Da hatte sich die Kanzlerin alles so schön ausgedacht: Deutschland fiebert im Fußballfieber, kaum jemand bekommt mit, dass der europäische Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus - auch ESM genannt - im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden sollen.
Quelle: ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER
Jetzt ist es amtlich: Der Bundespräsident Gauck lehnt es vorerst ab, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu unterzeichnen. Er macht damit der Kanzlerin einen dicken Strich durch ihre Rechnung! Er kommt der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nach, die Unterzeichnung auszusetzen - bis das Verfassungsgericht entschieden hat!
Also ist es nichts mit dem ESM - er kann nicht zum 1. Juli in Kraft treten! Vielleicht wachen jetzt doch einige zum Abnicken verdonnerte Abgeordnete im Bundestag auf und verweigern ihre Zustimmung! Vielleicht kommt doch keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande! Schön wäre es. Vielleicht erkennen die Abgeordneten, dass sie mit ihrer Zustimmung an ihrem eigenen Ast sägen.
Ja, sie machen sich dann überflüssig. Überflüssig, weil dann eine "Bank" in Luxemburg - auch ESM genannt - über den deutschen Haushalt bestimmen kann! Dann ist es aus mit der deutschen Hoheit über den Bundeshaushalt! Wozu brauchen wir dann noch Abgeordnete?
Diese Entwicklung hat der Kanzlerin doch wohl einiges verhagelt! Aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Auch in einem anderen Fall gerät die Kanzlerin immer mehr unter Druck:
Quelle: SPIEGEL ONLINE EU-Kommission Deutschland droht Klage wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte
Es geht hier um ein sehr ernstes Thema. 2004 beschloss die EU: Wenn ein EU-Bürger in Deutschland lebt, dann darf auch der "erweiterte" Familienkreis wie Onkel und Tanten etc. nachziehen. Damals wurde ein Verfahren zur erleichteren Einreise solcher Personen beschlossen.
Und Deutschland hat seitdem nichts getan. Ein paar Wochen hat Deutschland noch Zeit, dann geht diese Causa vor den Europäischen Gerichtshof! Dann wird Deutschland wegen Verletzung eines EU-Vertrages angeklagt.
Irgendwie kann ich die zuständige EU-Kommission verstehen. Die deutschen Politiker hatten seit 2004 wirklich Zeit gehabt, diese EU-Bestimmungen umzusetzen. Aber nein - dieses Thema wurde wieder einmal verschlampt - und jetzt hat die Kanzlerin ihren Salat!
Veröffentlicht am 21.06.2012 von Bowlman84
Veröffentlicht am 21.06.2012 von indymediaSK
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