Heute war die erste Lesung des neuen Betreuungsgesetzes angesetzt - heute nachmittag im Bundestag. Da stellte die Opposition den Antrag, im Hammelsprungverfahren zu zählen, wieviele Abgeordnete überhaupt anwesend waren. Es waren zu wenig!
620 Abgeordnete sitzen im Bundestag, um beschlussfähig zu sein, müssen mehr als die Hälfte anwesend sein. Also mindestens 311. Es waren aber nur 211. Ist ja auch klar: Heute ist Freitag und schönes Wetter!
Also musste die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau diese Plenarsitzung beenden - zu wenig Abgeordnete. Das ist ja ziemlich peinlich. Da genehmigen sich erst jüngst die Abgeordneten einen gewaltigen Schluck aus der Pulle für Diätenerhöhung, aber zum Regieren haben sie keinen Bock - vor allem wenn Freitag ist.
Was hat das für Folgen? Tja, die erste Lesung kann erst nach der Sommerpause im Herbst stattfinden. Darüber werden ja einige Abgeordnete froh sein. Grund: Der von der Familienministerin Kristina Schröder eingebrachte Entwurf findet immer weniger Gefallen bei den Abgeordneten. Ausgenommen die CSU, die beharrt auf dieser "Herdprämie".
Dieser Vorgang zeigt wieder einmal, dass dieser Bundestag nichts mehr mit wahrer Demokratie zu tun hat. Die Abgeordneten kommen ihren Aufgaben nicht nach! Sie missachten den Willen der Wählerinnen und Wähler!
Haben denn diese Abgeordneten, die einer anberaumten Sitzung fernbleiben, kein schlechtes Gewissen? Offensichtlich macht es ihnen nichts aus! Aber es wird ihnen etwas ausmachen, wenn bei der nächsten Wahl die Wähler solchen Abgeordneten die rote Karte zeigen!
Veröffentlicht am 15.06.2012 von flashbertz
Und das soll Demokratie sein? Das war und ist oberpeinlich! Und was passiert, wenn in der freien Wirtschaft ein Arbeitnehmer einfach keinen Bock hat, zur Arbeit zu erscheinen? Er fliegt! Wieso nicht solche Abgeordnete?!
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