Sonntag, 26. Mai 2013

Causa Haderthauer - Fragen für einen Untersuchungsausschuss - Blog von Kiat Gorina

In der Causa Haderthauer tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Wieso stellen sie keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss? Was bislang so tröpfchenweise über die Medien ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, macht doch neugierig. Oder haben auch die Oppositionsparteien Angst, mit in den forensischen Sumpf bayerischer Bezirkskliniken hineingezogen zu werden?

Da geht es um den Patienten - Roland S. - der im Wahn drei Menschen umgebracht hat. Welche Sonderbehandlung wurde ihm in der Ansbacher Forensik zuteil?

Quelle: Augsburger Allgemeine Die Firma Haderthauer und der Dreifachmörder: Außerdem gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob Roland S. auf Grund seiner Modellbau-Tätigkeit größere Freiheiten im Maßregelvollzug genossen haben soll als andere Patienten. Trotz Sicherheitsstufe eins, die für ihn galt. Bei S. soll nach Informationen unserer Redaktion 1998 ein „Generalfensterschlüssel“ für alle Fenster des Krankenhauses im „Modellbaubereich“ sichergestellt worden sein. Er soll zudem einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt haben. Pakete für S. sollen von der Kontrolle ausgenommen gewesen sein. 

Das müssen wir uns einmal vorstellen: Ein wegen dreifachen Mordes in die Forensik gesteckter Mensch besitzt einen Generalschlüssel für die Fenster der Forensik! Wie kam Roland S. in den Besitz dieses Generalschlüssels? Wurde das in Ansbach je aufgeklärt?

Und wieso konnte Roland S. Pakete empfangen, die nicht kontroliert wurden? Wer hat diese Ausnahmeregelung veranlasst?

Und dann lesen wir: Darüber hinaus soll S. Freigang zu Modellbau-Recherchen gehabt haben, etwa in Museen. Hubert Haderthauer sagt: „Nach meiner Erinnerung konnte er in Begleitung raus, konnte mal einkaufen.“ Auch er, so Haderthauer, sei mit ihm unterwegs gewesen: „in irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“

Wer hat die Erlaubnis zum Freigang gegeben? Schließlich handelt es sich bei Roland S. um einen gefährlichen Menschen! Was ist, wenn ihn beim Freigang wieder der Wahn befällt und er dann einen vierten Menschen umbringt?

Wer war zu dieser Zeit für die Sicherheit in der Ansbacher Forensik verantwortlich?

Interessant ist auch die Klärung der Eigentümerverhältnisse der Firma SAPOR. Vor allem: Von wann bis wann war auch die heutige Sozialministerin Christine Haderthauer Mitbesitzerin der Firma? Wer hat die Verträge mit den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing ausgehandelt? Wer hat unterzeichnet?

Zu welchen Ergebnissen kamen die Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus Straubing?

Wie die Abendzeitung schreibt, sind Ermittlungen im Laufen:

Quelle: Abendzeitung Nach dem Fall Haderthauer: Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus: Der zuständige Landshuter Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Fiedler bestätigte der AZ, dass es sich um Vorwürfe der Unterschlagung, Untreue und Vorteilsannahme dreht. Auch hier führt die Spur in den Bereich der Arbeitstherapie, die der Gatte der Ministerin für seine Zwecke nutzte.

Da geht es also um Unterschlagung, Untreue und Vorteilsnahme! Alles keine Kavaliersdelikte! Und wer hatte die Aufsicht über  den Maßregelvollzug? Das Sozialministerium - da stellt sich doch die Frage: Was weiß die Chefin dieses Ministeriums? Was weiß Christine Haderthauer?

Zum einen geht es um Werkzeugmaschinen, die für die Metallbearbeitung gebraucht werden. In den Büchern wurde der Kaufpreis allem Anschein nach heftig nach oben getrimmt. Das fiel den Rechnungsprüfern des Bezirks Niederbayern auf, die auch die Staatsanwaltschaft einschalteten. Wo die Differenz zwischen tatsächlichem und dann verbuchtem Kaufpreis landete, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Wurden für die Buchhaltung höhere Anschaffungskosten angegeben - höher als die wirklichen Anschaffungskosten? Wo blieben die Differenzbeträge? Wer ist für diese fragwürdige "Buchhaltung" verantwortlich?

Ein anderer Aspekt, der den Prüfern nicht gefiel: Mit den angeschafften Maschinen wurden dann im Bezirkskrankenhaus Teile gefertigt, die offensichtlich zu Dumpingpreisen an eine Firma außerhalb der Firma verkauft wurden. Bei dem gleichermaßen profitablen wie kriminellen Geschäftsabläufen deutet der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht auf Vorteilsnahme nachgeht, darauf hin, dass Schmiergelder geflossen sind.

Auch das noch: Bestechung! Gibt es keine Revision in der Bezirksklinik? Wer war Nutznießer dieser Bestechung? Wer war für diesen Saustall verantwortlich? Und wie schaut es in anderen Bezirkskliniken aus? Werden diese Kliniken überhaupt nicht überprüft? Falls nein, wieso nicht?

Da leistet sich dieser Freistaat einen aufgeblähten Beamten- und Verwaltungsapparat! Was macht der den ganzen Tag?

Quelle: WAZ Haderthauer-Ehemann beschert CSU noch eine Familienaffäre: Wie seine Ministerin muss sich auch Horst Seehofer unangenehme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass er von den verwandtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen der Abgeordneten bis zur Aufdeckung nichts gewusst haben will?

Ja, auch diese Fragen werden sich Wählerinnen und Wähler stellen! Was wusste der Ministerpräsident von dieser Art von "Familienbetrieben"? Und was hat er dagegen unternommen?

Quelle: Augsburger Allgemeine Grüne: Fall Haderthauer hat „ein Gschmäckle“: Für Gote hat die Beteiligung der Sozialministerin an einer Firma, die mit Erzeugnissen aus einer psychiatrischen Therapiewerkstatt handelt, „ein Gschmäckle“. 

Das ist ja wohl eine Untertreibung. Nach dem, was bislang durchsickerte, ist das alles eine Stinksauerei! Hinzu kommt, dass Frau Ministerin ausrichten lässt, dass sie sich dazu nicht äußern wird! Warum wohl? Hat sie Dreck am Stecken? Wieso stellt sie nichts klar? Wieso äußert sie sich nicht zu den Vorwürfen? Oder gibt es noch mehr zu verheimlichen?

Quelle: neues deutschland Modellautos à la Haderthauer - Bayerns Sozialministerin beschert der CSU noch eine Affäre: Das »neue deutschland« hätte die Ministerin zum Sachverhalt gerne detaillierter befragt. Doch aus dem Ministerium kam nur eine knappe Antwort von Pressesprecher Maximilian Griebl: »Frau Haderthauer hat zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben und wird dies auch künftig nicht tun.«

Das ist also die Auffassung der derzeitigen Sozialministerin von Transparenz! Éinfach schweigen! Genau genommen ist dieses Schweigen transparent genug, um eine solche Sozialministerin bei der Landagswahl im Herbst nicht mehr zu wählen!


Veröffentlicht am 22.05.2013 von VVDonauTV

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