Große Koalition - Die ... verlassen das sinkende Schiff?

Über die derzeitige große Koalition steht kein günstiger Stern. Und wer badet denn schon zweimal im gleichen Wasser? So gut wie niemand! Eine Ministerin, die als erste die Regierung Merkel verlassen wollte, war Kristina Schröder. Viele Monate vor der Wahl soll sie der Kanzlerin gesagt haben, dass sie in der neuen Regierung keine Ministerin mehr werden wolle. 

Quelle: Kristina Schröder verabschiedet sich - Betrug am Wähler?

Sie ließ sich noch mit dem Bonus einer Ministerin wählen, schenkte ihren Wählern keinen reinen Wein ein. Und gleich nach der Wahl verkündete sie: Ich will keine Ministerin mehr werden! 

Wieso nicht vor der Wahl? Das wäre ehrlich gewesen! 

Der zweite Abgang heißt Pofalla. Auch er ließ sich in den neuen Bundestag wählen - mit dem Bonus des Kanzleramtsministers. Und bereits im November kursierten Gerüchte, dass Pofalla in die Wirtschaft gehen wolle. Er sollte Bahnvorstand werden. Und wer ist Eigentümer der Bahn? Immer noch die Bundesrepublik Deutschland. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern stinkt gewaltig zum Himmel! 

Quelle: GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Und der dritte Abgang: Das wird Annette Schavan sein! Ja, die ehemalige Bildungsministerin, der der Doktortitel entzogen wurde. Von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf! Im März soll ein Verwaltungsgericht entscheiden, ob Schavan ihren Titel doch führen kann! 

Und eben diese Ex-Ministerin soll auf den Heiligen Stuhl in Rom gehoben werden - als Botschafterin! 

Quellen:

1. GLOSSE: Wieso Annette Schavan Botschafterin im Vatikan werden musste
2. Widerstand gegen die nominierte Botschafterin am Heiligen Stuhl in Rom

Und der vierte Abgang? Der ehemalige Innenminister, in der großen Koalition gab er den Verbraucherminister. Bis gestern. Da trat er zurück! Was war geschehen? 

Im Oktober 2013 informierte er den Chef der SPD, dass gegen einen SPD-Genossen ermittelt wird - wegen "Kinderpornografie"! Das machte er als Innenminister. Ein Innenminister gab interne Informationen an eine Privatperson weiter. Das ist ein glatter Verstoß gegen seine Schweigepflicht - gerade als Innenminister hätte er wissen müssen, dass er Amtsgeheimnisse nicht an Privatpersonen weitergeben darf! 

Es geht jedoch noch weiter: Auch der Chef der SPD und jetzige Vizekanzler hätte wissen müssen, dass der damalige Innenminister Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat! Der SPD-Chef hätte bei der Regierungsbildung sein Veto einlegen müssen, gegen deisen Innenminister, der Verbraucherminister werden sollte! 

Mit diesem Fall gerät diese ganze große Koalition ins Wanken. Da nützt es auch nichts, wenn die Bildzeitung schreibt: 

Quelle: Bild.de Bei Anruf Rücktritt: Wie Merkel den Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich feuerte +++ Seine Abschieds-Pressekonferenz dauerte nur 100 Sekunden 

Da ist diese große Koalition nicht einmal drei Monate im Amt  und gleich vier Abgänge! Und was hat sie bislang geleistet? 

Nur eine Selbstbedienung in Sachen Diäten und Altersversorgung für die Abgeordeten! Regelungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen! 

Da bleibt nur zu hoffen, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien dagegen klagen werden! 

Diese große Koalition muss schleunigst beendet werden! Neuwahlen sind überfällig! 

Rücktritt Friedrich - Statement von Angela Merkel am 14.02.2014

Veröffentlicht am 14.02.2014 von phoenix

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Die Deutsche Bahn musste wieder die Fahrpreise erhöhen. Nicht weil ihr Service verbessert wurde. Sondern weil neue Kosten auf sie zukommen. Ja, die Bahn hat eingekauft - diesmal einen ehemaligen Kanzleramtsminister. Ja, den Ronald Pofalla! Und der ist nicht billig - so einer lässt sich nicht so ohne weiteres kaufen! 

Er besteht auch auf ein eigenes Ressort, das muss die Bahn erst schaffen. Und das ist nicht so einfach! Und das kostet! Da muss ja auch die personelle Infrastruktur geschaffen werden. Auch die kostet! Und so ein Vorstandsjob bei der Bahn, da kommen leicht bis zu 1,8 Millionen jährlich zusammen. 

Und was erhält die Bahn als Gegenleistung? Kontakte und Informationen. Denn der Ronald Pofalla will auf jeden Fall sein Bundestagsmandat behalten! Schließlich wurde er am 22. September 2013 in den Bundestag gewählt. Leider wussten damals die Wähler nicht, dass Pofalla in die Wirtschaft wechseln wird. 

Aber im Bundestag bleibt er - allein schon wegen der Kontaktpflege. 

Und wer soll das alles bezahlen? 

Natürlich wir, die Steuerzahler! Wir bezahlen die Kosten für den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Und wir bezahlen für den neuen Bahn-Vorstand - einmal über die gestiegenen Fahrpreise und auch über Steuergelder. Die Bahn gehört immer noch mehrheitlich dem Bund, lebt also von Steuermitteln! 

Da mögen sich Abgeordnete der LINKEN aufregen, auf sie wird nicht gehört! Eine Karenzzeit von fünf Jahren, bevor Abgeordnete in Spitzenpositionen der Wirtschaft wechseln dürfen? Das geht doch gar nicht! Schon wegen der Kontaktpflege! 

Und Transparency Deutschland mault und spricht vom Verfall der politischen Sitten. Welche Sitten? Seid wann hält sich ein Politiker an Sitten und Gebräuche? Was für ihn zählt, das ist doch nur das Geld, das er einsteckt. Als Lobbyist! 

Und auch abgeordnetenwatch.de mault: Pofallas Tätigkeit sei nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Wieso nicht? Geld ist Geld. Sind alles Steuergelder! 

Sollte die Bahn nicht wissen, wie sie das neue Ressort für Pofalla nennen soll, da hätte ich einen Vorschag: Ressort für verbale Entgleisungen! 

Was soll das sein? Ja, die Bahn entwickelt sich immer mehr als Spezialist für Entgleisungen. Da werden bestehende Gleisanlagen abgebaut - also entgleist, um als sauteuere Grundstücke verhökert zu werden. Beispiel: Stuttgart 21. 

Und als Politiker zeichnete sich Pofalla als Fachmann für Entgleisungen aus - verbale Entgleisungen. Er hat ja bewiesen, dass er schreien kann. Erinnern wir uns als Ronald Pofalla und Dirk Niebel sich anschrieen, dass die Wände wackelten. Und Pofalla bietet auch gerne Ohrfeigen an, so seinem Parteifreund Bosbach: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" 

Schließlich ist Pofalla nicht nur Rechtsanwalt von Beruf, sondern auch Sozialpädagoge! Er weiß wie man die Menschen nehmen muss. Ist daher bestens geeignet für den personellen Umgang mit den Mitarbeitern der Bahn. Und vor allem deren Kritiker! 

Als Poltiker bewies Pofalla, dass er alles vom Tisch fegte - auch die NSA-Abhöraffäre. Tele5 berichtete über ihn: 

Rüttens Bullshit des Tages: Ronald Pofalla

Veröffentlicht am 13.11.2013 von Tele5

Ja, Pofalla hat eine große Zukunft vor sich bei der Bahn: Was er alles vom Tisch fegen kann! S21? Ist vom Tisch! Und vielleicht auch: Deutsche Bahn? Ist vom Tisch! 

Übernommen von OverBlog

Nachschlag: Peter Löschers Stundenlohn und seine künftige Rente

Da rechnete ich und rechnete. Ergebnis: der Stundenlohn des Peter Löscher, den Siemens als Chef feuerte. Ich kam auf über 1.000 Euro pro Stunde - fürs Nichtstun!

Quelle: Süddeutsche.de Siemens: Der Stundenlohn des Peter Löscher: Achja, im Titel stand ja was vom Stundenlohn von Peter Löscher. Der ist schnell errechnet: Löschers Vertrag gilt bis 2017. Das sind vier volle Jahre. Erhält Löscher zum Abschied zehn Millionen Euronen, dann macht das 2,5 Millionen pro Jahr. Und ein Jahr hat zwölf Monate: Also 208.333,33 Euronen pro Monat! Wieviel Stunden im Monat arbeitet ein Manager wie Löscher? Sagen wir mal 200. Das macht dann 1.041,67 Euronen pro Stunde! Fürs Nichtstun! Denn Bedingung ist, dass Löscher ja nicht mehr für Siemens tätig ist!

Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, hat Löscher in eigener Sache hart verhandelt und seinen Rausschmiss finanziell versüßt:

Quelle: Süddeutsche.de Sag' zum Abschied leise 15 Millionen: Für normale Mitarbeiter gibt es vielleicht einen Blumenstrauß oder eine Tasse, wenn sie das Unternehmen verlassen. Anders ist das bei den Vorstandschefs der großen Konzerne. Der geschasste Siemens-Chef Peter Löscher bekommt ein 15 Millionen Euro teures Abschiedsgeschenk.

Ja, da muss ich neu rechnen: Für die nächsten vier Jahre bekommt Löscher 15 Millionen Euronen, das macht pro Jahr 3,75 Millionen. Und pro Monat bekommt Löscher 312.500,00 Euronen. Und da Löscher als Manager in einem Monat bestimmt 200 Stunden gearbeitet hat, macht das 1.562,50 Euronen! In der Stunde! Wenn das keine gepfefferte Lohnerhöhung ist!

Peter Löschers Lohnerhöhung:

von 1.061,67 € auf 1.562,50 € 

(pro Stunde)

Und wofür? Dass er angeblich während seiner Tätigkeit zehn Milliarden vergeigt hat?! Das behauptet jedenfalls der Privataktionär Hans-Martin Buhlmann!

Aber damit nicht genug: Löscher wird auch einmal in Rente gehen, dann stehen ihm Pensionszahlungen zu: einmal 8,5 Millionen Euronen aus seiner Tätigkeit vor Siemens. Und dazu kommen die Pensionsansprüche von Siemens, derzeit 6,2 Millionen €! Und für die vergüteten zwei Jahre steigen seine Pensionsansprüche nochmal um 2 Millionen. Alles in allem, wenn Löscher in Rente geht, dann hat er ein Pensionspolster von 17 Millionen €!

Wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer in Österreich? Gehen wir mal davon aus, dass Löscher seinen Lebensabend in seiner Heimat verbringen wird. Und gehen wir davon aus, dass er mit 65 in Pension geht. Nach den österreichischen Sterbetafeln ist sein erwartetes Alter 81,19 Jahre, d. h. mit 65 hat er noch 16,19 Jahre vor sich.

Rechnen wir wieder: 17 Millionen Euronen geteilt durch 16,19 ergibt 1.050.030,88 €. Und jetzt teilen wir durch 12 und erhalten: 87.502,57 € pro Monat. Das bedeutet:

Peter Löschers Rente:

87.502,57 € pro Monat!

Leute, merkt ihr endlich, wie sehr ihr verarscht werdet? Da vergeigt einer zehn Milliarden und fügt einem Konzern schweren Schaden zu und bekommt als Gegenleistung nicht nur eine saftige Abfindung, sondern auch noch eine Riesenrente!

Geht es da noch gerecht zu?

Womit werden solche Summen eigentlich begründet? Was hat Peter Löscher für Siemens geleistet? Und was hat er für Deutschland geleistet? Außer, dass er die Bundeskanzlerin bei einigen Auslandsflügen begleitet hat?

Siemens Chef Peter Löscher zu Werten und Transparenz

Veröffentlicht am 18.07.2012 von StimmenDerWirtschaft

Jetzt wissen wir, wieso Löscher soviel Geld erhält? Fürs Schwafeln!
Pbernommen von Over-Blog

Was Frau Merkel und ihr Kabinett von Frankreich lernen sollten - Blog von Kiat Gorina

Wer meine Glosse "Merkeldämmerung" gelesen hat, weiß auch, dass Frau Merkel und ihre Minister sich eine saftige Gehaltserhöhung genehmigten - immerhin 5,7 Prozent! Das passt ja zu den Sparappellen wie die berühmte Faust aufs Auge!
Frau Merkel hat sich auch mit dem neuen französischen Präsidenten unterhalten. Vielleicht hat er ihr erzählt, dass er sein Gehalt als Präsident um satte 30 Prozent gekürzt hat - und das seiner Minister ebenso! Erinnern wir uns, sein Vorgänger Sarkozy nahm einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Gehaltserhöhung - gleich um 170 Prozent!
Diese Zeiten der monetären Selbstbedienung scheinen unter Hollande vorbei zu sein! Und das ist gut so! Da spricht auch Frau Merkel stets vom einigen Europa, aber was ihr Gehalt als Kanzlerin und ihrer Minister angeht, da pocht sie nach wie vor auf einen nationalen Alleingang!
Die Massen der Arbeitnehmer schlucken jährlich reale Einkommensverluste wegen der rasant fortschreitenden Inflation - aber Frau Kanzlerin und ihre Minister genehmigen sich einen üppigen Inflationsausgleich!
Frau Merkel, haben Sie vergessen? Nächstes Jahr wollen Sie doch wieder gewählt werden, oder? Meinen Sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler haben ein solches Kurzzeitgedächtnis, dass sie diese Diätenerhöhung dann längst vergessen haben? Ich sehe das anders. Zumal es in Frankreich unter dem neuen Präsidenten auch anders geht!
Quelle: taz.de Der Etat bin ich
Diesen Link auf den taz-Artikel schickte mir Juliane. Vielen Dank dafür!

Frankreich: Kabinett kürzt Gehälter um 30 Prozent

Veröffentlicht am 17.05.2012 von euronewsde

GLOSSE: Diäten rauf und Bildungspaket ? - Blog von Kiat Gorina

Da waren sich die Schwarzen, die (Blass-)Roten. die Gelben und die Grünen. aber nicht die LINKEN einig. Beim Atomausstieg? Nein, bei der Erhöhung der Diäten für die darbenden Abgeordneten. Und damit es nicht so auffällt, steigen die Diäten ab dem 1. Januar 2012 "nur" um 292 Euro - und ab 1. Januar 2013 nochmal um 292 Euro. Dann erhalten die Abgeordneten monatlich 8.250 Euronen.

Da wird immer gejammert, dass für steuerliche Entlastungen kein Geld zur Verfügung steht. Aber für die Diäten der Abgeordneten anscheinend schon. Und außerdem sei dies nur eine "moderate" Erhöhung - tönen die Abgeordneten. Bisher bekommt ein Abgeordneter ja "nur" 7.669 Euronen. Und zusätzlich jeden Monat eine Aufwandpauschale von 3.969 Euronen - jeden Monat.

WEITER ...

Ist Japan wirklich weit weg? - Blog von Kiat Gorina

Es gibt immer noch Menschen, die allen Ernstes meinen, dass Japan genügend weit entfernt ist, dass wir hier in Deutschland von der zusätzlichen radioaktiven Strahlung verschont werden!

GLOSSE - Wer sind die wirklichen Schmarotzer? - Teil 1 - Blog von Kiat Gorina

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes über diese Firmen: "Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden."

Stuttgart 21 - Wie dumm sind manche PolitikerInnen! - Blog von Kiat Gorina

Bei dem Monsterprojekt S21 geht es um Geld, um sehr viel Geld. Dieser geplante unterirdische Maulwurf-Bahnhof soll ja nur 4,1 Milliarden EUR kosten, und die Stadt Stuttgart beteiligt sich mit 238,5 Millionen EUR. Frage: Darf sie das überhaupt?

Hartz IV: Auf, auf zum fröhlichen Klagen! - Blog von Kiat Gorina

Juliane machte mich auf einen Link zum Erwerbslosenforum aufmerksam, vielen Dank, Juliane!

Es ist so weit: Klagen gegen Hartz IV! - Blog von Kiat Gorina

Juliane schickte mir einen Link aquf einen Artikel im gegen-hartz.de. Da geht es darum, dass Betroffene gegen Bescheide dr Jobcenter klagen.

Nachtrag: Wer verstößt gegen das Grundgesetz? - Blog von Kiat Gorina

Juliane schickte mir zwei sehr interessante Videos zu diesem Thema, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Das erste bringt eine Rede vor dem Bundestag von Dagmar Enkelmann. Öfers schwenkt die Kamera ins Plenum, wenn ich da diese blasierten Gesichter von Abgeordneten der Hartz IV Parteien sehe, wie sie ihre Arroganz zur Schau tragen, da erfasst mich ein unheiliger Zorn! WEITER

taz.de - ich bin enttäuscht - Blog von Kiat Gorina

Da erschien in der taz der Artikel "JOBCENTER UND HARTZ IV - Klagen lohnt nicht" von Christian Rath. WEITER