Dienstag, 13. November 2012

Pressespiegel - Sanktionshungern - Ralph Boes - Folterstaat - Blog von Kiat Gorina


Ralph Boes wurde vom Jobcenter Berlin Mitte sanktioniert - um 90 %. Das bedeutet für Ralph Boes, dass er monatlich nur 37,40 Euronen erhält. Nicht pro Tag, sondern im Monat. Ralph Boes soll also von einem runden Euro pro Tag leben! Genau 1,20 Euro pro Tag!

Was erhält ein Mensch für 1,20 Euro? Einen Hamburger - aus dem Sonderangebot? Oder ein Billigbrot aus dem Sonderangebot?

Hier zeigt sich der brutale und menschenverachtende Wahnsinn der deutschen Sozialgesetzgebung mit den Sozialen Gesetzbüchern SGB II und SGB XII in aller Schärfe?!

Jetzt ist das Sanktionshungern des Ralph Boes in der bundesdeutschen Presse angekommen. Hier ein Auszug von Artikeln über Ralph Boes:

  1. neues deutschland Hunger auf Karlsruhe. Auszug: Er [Ralph Boes] schimpft, dass der Arbeitsplatzabbau durch maschinellen Fortschritt auch noch vom Staat subventioniert werde. »Immerhin zahlen die Unternehmen keine Steuern auf Maschinenarbeit und können die Maschinen sogar noch vom Gewinn absetzen.« Der massive Jobabbau hinterlasse ein Sklavenheer. Boes nennt sich und die anderen Betroffenen Freigestellte. Geld genug sei da, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu finanzieren. »Entweder man nutzt die Milliarden zur Unterdrückung des Volkes oder zu seiner Befreiung.«
  2. Themen der Zeit: Ralph Boes. Offener Brief von Katja Kipping an Ursula von der Leyen. Auszug: mm/tdz. - Auf der Webseite der Politikerin, die - wie Ralph Boes - sehr engagiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, heißt es dazu: "Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im Sanktionshungern befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt sind." In dem offenen Brief von Katja Kipping an die Ministerin heißt es weiter: "Das Geschilderte ist ein Warnsignal. Mit dem erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV hat. Ich bitte Sie, angesichts der Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen das repressive Leistungskürzungsregime nochmals zu überdenken. Ich bitte Sie: Setzen Sie sich im Bundeskabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV ein!"
  3. scharflinks.de Zu der Aktion von Ralph Boes in dem Beitrag: Sein Hunger – Ihr Schweigen. Auszug: Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es unzählige Menschen gibt, die im Stillen jetzt frieren und hungern, ohne dass andere es wahr- nehmen. Sie alle teilen die Erfahrung, dass sie die im Staat postulierten Grundrechte nicht mehr genießen:
  4. Hannover Zeitung Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen. Auszug: Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im "Sanktionshungern" befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen. Kipping nannte es ein Warnsignal, wenn Menschen wegen vom Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben sollen. Mit dem im Fall Boes erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime habe, so die LINKEN-Politikerin. 
  5. junge Welt Dann sollen die Damen und Herren mal abwarten. Auszug: Mein »Sanktionshungern« ist politisch motiviert, ich würde mich ja selbst ins Knie schießen, wenn ich mich und die anderen betröge, die mit mir diese Aktion vorbereitet haben. Hinter mir steht u. a. die Bürgerinitiative »Bedingungsloses Grundeinkommen«, meine Wohnung ist rund um die Uhr voll von Unterstützern – mal nur sechs, mal über 30 Leute. Sie helfen mir bei den zahllosen E-Mails, die ich alleine nicht mehr bewältigen kann und bereiten Aktionen vor.
  6. jetzt.de süddeutsche.de Seit dem 1. November verweigert Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes die Nahrungsaufnahme. Auszug: [Boes] Ja. Ich will so zeigen, unter welchem Druck Hartz-IV-Betroffene stehen. Jeder muss eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und da steht drin, dass man kein Geld mehr bekommt, wenn man nicht spurt. Ganz schnell wird einem der Monatssatz um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Irgendwann zahlen die auch keine Beiträge für die Krankenversicherung mehr. Und wenn es ganz schlecht läuft, ist man irgendwann obdachlos. Natürlich kann man sich an Sozialgerichte wenden. Aber erstens brauchen die oft sehr lange, und zweitens geht es mir ja darum, sichtbar zu machen, welche Art von Drohung in diesem System liegt.
Das ist doch schon beachtlich! Es gibt natürlich noch viele Zeitungsredaktionen, die über Ralph Boes und sein Sanktionshungern nichts berichten. Ich bin mir sicher, dass sich das bald ändern wird.

Schließlich ist Nahrungsmittelentzug Folter! Das weiß auch die Bundesregierung, zumindest steht im 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen unter anderem auf Seite 323: "Gegen den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit wird verstoßen. Zu den am häufigsten angewandten Methoden in Gefängnissen und bei Polizeiverhören zählen neben Schlaf- und Essensentzug auch körperliche Übergriffe." (S. 323)

Quelle: 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen.

Das steht in diesem Bericht über Tunesien. Aber das Jobcenter Berlin Mitte sitzt in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands! Wenn das keine Schande für diese Republik ist! Und das lässt sich nicht totschweigen:

Allein der Film "HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES" wurde bereits über 75.000-mal angeklickt!


Hochgeladen von videoatonale am 21.02.2012

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