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Montag, 15. Juli 2013

Nachschlag zur Causa Haderthauer

Die derzeitige Sozialministerin des Freistaat Bayerns - Christine Haderthauer - gilt ja als Hoffnung der CSU. Sollte einmal Ministerpräsident Horst Seehofer keine Lust mehr haben und sein Ministerpräsidentenamt abgeben, wird Frau Haderthauer ihn wohl bewerben. Ja, wenn da nur diese Affäre mit den Modellautos nicht wäre.

Quelle: GLOSSE: Die Doktorarbeit des Hubert H. - im Modellmaßstab 1:8: Ich schaute zweimal hin, das kann doch nicht sein! Zehn Seiten und dafür den Doktortitel. Rafael - ein Kommentator meines Blogs - brachte es auf den Punkt: Der Haderthauer liebt doch Modellautos - im Maßstab 1:8 und voll funktionsfähig! Da hat sich Hubert H. wohl gedacht: Wenn meine in der Forensik gebauten Autos sich so gut und vor allem teuer verkaufen, dann liefere ich halt eine Dissertation im Modellmaßstab ab - 1:8. 

Bislang hatten sie und ihr Mann stets behauptet, dass Frau Haderthauer nur stille Teilhaberin gewesen sei. Und das nur zeitweilig. Das hat die Redaktionen von SPIEGEL und Stern keine Ruhe gelassen, sie wühlten in der Vergangenheit der Haderthauers. Und wurden fündig: da tauchten Briefe der Frau Haderthauer auf, die sie selbst als Geschäftsführerin schrieb - so still war ihre Teilhabe demnach doch nicht.

Der SPIEGEL schreibt gar in diesem Zusammenhang von den fünf Stufen - Schweigen - Verschweigen - Falschaussagen - trickreich Täuschen und letztendlich Lüge.

Quelle: SPIEGEL ONLINE Haderthauers Modellauto-Affäre: In die Irre geführt: Der Umgang von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit der Modellauto-Affäre ist irritierend. Die CSU-Frau pflegt in dem Fall ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit - und bewegt sich damit an der Grenze zur Lüge.

Gerade für eine Sozialministerin ist es ja besonders anrüchig, wenn sie oder ihr Gatte oder beide viel Geld damit verdienen, dass Strafgefangene im verschärften forensischen Bereich einer Bezirksklinik sündteure Modellautos für einen Hungerlohn zusammensetzen. Diese Modelle wurden für Zehntausende Euronen versteigert. Wo bleibt das Soziale?

Der SPIEGEL gab jedoch keine Ruhe und veröffentlichte weiter:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Affäre um Modellauto-Firma: "Liebe Grüße, Christine": Die Affäre um in der Psychiatrie hergestellte Luxus-Modellautos belastet Bayerns Sozialministerin Haderthauer stärker als bisher angenommen. Etliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, wie eng die CSU-Frau in die Geschäfte ihres Mannes eingebunden war.

Also, so nach stiller Teilhabe sieht die Tätigkeit der Frau Haderthauer nun wirklich nicht aus. Und eine solche eine Politikerin als bayerische Ministerpräsidentin? Na, ich weiß nicht ...

Zumal Journalisten einen früheren Geschäftspartner fanden, der auf die Haderthauers gar nicht gut zu sprechen ist - Roger Ponton:

Quelle: SPIEGEL 23/2013 Bayern "Sie auch": "Ich denke", sagt Roger Ponton, "dass die beiden mich hintergangen und betrogen haben." Die beiden? "Ja, beide. Sie auch." "Sie", das ist die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer ...

Au weia, von ihrem früheren Geschäftspartner dürfen die Haderthauers wohl kaum Freundliches erwarten ...

Der Donaukurier berichtete darüber, dass die derzeitige Mehrheit von CSU und FDP Fragen im Sozialausschuss in Sachen Haderthauer abblockten: Renate Ackermann von den Grünen forderte: Haderthauer müsse für Aufklärung sorgen, mögliche Gewinne des Unternehmens zurückzahlen und „ihre Tätigkeit als Sozialministerin beenden“

Quelle: donaukurier.de Ein kurzer Schlagabtausch im Fall Haderthauerm: Die SPD schloss sich der Rücktrittsforderung nicht an. Es gehe nicht darum, „eine Person zu sabotieren, zu vernichten oder in Zweifel zu ziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.

Die Haltung SPD - besonders des Abgeordneten Horst Arnold - halte ich für fragwürdig: Wieso bedeutet die Forderung nach dem Rücktritt von Haderthauer "Sabotage"? Müsste ich das verstehen? Natürlich müssen die Aussagen der Sozialministerin "in Zweifel gezogen" werden! Und was die "Vernichtung" angeht, das hat sich Frau Haderthauer doch selbst zuzuschreiben. Da muss ich mich doch wirklich fragen: Wer ließ den SPD-Mann Arnold Kreide fressen?


Veröffentlicht am 03.07.2013 von Grüne Fraktion

In der Beschreibung zu diesem Video steht: "Sozialministerin" Haderthauer vertuscht ihr skandalöses wie lukratives Familien-Business auf Kosten von Psychiatrie-Patienten und ruiniert mit ihrer eiskalten Asylpolitik das Ansehen des Freistaats. Justizministerin Merk eifert mit ihrem heuchlerischen Pseudo-Einlenken in Sachen Gustl Mollath Ober-Wendehals Seehofer nach. Und Wirtschaftsminister Zeil macht auf betulich und ruiniert nebenbei mit seinen krummen Derivat-Geschäften die Haushalte ganzer Kommunen. Am 15. September werden Bayerns WählerInnen diesen Saustall gründlich ausmisten.

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 26. Mai 2013

Causa Haderthauer - Fragen für einen Untersuchungsausschuss - Blog von Kiat Gorina

In der Causa Haderthauer tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Wieso stellen sie keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss? Was bislang so tröpfchenweise über die Medien ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, macht doch neugierig. Oder haben auch die Oppositionsparteien Angst, mit in den forensischen Sumpf bayerischer Bezirkskliniken hineingezogen zu werden?

Da geht es um den Patienten - Roland S. - der im Wahn drei Menschen umgebracht hat. Welche Sonderbehandlung wurde ihm in der Ansbacher Forensik zuteil?

Quelle: Augsburger Allgemeine Die Firma Haderthauer und der Dreifachmörder: Außerdem gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob Roland S. auf Grund seiner Modellbau-Tätigkeit größere Freiheiten im Maßregelvollzug genossen haben soll als andere Patienten. Trotz Sicherheitsstufe eins, die für ihn galt. Bei S. soll nach Informationen unserer Redaktion 1998 ein „Generalfensterschlüssel“ für alle Fenster des Krankenhauses im „Modellbaubereich“ sichergestellt worden sein. Er soll zudem einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt haben. Pakete für S. sollen von der Kontrolle ausgenommen gewesen sein. 

Das müssen wir uns einmal vorstellen: Ein wegen dreifachen Mordes in die Forensik gesteckter Mensch besitzt einen Generalschlüssel für die Fenster der Forensik! Wie kam Roland S. in den Besitz dieses Generalschlüssels? Wurde das in Ansbach je aufgeklärt?

Und wieso konnte Roland S. Pakete empfangen, die nicht kontroliert wurden? Wer hat diese Ausnahmeregelung veranlasst?

Und dann lesen wir: Darüber hinaus soll S. Freigang zu Modellbau-Recherchen gehabt haben, etwa in Museen. Hubert Haderthauer sagt: „Nach meiner Erinnerung konnte er in Begleitung raus, konnte mal einkaufen.“ Auch er, so Haderthauer, sei mit ihm unterwegs gewesen: „in irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“

Wer hat die Erlaubnis zum Freigang gegeben? Schließlich handelt es sich bei Roland S. um einen gefährlichen Menschen! Was ist, wenn ihn beim Freigang wieder der Wahn befällt und er dann einen vierten Menschen umbringt?

Wer war zu dieser Zeit für die Sicherheit in der Ansbacher Forensik verantwortlich?

Interessant ist auch die Klärung der Eigentümerverhältnisse der Firma SAPOR. Vor allem: Von wann bis wann war auch die heutige Sozialministerin Christine Haderthauer Mitbesitzerin der Firma? Wer hat die Verträge mit den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing ausgehandelt? Wer hat unterzeichnet?

Zu welchen Ergebnissen kamen die Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus Straubing?

Wie die Abendzeitung schreibt, sind Ermittlungen im Laufen:

Quelle: Abendzeitung Nach dem Fall Haderthauer: Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus: Der zuständige Landshuter Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Fiedler bestätigte der AZ, dass es sich um Vorwürfe der Unterschlagung, Untreue und Vorteilsannahme dreht. Auch hier führt die Spur in den Bereich der Arbeitstherapie, die der Gatte der Ministerin für seine Zwecke nutzte.

Da geht es also um Unterschlagung, Untreue und Vorteilsnahme! Alles keine Kavaliersdelikte! Und wer hatte die Aufsicht über  den Maßregelvollzug? Das Sozialministerium - da stellt sich doch die Frage: Was weiß die Chefin dieses Ministeriums? Was weiß Christine Haderthauer?

Zum einen geht es um Werkzeugmaschinen, die für die Metallbearbeitung gebraucht werden. In den Büchern wurde der Kaufpreis allem Anschein nach heftig nach oben getrimmt. Das fiel den Rechnungsprüfern des Bezirks Niederbayern auf, die auch die Staatsanwaltschaft einschalteten. Wo die Differenz zwischen tatsächlichem und dann verbuchtem Kaufpreis landete, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Wurden für die Buchhaltung höhere Anschaffungskosten angegeben - höher als die wirklichen Anschaffungskosten? Wo blieben die Differenzbeträge? Wer ist für diese fragwürdige "Buchhaltung" verantwortlich?

Ein anderer Aspekt, der den Prüfern nicht gefiel: Mit den angeschafften Maschinen wurden dann im Bezirkskrankenhaus Teile gefertigt, die offensichtlich zu Dumpingpreisen an eine Firma außerhalb der Firma verkauft wurden. Bei dem gleichermaßen profitablen wie kriminellen Geschäftsabläufen deutet der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht auf Vorteilsnahme nachgeht, darauf hin, dass Schmiergelder geflossen sind.

Auch das noch: Bestechung! Gibt es keine Revision in der Bezirksklinik? Wer war Nutznießer dieser Bestechung? Wer war für diesen Saustall verantwortlich? Und wie schaut es in anderen Bezirkskliniken aus? Werden diese Kliniken überhaupt nicht überprüft? Falls nein, wieso nicht?

Da leistet sich dieser Freistaat einen aufgeblähten Beamten- und Verwaltungsapparat! Was macht der den ganzen Tag?

Quelle: WAZ Haderthauer-Ehemann beschert CSU noch eine Familienaffäre: Wie seine Ministerin muss sich auch Horst Seehofer unangenehme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass er von den verwandtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen der Abgeordneten bis zur Aufdeckung nichts gewusst haben will?

Ja, auch diese Fragen werden sich Wählerinnen und Wähler stellen! Was wusste der Ministerpräsident von dieser Art von "Familienbetrieben"? Und was hat er dagegen unternommen?

Quelle: Augsburger Allgemeine Grüne: Fall Haderthauer hat „ein Gschmäckle“: Für Gote hat die Beteiligung der Sozialministerin an einer Firma, die mit Erzeugnissen aus einer psychiatrischen Therapiewerkstatt handelt, „ein Gschmäckle“. 

Das ist ja wohl eine Untertreibung. Nach dem, was bislang durchsickerte, ist das alles eine Stinksauerei! Hinzu kommt, dass Frau Ministerin ausrichten lässt, dass sie sich dazu nicht äußern wird! Warum wohl? Hat sie Dreck am Stecken? Wieso stellt sie nichts klar? Wieso äußert sie sich nicht zu den Vorwürfen? Oder gibt es noch mehr zu verheimlichen?

Quelle: neues deutschland Modellautos à la Haderthauer - Bayerns Sozialministerin beschert der CSU noch eine Affäre: Das »neue deutschland« hätte die Ministerin zum Sachverhalt gerne detaillierter befragt. Doch aus dem Ministerium kam nur eine knappe Antwort von Pressesprecher Maximilian Griebl: »Frau Haderthauer hat zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben und wird dies auch künftig nicht tun.«

Das ist also die Auffassung der derzeitigen Sozialministerin von Transparenz! Éinfach schweigen! Genau genommen ist dieses Schweigen transparent genug, um eine solche Sozialministerin bei der Landagswahl im Herbst nicht mehr zu wählen!


Veröffentlicht am 22.05.2013 von VVDonauTV

Freitag, 26. April 2013

Causa Mollath - Es wird eng für die Bayerische Justiz - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!


Veröffentlicht am 29.11.2012 von cassandracoloreless

Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt

Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!

Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei. 

Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!

Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!


Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

Mit dem letzten Satz "Ich bin am Ende!" hat diese Justizministerin allerdings recht!
Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 11. September 2012

Neues zur Causa Olvido Hormigos: Justiz ermittelt - Blog von Kiat Gorina


Da wurde einer spanischen Gemeinderätin ein kurzes und privates Video von ihrem privaten Handy gestohlen. Alles spricht dafür, dass dieses Video von einem PC im Rathaus hochgeladen wurde. 

Quelle: Der Skandal um die spanische masturbierende Gemeinderätin

oe24.at meldet, dass die spanische Justiz Ermittlungen eingeleitet hat. Ein Verdächtiger wurde gefunden: "Die Justiz machte in Ermittlungen einen möglichen Verdächtigen ausfindig. Dabei soll es sich nach Medienberichten um einen Fußballer aus dem Bekanntenkreis der Lehrerin handeln."

Quelle: oe24.at Wirbel um Sex-Video von Politikerin

Die arme Frau und Kommunalpolitikerin: Da musste sie sich als "Schlampe" beschimpfen lassen. Und was ist dann der Dieb, der das Video von ihrem Handy geklaut hat? 

Es gibt auch heute noch "Christen", die gegen Masturbation sind! Wieso eigentlich? Was jemand in seinen Privaträumen macht, ist doch Privatsache und solle es bleiben! Was würde Harald Schmidt sagen? Vielleicht: "Solche Menschen leben ungesund!"


lionelk Uploaded 56 weeks ago
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Freitag, 27. Juli 2012

Stuttgart 21 - Causa Reicherter in der ZDF Drehscheibe - Blog von Kiat Gorina


Ungeheuerliches tut sich in Baden-Württemberg - denken wir nur an die Causa Dieter Reicherter: Da wurde bei einem ehemaligen Strafrichter am Landgericht eine Hausdurchsuchung angeordnet und durchgeführt. 


Reicherter war nicht Beschuldigter, sondern Zeuge! Und diese Hausdurchsuchung fand während seiner Abwesenheit statt! Und warum das alles? Weil Reicherter ein Gegner des Monsterprojektes Stuttgart 21 ist! 


Jetzt sendete das ZDF einen Bericht darüber:


Veröffentlicht am 27.07.2012 von Piti117


Wer gemeint hatte, mit der Abwahl des früheren Ministerpräsidenten Stephan Mappus und seinem Nachfolger Kretschmann von den Grünen weht ein anderer Wind in Baden-Württemberg - diese Menschen haben sich offensichtlich getäuscht! 


Verbreitet dieses Video, wo ihr nur könnt! Es war wirklich ungeheuerlich, wie die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Strafrichter am Landgericht vorging. 


Und ungeheuerlich ist es, einen friedlichen Demonstranten wegen schwerer Körperverletzung zu verurteilen - nur weil er seine Taschenlampe auf die Kamera eines Polizisten gerichtet hat! Seit wann verletzt der Strahl einer Taschenlampe einen Menschen schwer?


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