche im Zusammenhang mit Kinderpornografie“. Möglich wurde das offenbar, weil ein Patient, wie die psychisch kranken Straftäter dort heißen, über einen Internetzugang verfügte, den er nicht hätte haben dürfen. Vorbei an allen Kontrollen.

Kinderpornografie macht offensichtlich auch nicht vor Geschäftsführern einer christlichen Partei halt. Da gab es eine Razzia in der Frankfurter CDU-Zentrale. Der Geschäftsführer Christian Wehrnet wurde verdächtigt, solches Filmmaterial zu besitzen!

Frau Merkel ist wirklich nicht zu beneiden: Da ist sie Chefin einer Partei, und ein Mitglied wird mit kinderpornografischem Material erwischt. Vor der Wahl gab es eine Schmutzkampagne gegen den Grünen Trittin, ihm wurde vorgeworfen, er habe früher Pädophilie unterstützt. Von diesen Vorwürfen ist nichts übrig geblieben!

Und was ist mit dieser CDU? Soll sie doch erst ihren Dreck vor der eigenen Tür kehren!

Quelle: Frankfurter Rundschau Razzia in CDU-Zentrale: Für die Frankfurter CDU ist es eine böse Überraschung: Ihr langjähriger Geschäftsführer und Stadtteilpolitiker Christian Wernet steht unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie.

Kinder fotografieren von Distanz 1-Meter dürfte ein Verdacht Kinderpornografie hervorrufen

Veröffentlicht am 09.09.2013 von Exhibitionist3

Andererseits gibt es Fälle, da sitzt ein Mann seit 19 Jahren im Maßregelvollzug. Grund: Er hat sein Glied hergezeigt! Oder andere sitzen 20 Jahre im Maßregelvollzug. Sie wurden einfach vergessen!

Seit 19 Jahren in der forensischen Psychiatrie wegen Exhibitionismus! Dr. med. Hanna Ziegert

Veröffentlicht am 12.10.2013 von Exhibitionist3

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