Causa Mollath - Es wird eng für die Bayerische Justiz - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!

Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung "quer" (BR 29.11.2012)

Veröffentlicht am 29.11.2012 von cassandracoloreless

Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt

Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!

Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei. 

Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!

Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!

Die Lüge von Beate Merk - Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie (Report Mainz)

Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

Mit dem letzten Satz "Ich bin am Ende!" hat diese Justizministerin allerdings recht!
Übernommen von Over-Blog

Die Auferstehung des Josef Mengele und die EU - Blog von Kiat Gorina

Josef Mengele - ein Arzt im Konzentrationslager Auschwitz. Über ihn steht in Wikipedia: "Mengele tat sich durch seine besonders rücksichtslose und menschenverachtende Art der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen hervor, die bei den schlechten Lebensbedingungen im Lager weit verbreitet waren. Als Ende 1943 im Frauenlager, das zu diesem Zeitpunkt unter seiner Aufsicht stand, eine Typhusepidemie ausbrach, ließ er die 600 Insassinnen eines ganzen Blocks vergasen und den Block anschließend desinfizieren. 

"In diesen Block wurden dann die Frauen des nächsten Blocks verlegt, der geleerte Block desinfiziert und so fort. So ging er auch gegen ungarische Jüdinnen im Lager B IIc, die an Scharlach erkrankt waren, und gegen jüdische Kinder im Lager B IIa, unter denen sich die Masern verbreitet hatten, vor. Auch im „Zigeunerlager“ schickte Mengele alle Kranken mit solchen potentiell epidemischen Infektionen in die Gaskammern. 

"Rudolf Höss zufolge, dem Kommandanten des KZ Auschwitz, hielt sich Mengele dabei an einen Geheimbefehl Heinrich Himmlers, wonach die Kranken im Zigeunerlager, besonders die Kinder, durch die Ärzte unauffällig zu beseitigen seien."

Wieso ich an Josef Mengele erinnere? Gestern schrieb Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung über eine EU-Verordnung, die sich mit Menschenversuchen mit neuen Medikamenten befasst:

Werden die Standards bei Arzneimitteltests am Menschen bald niedriger sein als bei Tieren? Das befürchten Kritiker, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen: Sie plant eine Verordnung, die die Hürden bei Versuchen am Menschen senken soll. Nutznießer wäre die Pharmaindustrie. Ethiker und Ärzte sind empört.

Was treibt diese EU-Kommissare? Statistiker haben festgestellt, dass von 2007 bis 2011 die klinischen Prüfungen von neuen Medikamenten um ein Viertel zurückgegangen sind. Und was folgerten diese EU-Kommissare? Dass die Hürden für solche Prüfungen zu hoch sind, dass diese Hürden den Markt behindern. Also müssen diese Hürden weg. Auch die Ethikkommissionen - die stören doch nur.

Und um ein Zulassungsverfahren für ein neues Medikament zu beschleunigen, soll die Pharmaindustrie einen "berichterstattenden" EU-Staat auswählen, der dann als einziger EU-Staat für die anderen EU-Staaten Nutzen und Risiken des neuen Medikamentes bewertet. 

Und die anderen EU-Staaten haben dann nichts mehr zu sagen. Was da sich EU-Kommissare zusammen mit der Pharmaindustrie ausgedacht haben, das übertrifft an Frechheit alles, was sich Menschen ausdenken können:

Immerhin, in Deutschland bildet sich eine Phalanx quer durch alle etablierten Parteien:

Die überfraktionelle Initiative im Bundestag (Drucksache 17/12183) hat sich jüngst die schweren Bedenken der Ethiker und der Bundesärztekammer teilweise zu eigen gemacht. Sie rügt "erhebliche Mängel" der Verordnung: Unter anderem reduziere sie den Schutz von Minderjährigen und von Menschen in Notfallsituationen. Die Parlamentarier kritisieren zudem die geplante Ausschaltung der Ethikkommissionen bei der Prüfung und Zulassung medizinischer Tests. Bisher mussten Forschungsvorhaben vor ihrem Beginn einer solchen unabhängigen Kommission Zustimmung vorgelegt werden.

Was lernen wir daraus? Dieses Europa, in denen EU-Kommissare, die nicht demokratisch gewählt wurden, über das Leben der EU-Bürger bestimmen, ein solches Europa braucht keiner! Diese Eurokraten sollen nur so weitermachen, bald bringen sie das berühmte Fass zum Überlaufen! 

Quellen: 

1. Süddeutsche.de EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern
2. Süddeutsche.de Ich wollt', ich wär' ein Tier

Dazu sollte doch auch die Kanzlerin mal Stellung beziehen! Ist das ihr europäischer Traum? Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Albtraum! Die Schweiz wusste schon von Anfang an, weshalb sie dieser EU nicht angehören wollte und will:

Quelle: Handelszeitung Arzneimittelversuche an Menschen: EU will Regeln lockern

Es soll ja böse Zungen geben, die wirklich behaupten, Merkel baue ihre DDR nach. Vergessen wir nicht: In der DDR gab es geheime Tests mit DDR-Bürgern - im Auftrag von Pharmafirmen aus dem Westen!

Auftraggeber aus dem Westen Die geheimen Pharmatests an DDR-Bürgern

Veröffentlicht am 03.12.2012 von mipram

GLOSSE: Alle Politiker in die Wüste - Blog von Kiat Gorina

Jeder Mensch hat so seine Wunschträume. Ich auch. Da saß ich am Schreibtisch, fast verschüttet von jeder Menge amtlichem Papierkrieg und war kurz davor, “die Motten” zu kriegen”. 

So lehnte ich mich zurück, und fing an zu träumen: 

Die Sahara, eine große Oase, fernab von jeglichen menschlichen Ansiedlungen. Ich hatte eine Art riesengroßen Staubsauger. Der saugte aber Menschen auf. Ganz bestimmte Menschen. Politiker und Verwaltungsleute. Er begann in Brüssel: sämtliche EU-Abgeordnete, die ganzen EU-Kommissionen, deren Berater, Lobbyisten und ... und … und. Dann ging es in die verschiedenen EU-Staaten, wo sämtliche Regierungsmitglieder aufgesaugt wurden.   

Nun kam die Bundesrepublik dran. 

Mit Vergnügen beobachtete ich, wie die komplette Bundesregierung, deren Berater usw. in dem riesigen Schlund verschwanden. Landratsämter, Landesämter, Bank-, Bahn- ,Krenakenkassenverwaltungen, Verwaltungsräte, Aufsichts- und sonstige Räte. 

Der arme Staubsauger bekam schon Blähungen von seiner Ladung. Weil alles, was solche Herrschaften produzieren, bestenfalls nur warme Luft ist. 

Allein in Deutschland sind zwei Drittel der arbeitenden  Bevölkerung in der Verwaltung tätig! Sie produzieren also nichts, was einen Wert hätte oder was man anfassen kann. Das restliche Drittel versucht, die Dinge herzustellen oder in Stand zu halten, die wirklich gebraucht werden. 

Das klappt schon längst nicht mehr. Die Produktion von Waren wurde größtenteils ins Ausland verlagert, die Fachleute wandern auch ab. 

Dieses eine Drittel finanziert, nein mästet den gesamten Verwaltungsapparat. Das geht auf die Dauer natürlich schief. 

So, jetzt sind sämtliche Politiker, Verwaltungsleute und andere Seilschaftsmitglieder in meiner Traum-Oase. Völlig von der Welt abgeschnitten. Kein Telefon, kein Flughafen, gar nichts. Auch keine Kamelkarawane. Zunächst würden sie gar nicht merken, dass es nichts mehr zu regulieren und verwalten gibt. Weil diese Verwaltungen so groß geworden sind, dass sie sich nur mit Mühe selbst verwalten können. 

Und was geschieht in den politiker- und verwaltungsfreien Ländern? 

Sie können sich endlich erholen, die Wirtschaft läuft auch wieder an. Weil jetzt  reale Dinge produziert werden, und keine Dampfblasen mehr. Handwerker, Reparaturwerkstätten, kleinere Industriebetriebe, sie alle kommen wieder “auf einen grünen Zweig”. Auch, weil jetzt die Vetternwirtschaft mit den Lokalpolitikern wegfällt. Die Landratsämter können keine unliebsamen Selbständigen mehr mit schwachsinnig ausgelegten Vorschriften ausbremsen. 

Das Land wird wieder gesund, es werden keine Schulden mehr gemacht, … 

Und was passiert derweil in der Sahara? 

Die müssen jetzt Sand importieren!

Schade, dass es nur ein schöner Traum war. Aber wer weiß? Manchmal geschehen ja doch Wunder. 

Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung "quer" (BR 29.11.2012)

Veröffentlicht von cassandracoloreless am 29.11.2012

Wie glaubwürdig sind Journalisten - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb der Journalist René Pfister ein Portrait über Horst Seehofer und schilderte da Seehofer an seiner Modelleisenbahn. Pfister erhielt dafür auch den Henri-Nannen-Preis. Dann stellte sich heraus, dass Pfister nie Seehofers Modelleisenbahn mit eigenen Augen gesehen hatte. 


Also war dieses Portrait in diesem Punkt erstunken und erlogen! Am 09.05.2011 zog die Jury für den Henri-Nannen-Preis die Konsequenz: Pfister muss den Preis für die angeblich beste Reportage 2010 zurückgeben!
Quelle: MEDIENWATCH Prantl und die Präsidenten-Küche: Das Journalisten-Image leidet weiter


Was lernen wir daraus? Mit der Glaubwürdigkeit von Journalisten ist es nicht weit her! Und die Preisverleihungen für die "beste Reportage" sind mit Vorsicht zu betrachten! 


Jetzt gibt es einen neuen solchen Fall: Heribert Prantli - sozusagen das soziale Gewissen der Suddeutschen Zeitung vom Dienst. Prantl schrieb über Andreas Voßkuhle - dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, wie er in seiner privaten Küche kocht und ein großes Essen vorbereitet. 


Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Problem ist halt nur, dass Prantl nie dabei war! Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes: "Ich kann Ihnen versichern, dass Herr Prantl weder für diesen Artikel noch zu einem anderen Zeitpunkt von Herrn Voßkuhle zu einem privaten Essen eingeladen wurde, geschweige denn aus persönlicher Anschauung mit den Kochgewohnheiten des Präsidenten vertraut sein kann. Herr Voßkuhle ist das letzte Mal im Herbst 2010 in dem Dienstzimmer im Bundesverfassungsgericht mit Herrn Prantl zusammengetroffen und zwar anlässlich eines Interviews für die ,Süddeutsche Zeitung’, das jedoch gänzlich andere Themen zum Gegenstand hatte." 


Da frage ich mich, welcher Teufel hat da Prantl geritten? Wenn ich jetzt einen Artikel von ihm lese, frage ich mich automatisch: Stimmt das? Und ich frage mich: Hatte Prantl es nötig, als süddeutscher Münchhausen aufzutreten?
Quelle: Yigg.de Prantl und die Präsidenten-Küche (II) WZ entschuldigt sich 


Tja, ich könnte ja einen Blog veröffentlichen und erzählen, wie ich zusammen mit Andreas Voßkuhle in jungen Jahren LEGO gespielt habe. Aber das interessiert keinen - obwohl es stimmt. 


Fakten interessieren heutzutage niemanden - nur aufgebauschte Phantasien.

Bundesverfassungsgericht - 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

Veröffentlicht am 25.07.2012 von Bundesluegnerin