Montag, 8. April 2013

Bundesagentur eröffnet Hetzjagd gegen Hartz-IV-Bezieher - Blog von Kiat Gorina


Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jagdsaison eröffnet - auf zur Hetzjagd gegen Langzeitarbeitslose! Und die Springer-Presse übernimmt die Rolle der Treiber - vor allem BILD:

Quelle: Bild.de Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger

Opfer sind wieder einmal die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Schon früher schimpfte Bild über Langzeitsarbeitslose: Sie seien dumm und faul! Über diese Lebenslüge dieser Republik schrieb ich jüngst am 12.03.2013: Die für den deutschen Arbeitsmarkt Verantwortlichen pflegen eine Lebenslüge: Alle Hartz-IV-Bezieher sind dumm, alle haben keine Ausbildung, alle sind deshalb unqualifiziert. Deshalb können sie nur im Niedriglohnsektor arbeiten! Solche und ähnliche Lügen verbreitet auch der mediale Mainstream - allen voran die Springer-Presse - ganz besonders BILD. Schauen wir uns doch mal die Schlagzeilen von BILD an - da lief ja 2008 eine regelrechte Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher:

Jetzt kommt zu diesen pauschalen Vorverurteilungen eine neue Variante - Bild berichtet:  Ärztliche Atteste, Kontrollen des Medizinischen Dienstes – die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht ganz gezielt nach Blaumachern unter Hartz-IV-Empfängern, die sich krankgemeldet haben! Eine neue interne Weisung der BA (liegt BILD vor) fordert die Jobcenter zu schärferen Kontrollen der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitslosen auf. Bei Krankmeldungen sollen die Mitarbeiter auf „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ achten. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden.

Was hier die Bundesagentur anzettelt, ist geeignet, als Volksverhetzung bewertet zu werden. Da leistet sich diese Republik im Strafgesetzbuch den Paragraphen 130:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und was macht diese Bundesagentur? Sie hetzt gegen ihre "Kunden" - die Langzeitsarbeitslosen, die in den Jobcentern Schlange stehen! Und die Springerpresse hetzt mit! Und diese Bundesagentur geht noch weiter: Die Sachbearbeiter sollen nicht nur ihren "Kunden" grundsätzlich misstrauen, sondern auch den ärztlichen Attesten! Das ist ja wohl die Höhe! Werden damit pauschal Ärzte verdächtigt, kranken Langzeitsarbeitslosen leichtfertig Atteste auszustellen?

Was bildet sich die Chefriege dieser Bundesanstalt denn ein? Meinen Sie wirklich, sie könnten nicht nur ihre Kunden verunglimpfen, sondern gleich auch die Berufsgruppe der Ärzte?!

Ist dies die Reaktion auf Studienergebnisse, die nachweisen, dass lang andauernde Arbeitslosigkeit sehr häufig zu Krankheit führt? So schrieb die Frankfurter Rundschau am 11.01.2012: Armut macht krank: Arme sterben früher und verzichten häufiger auf den notwendigen Arztbesuch. Mit einer neuen Kampagne prangert der Caritas-Verband diesen Missstand an - und zeigt, was die Regierung dagegen tun kann. Was, wenn das Medikament 30 Euro kostet? „Ich kann's mir nicht leisten“, sagt eine Frau im Caritas-Kurzfilm, untermalt von düsterer Musik.


Hochgeladen am 27.01.2012 von DiCVKoeln

Und was hat die Bundesagentur vor? Verschärfte Sanktionen! Also die Armut vergrößern! Dann werden die Betroffenen noch kränker! Und dann gibt es noch mehr Krankmeldungen. Und dann wird noch mehr überprüft! Und vielleicht gibt es dann noch mehr Sanktionen! Und die BA hat wieder gespart - auf Kosten der Gesundheit der Langzeitarbeitslosen!

Spart sie wirklich? Selbst Bild erkannte: Bei Blaumacher-Verdacht soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet werden. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls zu Hause untersuchen. Für seinen Einsatz bekommt der MDK vom Jobcenter zwischen 130 (bei Entscheidung nach Aktenlage) und 260 Euro (bei Hausbesuch) Honorar. Das sind 2 Drittel des Hartz-IV-Satzes von 382 Euro

Hier outet sich diese Bundesagentur als Agentur für den totalen Wahnsinn! Es geht hier nur um die Verschiebung von Kosten! Der medizinische Dienst der Krankenkassen wird durch Umlage auf die Krankenkassen finanziert - aber die holen sich dann das zusätzlich benötigte Geld durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge! Aber nicht bei der BA! 

Dieser BA geht es nur darum, noch mehr zu sanktionieren! Dabei führt jede Sanktion - also die Kürzung des Hartz-IV-Bezuges - bis zur totalen Kürzung auf Null. Das bedeutet für die Betroffenen "Essensentzug". Und Essensentzug ist Folter! Das schreibt sogar das Auswärtige Amt. Was lernen wir daraus? Durch Maßnahmen der Jobcenter werden Menschen gefoltert! Jede Sanktion ist als Foltermaßnahme zu betrachten! Im Jahr 2012 wurden über eine Million Betroffene sanktioniert - das bedeutet letztendlich über eine Million Folteropfer!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorurteile - Fakten - Folterstaat


Veröffentlicht am 15.02.2013 von WakeNewsTV

Da wettern die Kanzlerin und die ARD gegen die Maßnahmen Russlands gegen NGOs - und was lässt diese Republik in den Jobcentern zu? Millionenfache Folter!

Übernommen von Over-Blog

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