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Montag, 26. August 2013

GLOSSE: Seehofer zieht andere Saiten auf - Bayernverbot für "ausländische" Journalisten

Da gibt es - oder muss es heißen gab es - die Verwandten-Affäre! Und in Bayern gibt es auch einen ORH - den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Auf den sind viele Abgeordnete - nicht nur von der CSU - schlecht zu sprechen. Grund: Die ORH-Beamten haben doch wirklich nichts anderes zu tun, als diese Verwandten-Affäre minutiös aufzuarbeiten. 

Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof Prüfungsmitteilung

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte ja angekündigt, diesen Prüfbericht auf den Webseiten des Landtags zu veröffentlichen. Was auch geschah. Und da gibt es doch wirklich Journalisten aus dem hohen Norden, die treiben sich jetzt recherchierend in Bayern herum - nicht um Urlaub zu machen, sondern um Fragen zu stellen. Beispielsweise an Barabara Stamm - zum Prüfbericht, zur Verwandten-Affäre!

Aber Frau Stamm wollte keine Fragen beantworten - nicht vor der Wahl! Das ist so üblich in Bayern. Wisst ihr Nordlichter das nicht? Da gibt es doch eine heimliche Abmachung zwischen CSU und SPD: Gell, vor der Wahl äußern wir uns über diese Verwandten-Affäre nicht mehr! Da verlieren wir kein Wörtchen! Auch der Gegenkandidat - der Christian Ude verliert kein Wörtchen darüber. Aber er hält Wort,  sogar auf seinen Plakaten.

Und da kommen diese Nordlichter daher und belästigen die arme Frau Stamm. Ja, wissen die denn nicht, was Anstand ist? Kurz vor der Wahl? Also, wenn diese Nordlichter nicht wissen, was sich gehört, dann müssen sie das Bayernland verlassen. Dann erhalten sie keine Arbeitsgenehmigung in Bayern. Da ist der Ministerpräsident knallhart! Anstand ist Anstand!

Quelle: Süddeutsche.de "Die müssen raus aus Bayern": Der Ministerpräsident sieht die "Anstandsregeln" verletzt: Weil ein Reporterteam der ARD hartnäckig versucht, ein Interview mit Landtagspräsidentin Stamm zu bekommen, regt sich Horst Seehofer in Würzburg fürchterlich auf. Es fallen harsche Worte.

Es fehlt nicht viel, dann werden diese aufmüpfigen Journalisten in bayerische Abschiebehaft gesteckt - speziell betreut von der bayerischen Sozialministerin Christine H. Aber eins ist sicher: Modellautos dürfen sie da nicht bauen!

Der Horst S. ist stinksauer, er lässt sich doch nicht den Wahlsieg von diesen Nordlichtern versauen! Und da treiben sich ja noch andere nichtbayerische Schreiberlinge herum - wie vom ZDF - die Redaktion von Frontal! Auch die haben sich daneben benommen.

Und dann gibt es noch die Österreicher. Ja, das österreichische Fernsehen. Haben die denn nicht anderes zu tun, als über Bayern zu berichten? Und was geht den Österreichern an, wenn sich ein Landtagsabgeordneter einen Traum erfüllt: Er möchte auch mal eine sündteuere Leica-Kamera in den Händen halten:

Quelle: news@ORF.at Eine Leica auf Staatskosten: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern holt die Affäre um von Landtagsabgeordneten angestellte Familienangehörige die Großparteien CSU und SPD ein. Ein Bericht des Bayrischen Obersten Rechnungshofes (ORH) übte vor wenigen Tagen scharfe Kritik und warf der Politik schwere Versäumnisse vor.

Und das Schlimme ist, das diese Österreicher einen ganz giftigen Link veröffentlichen - den auf den besagten ORH-Prüfbericht! Also, das beschädigt das nachbarschaftliche Verhältnis sehr! 

Also da muss Horst S. als Ministerpräsident einschreiten: Es muss eine EU-Bestimmung her, die regelt, dass Journalisten aus einem andern Land über Bayern nur dann berichten dürfen, wenn seine Majestät Horst S. geruhen es zu gestatten!

Das war schon früher beim Bayerischen König so! Wehe, da hat sich ein ausländischer Staat erlaubt, Schlechtes über Bayern zu schreiben! Da kamen sofort die Gebirgsjäger! Nur die Protokolle der höfischen Berichterstattung durften gnädigerweise den ausländischen Völkern zum Lesen gereicht werden! Sogar die bayerischen Hofnarren halten sich an diese bayerischen Anstandsregeln:


Hochgeladen am 31.03.2011 von Hans Kayser

Manchmal passiert auch diesen Narren ein kleiner Betriebsunfall: Da gratulieren sie dem Schüttelschorsch zum 60-ten. Und dann muss der Beglückwünschte zurücktreten - wegen der Verwandten-Affäre. Aber das muss unter uns Bayern bleiben. Das geht die Saupreußen und Ausländer nichts an:


Veröffentlicht am 30.04.2013 von ReportMainz

Es muss ja keiner erfahren, wie aus einem Shooting Star ein ausgewachsener Rohrkrepierer wurde!

Übernommen von Over-Blog

Samstag, 22. Juni 2013

Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater

Da gibt es die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Und da gibt es die - zwischenzeitlich freigestellte Inge Hannemann - Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona. Frau Hannemann kritisierte Missstände im Jobcenter - nicht nur in der Pause, sondern öffentlich! Das geht zu weit - meint die Bundesagentur! Nach dem Motto "Was nicht sein darf auch nicht sein kann" wird versucht, die Kritik von Inge Hannemann zu diffamieren.

Zu diesem Zweck gab am 14.06.2013 die BA eine Pressemitteilung heraus.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter:  Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden. 

Wie argumentiert die BA? Wie ein Unternehmen, das mit dem Verlust der Arbeitsplätze droht, wenn die Politiker Gesetze erlassen, die dem Unternehmer nicht in den Kram passen. So auch hier. Diese BA nimmt keine Stellung zu den fachlich begründeten Vorwürfen - sie denkt gar nicht daran. Wieso? Einmal wohl deswegen, weil sonst die Chefs der BA öffentlich zugeben müssten, dass sie ihren "Laden" nicht im Griff haben. Und zum andern, weil im Kern Inge Hannemann recht hat!

Also wird die Kritikerin beschimpft: sie "attackiert" die Bundesagentur - wohlgemerkt, das bedeutet doch, Inge Hannemann ist eine ganz gefährliche Person - sie greift an! Wie lange dauert es, und sie wird als Terroristin dargestellt?

Eine Bundesagentur anzugreifen - das gehört sich nicht für eine brave Bürgerin! Verstanden?! Und außerdem erfolgen diese "Attacken" öffentlich! Inge Hannemann hatte viel öffentliche Auftritte in den Medien - so ein Pech aber auch - für diese BA. Trotzdem weigert sich diese BA, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wieso eigentlich nicht? Weil die Vorwürfe berechtigt sind? Weil keine öffentliche Diskussion losgetreten werden darf?

Gerade in der Wahlzeit kann die Kanzlerin keine Diskussion über den Unsinn dieses Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt - brauchen! Also wird versucht, die Kritiker zu diffamieren, als unglaubwürdig hinzustellen!

Da wird einmal die bewährte Keule der Gefährdung der Arbeitsplätze in den Jobcentern geschwungen. Will heißen: Wenn die Sachbearbeiter in den Jobcentern Mist bauen und von ihren "Kunden" - damit sind die Hartz-IV-Bezieher gemeint - beleidigt werden, dann ist Inge Hannemann daran schuld! Müsste ich das verstehen? Nach welcher Logik argumentiert hier die BA?

Offensichtlich nach gar keiner - eben unlogisch. 

Und die BA geht noch weiter: Frau Hannemann ist schuld daran, dass die Sachbearbeiter in den Jobcentern "herabgewürdigt" werden! Wieso denn das? Wenn ein Jobcentermitarbeiter einen falschen Bescheid ausstellt, der dann erfolgreich vor einem Sozialgericht angefochten wird - das ist derzeit bei jedem zweiten angefochtenen Bescheid der Fall, auch dafür ist Inge Hannemann schuld! Nicht der Sachbearbeiter im Jobcenter, der den fehlerhaften Bescheid fabriziert hat!

Wie im Mittelalter: Schuld sind immer die Kritiker - und wenn sie nicht den Mund hielten, wurden sie geköpft! So versucht diese BA die Kritiker mundtot zu machen - und wenn es sein muss, dann wird ihr Geisteszustand angezweifelt - Causa Gustl Ferdinand Mollath lässt grüßen.

Die BA geht sogar noch weiter: Wenn ein Kunde eines Jobcenters durchdreht, weil er aus Verzweiflung nicht weiß, wovon er leben soll, wer ist schuld daran? Natürlich Inge Hannemann! Nicht der Sachbearbeiter, der dem notleidenden Kunden die Hilfe versagt! Sondern sich hinter einer Paragraphenwüste verschanzt!

Die BA beleidigt auch Inge Hannemann, wenn sie behauptet: "Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre." Aber hallo! Geht's noch? Da zeigt eine Bürgerin Zivilcourage und kritisiert eine Bundesagentur - und eben diese Agentur behauptet, die Kritikerin führe die Öffentlichkeit in die Irre!

Leute in der BA! Schon mal etwas vom Recht auf freie Meinungsäußerung gehört? Dieses Recht ist gar im Grundgesetz verankert! Aber die BA hat ja festgestellt, dass sie und damit die ihr unterstellten Jobcenter nicht gegen die Würde der Menschen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen - wie dünnhäutig zeigt sich diese BA! Sie ist einfach nicht kritikfähig. Klar, wurde doch diese BA seit Jahrzehnten von der Politik verhätschtelt. Grund: Diese BA ist ein Grundpfeiler für das Potemkinsche Dorf "Vollbeschäftigung" - die es seit langem nicht mehr gibt! Und auch nicht geben kann!

Aber die BA lebt in einer von ihr selbst aufgebauten Scheinwelt: Da gibt es keine Selbstmorde von Menschen, die wegen unmenschlicher Behandlung in den Jobcentern aus Verzweiflung den Freitod wählen. In dieser Scheinwelt doch nicht! Und wie es in der Wirklichkeit aussieht, das interressiert doch diese BA nicht. Und auch nicht die Politiker, die für diesen Saustall verantwortlich sind!

In der Scheinwelt dieser BA mag ja der Satz "Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen" stimmen. Aber was für Beschäftigungen sind das? Beispielsweise Puzzle zusammensetzen - angeblich um zu prüfen, ob diese Puzzle vollständig sind! Oder stundenlang den Boden putzen. Und wenn der Boden geputzt wurde, öffnet sich eine Tür und irgendein Mensch kippt einen Eimer Schmutzwasser über den Boden. Und das Putzen geht weiter! Sind solche Sklavenarbeiten menschenwürdig?

Wie nennt sich solche eine "Ausbildung"? Dazu bleibt die BA die Antwort schuldig.

Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin!

Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen.

Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Gund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert.

Quelle: altonabloggt Vermittlungsskandal 2002 BA trifft auf Hannemann


Veröffentlicht am 05.06.2013 von TheEvoResearch

Die Schauspielerin Bettina Kenter bringt es auf den Punkt: "Absurdes Theater!"

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 16. Dezember 2012

S21: Der Anfang vom Ende - Blog von Kiat Gorina


Bereits am 14. Oktober 2011 schrieb ich über das Monsterprojekt S21 und die Industrie- und Handelskammer in Ulm unter anderem: 

In Ulm gibt es eine Industrie- und Handelskammer (IHK). Und die Ulmer IHK - allen voran deren Präsident Dr. Peter Kulitz - plädierten, wo  immer es möglich war, für das Monsterprojekt S21 - also für den geplanten unterirdishen Maulwurfsbahnhof.

Jetzt nicht mehr! Was ist passiert? Wurde die Ulmer IHK vernünftig? Nein, das nicht! Aber das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Werbung für S21 durch die IHK Einhalt geboten! Wie es dazu kam? Tja, da haben neun Unternehmer gegen die IHK Ulm geklagt. Als Unternehmer müssen sie ja zwangsweise Mitglied bei der IHK sein, aber sie wollten auf keinen Fall zwangsweise diese Werbung für S21 unterstützen. Also klagten sie. Und bekamen Recht!

Die Ulmer IHK hat es ja ziemlich übertrieben: Da hängten sie ein 100 Quadratmeter großes Plakat mit "JA zu S21" an ihre Mauern - jetzt müssen sie es abhängen - wie peinlich! Oder es wird ein Ordnungsgeld von 10.000 Euronen fällig! Und da die IHK Ulm von den Zwangsmitgliedsgeldern "lebt", reagieren die Zwangsmitglieder bestimmt sauer, wenn da so viele Euronen zum Fenster rausgeworfen werden!

Quelle: IHK Ulm - Ein Bollwerk für S21 weniger!

Und vor zwei Tagen meldete der Südkurier: "Ulmer IHK hängt Stuttgart-21-Plakat ab"

Quelle: Südkurier Ulmer IHK hängt Stuttgart-21-Plakat ab.

Für mich bedeutet das den symbolischen Anfang vom Ende des Megaprojektes S21. So meldete beispielsweise das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in einer Pressemitteilung, dass die Bahnmanager persönlich haften im Falle einer Missachtung eines hohen Schadensrisikos.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Und der Südkurier meldete: "Bahn geht auf Distanz zum Projekt."

Quelle: Südkurier Bahn geht auf Distanz zum Projekt

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer habe im Verkehrsausschuss Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold in Stuttgart.

Jetzt sind die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister Ramsauer gefragt! Die Deutsche Bahn gehört ja immer noch dem Bund! Also muss die Kanzlerin endlich die Bahnmanager Grube und Kefer zurückpfeifen und sie dazu verdonnern, darüber nachzudenken, wie die beiden die bereits angerichteten Schäden wieder beseitigen können!

Bahnmanager Kefer versucht immer noch zu tricksen: So redet er von einer Kostenüberschreitung von über eine Milliarde Euronen. Aber das betrifft nur die Kosten, die auf die Deutsche Bahn zukommen. Da jedoch auch Bund und Land und Stadt ihren Beitrag für S21 leisten sollem, müssen deren Mehrkosten auch berücksichtigt werden: insgesamt 2,3 Milliarden. Und dabei wird es nicht bleiben!

Quelle: Stuttgarter Nachrichten Bahn-Manager Kefer und die halbe Wahrheit

Alle Beteiligten versprachen noch vor einem Jahr, dass S21 gestoppt wird, wenn die Kosten überschritten werden. Will von dieser Zusage niemand mehr etwas wissen? Oder leiden alle beteiligten Verantwortliche an Gedächtnisschwund?

Dabei gab Kefer zu, dass die Kosten der Bahn davonlaufen. Und "Die Wirtschaftlichkeit von S 21 geht massiv in die Knie." Wer unter solchen Bedingungen immer noch an diesem Monsterprojekt S21 festhält, handelt extrem verantwortungslos!


Veröffentlicht von Bonatz21 am 03.12.2012


Veröffentlicht von Bonatz21 am 03.12.2012


Veröffentlicht von Bonatz21 am 16.10.2012

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