Rückwärtsrudern!
Auch der Ministerpräsident ruderte eifrig mit. Erinnern wir uns nur an die Studiengebühren oder an den Ausbau des Main-Donau-Kanals. Derzeit wird vor allem bei der CSU viel trainiert -für den ersten Platz beim Rückwärtsrudern!Eine der erfolgreichsten Kandidatinnen ist die derzeitige Justizministerin Dr. Beate Merk. Bei dieser neuen Disziplin wird auch der Überraschungseffekt honoriert. Ja, Frau Ministerin hat bislang stets behauptet: Die Justizbehörden haben im Fall Mollath immer korrekt gehandelt. Das hat sie auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Aber dann legte sie eine Wendung ein - nach einer Besprechung mit ihrem Trainer - hinter geschlossenen Türen. Wir wissen noch nicht, wer Frau Ministerin in dieser neuen Disziplin trainiert und ihr auf die Finger schaut und klopft. Tatsache ist, dass dann eine total gewandelte Ministerin vor die Mikrofone trat. Ja, sie gab zu, dass Fehler gemacht wurden: Ja, die Staatsanwaltschaft habe 2003 nicht die Steuerbehörden verständigt! Obwohl es Hinweise auf illegale Geldgeschäfte gab!
Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709
Da lagen auch schon Zeugenaussagen vor, die einfach nicht berücksichtigt wurden. Mollath war bereits vorverurteilt - alle Aussagen, die für den Angeklagten sprachen, passten nicht in den Kram der Justiz und wurden ignoriert.
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Fall Mollath als GAU! Ja als GAU für die bayerische Justiz! Die Bundeskanzlerin machte es ja in Sachen GAU vor: Als in Fukushima der sechsfache GAU passierte, da rief sie ein Moratorium aus und die Atommeiler wurden stillgelegt.
Was muss jetzt in Bayern nach diesem GAU der Justiz passieren? Auch eine Stillegung? Ja, diese verfilzte bayerische Justiz ist nicht mehr zu reformieren, da gibt es nichts mehr zu reparieren. Wenn ein Unschuldiger dieser "Justiz" ausgesetzt ist, hat er keine Chance mehr! Selbst wenn er einen Verteidiger hat, der sich sehr für ihn einsetzt, dessen Beschwerde über die Regensburger Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg einfach abgewiesen wird. Das war ja auch zu erwarten: Eine schwarze Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Quelle: Süddeutsche.de OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück: Keine "endgültige Rechtsverweigerung": Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.
Auch wenn sich herausstellte, dass die Regensburger Richter es ablehnten, sich mit den Wiederaufnahmeanträgen zu befassen:
Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".
Damit haben sich diese Richter auch für die Disziplin des Rückwärtsruderns qualifiziert. Und nicht nur die: auch die am Verfahren beteiligten Gutachter, Psychiater und Ärzte, die in Sachen Gutachten einfach von einander abgeschrieben haben. Alles Kandidaten für das Rückwärtsrudern.
Da der Fall Mollath viele Juristen beschäftigt hat und beschäftigt, von denen viele bald zurückrudern müssen, welche Lücken werden sie hinterlassen? Die bayerische Justiz betont ja immer wieder, wie überlastet sie ist! Wer wird dann diese Lücken, die diese Rückruderer hinterlassen, ausfüllen?
Und es wird ja nicht nur bei den Juristen bleiben, sondern diese Rückruderei wird zu einer Epidemie, ja gar einer bayerischen Pandemie ausarten. Grund: Jetzt in der Vorwahlzeit haben viele Kandidaten Angst, nicht mehr gewählt zu werden! Also werden sie alle zurückrudern und verkünden: "Ich habe ja schon immer gewusst, dass der Mollath unschuldig ist! Aber die bayerische Justiz entscheidet unabhängig ..."
Die Frage ist, ob die Wähler diesen Rückruderern glauben werden. Und ob die Opposition endlich ihre Chancen wahrnimmt und diesen heucherlischen Rückruderern den Kampf ansagt! Jetzt, da diese CSU als eine Partei der Rückruderer enttarnt ist, muss sie doch besiegt werden können!
Quellen:
- Süddeutsche.de Flucht nach vorne: Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
- TELEPOLIS Für Merk dürfte das Einlenken zu spät kommen: Dass die im Fall Mollath involvierten Behörden letztlich Mollaths Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen sind, ist für den Grünen-Politiker völlig unverständlich. Er kommt zu dem Fazit, dass "deutsche Großbanken, im konkreten Fall auch noch eine Bank mit Verbindung zum Freistaat Bayern, systematisch und in ganz großem Stil an Steuerhinterziehung über anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland mitwirkten". Um die Rechtsbrüche in der Causa Mollath zu verschleiern, sei ein Schweige-, Vertuschungs- und Lügenkartell in der bayerischen Justiz und Politik entstanden.
Übernommen von Over-Blog
