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Sonntag, 20. Juli 2014

GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...


In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
  2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
  3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 




Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

Übernommen von OverBlog

Montag, 14. April 2014

Auswärtiges Amt: Denn sie wissen nicht was sie reden ...

Da meldete DER SPIEGEL, dass der Botschafterposten am Heiligen Stuhl  für Annette Schavan wackelt. Begründung: Nachdem Schavan ihren Doktortitel verlor, kann sie kein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen. Sie hatte ja ihr Studium mit einer Direktpromotion abgeschlossen. Nun ist ihr Doktor futsch und damit ihr Studiumabschluss. So sind die Regeln. 

Auch im Auswärtigen Amt gelten Regeln, die immer eingehalten werden sollten. So für den gehobenen Dienst: Voraussetzung dafür ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium! Das können wir nachlesen - auf einer Seite des Auswärtigen Amtes: 

Quelle: Auswärtiges Amt Tätigkeit im Auswärtigen Amt

Da lesen wir: "Wesentliche Voraussetzung für den Einstieg ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium." Das bedeutet doch: Wer kein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen kann, darf auch nicht Botschafter werden. Oder doch? 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab zur Causa Schavan von sich: "Ein abgeschlossenes Hochschulstudium ist keine konstitutive Voraussetzung für die Übertragung der Aufgabe einer Botschafterin." Und es wird noch auf Rudolf Dreßler verwiesen, der mal deutscher Botschafter in Israel war. Und Dreßler hatte überhaupt nicht studiert. 

Was gilt nun? Wird für Schavan wieder eine Sonderbehandlung gestrickt? Wieso eigentlich? Zumindest das Auswärtige Amt sollte sich an seine eigenen Regeln halten. Falls nicht, dann wird dieses Amt unglaubwürdig! 

Und es gibt noch aus einer anderen Ecke Widerstand gegen Schavan als Botschafterin am Heiligen Stuhl: Strenge Katholiken. Ich schrieb bereits darüber: 

Quelle: Widerstand gegen die nominierte Botschafterin am Heiligen Stuhl in Rom: Vor allem von den strengen Katholiken. Sie können nicht vergessen, dass Schavan als Forschungsministerin für die Forschung mit embyonalen Stammzellen stimmte. Das geht den strengen Abtreibungsgegnern zu weit! Und eine solche Frau soll Botschafterin werden - in Rom! Am Heiligen Stuhl! Das sei eine Beleidigung der Katholiken. Diese Kritik ist wirklich ernst zu nehmen. Genauso ihre Unterstützung des Verein Donum Vitae. Schavan wird vorgeworfen, sie habe stets antirömische Politik betrieben. 

Es wird noch spannend. Wer wird siegen? Die Regeln des Auswärtigen Amtes? Oder die strenggläubigen Katholiken? Oder die "Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin? Wir werden sehen!


Veröffentlicht am 26.03.2014 von Christian Anders Learning Channel

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 14. November 2012

Tageshoroskop und Vorausschau für 15.11.2012 - Blog von Kiat Gorina


Heute, am 15.11.2012 steht der zunehmende Mond im Schützen. 

Mond im Schützen, da sind wir besonders temperamentvoll, aber auch ohne Ruhe und unbeständig. Der Schütze ist für Hüften, Oberschenkel und Leber zuständig. Dem Schützen wird die Tarotkarte XIV - die Mäßigung - zugeordnet. Magisch wird diese Kqrte als "Tochter des Versöhners" und "Bringerin des Lebens" genannt. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt wieder die Zeit, in der wir "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit des absteigenden Mondes gesät oder vorbereitet haben. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge eine Schatzkammer - das Haus der erhabenen Tugenden - für mich ein sehr gutes Vorzeichen. 

  • Chiron wird wieder direktläufig: sehr gut für Heilungen. 
  • Mond in Opposition zum Jupiter: warnt uns vor Verschwendung!
  • Mond im Sextil zur Venus: sehr gut für die Liebe.

Der heutige Tag ist günstig für

  • Arbeiten mit Erde
  • den Abbau von Hindernissen und Blockaden
  • Planungen
  • den Abschluss von Projekten
  • kreatives Gestalten

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • lange Reisen in Richtung Süden

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 14.11.2012 von DieBananenrepublik


Veröffentlicht am 14.11.2012 von ForumDerNichtArbeit

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