Samstag, 4. August 2012

Innenminister Friedrich hält nichts von Transparenz - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Und als solcher ist er für die Förderung des Sports zuständig! Und es wurde festgelegt, wieviele Medaillen die deutschen Teilnehmer gewinnen müssen. 


Den Sport fördert der Innenminister ja nicht aus eigener Tasche, dazu werden einige Milliönchen Euronen verwendet. Wie DerWesten meldet, wurden für die Sportförderung 2012 95 Milliönchen Euronen vorgesehen. 


Tja, und wieso werden die vereinbarten Medaillenziele nicht veröffentlicht? Jetzt gibt es sogar eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass diese Medaillenziele veröffentlicht werden müssen. Auch verständlich - schließen geht es bei der Sportförderung um Steuermittel! 


Aber das ficht das Bundesinneministerium nicht an - es weigert sich beharrlich - so richtig stur - die Medaillenziele bekannt zu geben!
Wieso dürfen die braven Bürgerinnen und Bürger diese Informationen nicht erfahren? Handelt es sich hier um ein Staatsgeheimnis? Doch wohl kaum! 


Es soll ja Spötter geben, die vermuten, dass die Medaillenziele unrealistisch hoch gesteckt seien. Und jetzt nach dem bisherigen Abschneiden fürchten die Betroffenen, dass sie zu Lachfiguren mutieren. Und das darf natürlich nicht sein. 


Also werden alle juristischen Tricks versucht, um die Veröffentlichung bis zum Ende der Spiele hinauszuzögern! Also, sportlich ist das nicht! Und transparent ist das auch nicht! 


Da frage ich mich als Staatsbürgerin, welche Informationen werden mir sonst noch vorenthalten? Wo bleibt die Transparenz? Jeder Bürger, jede Bürgerin hat doch Anspruch darauf zu erfahren, wofür Steuermittel verwendet werden! Oder etwa nicht? 


Das gilt doch besonders für Minister! Was bedeutet Minister eigentlich? Das kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "dienen". Also ist jeder Minister ein Diener! Er gehorcht dem Willen des Volkes - oder hat zu gehorchen! Und wenn in diesem Fall ein Verwaltungsgericht feststellt, dass die Medaillenziele veröffentlicht werden müssen, dann muss der Diener des Volkes gehorchen und veröffentlichen. 


Diese Marginalie ist wieder ein Beweis dafür, das die Forderung der Piratenpartei nach mehr Transparenz aktueller den je ist! 


Beim "Fall" Nadja Drygalla hat sich wieder gezeigt, dass mangelnde Transparenz die Wahrheit nicht unterdrücken kann:


Veröffentlicht am 04.08.2012 von 7llllllllll

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