Freitag, 26. April 2013

Causa Mollath - Es wird eng für die Bayerische Justiz - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!


Veröffentlicht am 29.11.2012 von cassandracoloreless

Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt

Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!

Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei. 

Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!

Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!


Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

Mit dem letzten Satz "Ich bin am Ende!" hat diese Justizministerin allerdings recht!
Übernommen von Over-Blog

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