Dienstag, 21. August 2012

Politiker in der Provinz handeln provinziell und verbrennen Steuergelder - Blog von Kiat Gorina


Irgendwie gibt es eine Gesetzmäßigkeit: Wenn Provinzpolitiker sich auf das glatte Parkett der Wirtschaft wagen, dann geht das meistens schief. Oft genug werden Steuergelder verbrannt! 

Den Schuldigen juckt das oft wenig: Es geht ja nicht um ihr persönliches Geld, es geht ja nur um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ob es sich da um ein Wahnsinnsprojekt im bayerischen Landkreis Ansbach handelt - da wurden fast 40 Millionen Euronen bei der Beseitigung von Klärschlamm verbrannt - im wahrsten Sinne des Wortes! 

Oder es geht um ein anderes megalomanisches Projekt am und um den Nürburgring. Die extra dafür gegründete GmbH musste im Juli Konkurs anmelden - der Finanzminister von Rheinland-Pfalz musste zurücktreten und erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern - bestimmt kein Kavaliersdelikt. 

Sogar Ministerpräsident Kurt Beck musste sich bei seinen Bürgern entschuldigen - aber zum Rücktritt war er doch nicht bereit! Da sollte für über 330 Millionen Euronen etwas hingeklotzt werden - geblieben sind nur haushohe Schulden. 

Bei der Aufarbeitug der Versäumnisse der Beteiligten und Beauftragten kommen Dinge zum Vorschein, die direkt aus einem Komödienstadel stammen könnten: Da wurden als Finanzinvestoren zwei Figuren beauftragt - einer ein ehemaliger Hoteldirektor aus Wiesbaden, der andere ein Assistent eines Zirkus. Unglaublich - aber wahr! 

Und einen Zirkus haben diese beiden wirklich veranstaltet. Da ließen sie in Zürich nicht nur einmal die Sau raus, sie speisten in den teuersten Restaurants, nächtigten in teueren Hotels, und ließen sich willige Damen kommen - alles auf Kosten der Landesregierung! 

Und dann schafften sie einen angeblichen Finanzinvestor aus Dubai herbei, der wedelte mit Schecks, die zusammen 100 Millionen Euronen wert sein sollten. Leider hatten diese Schecks einen kleinen Fehler - sie waren nicht gedeckt!
Quellen:

  1. süddeutsche.de Ex-Finanzminister muss wegen Nürburgring-Desaster vor Gericht
  2. WELT ONLINE Rheinland-Pfalz soll für Puffbesuche gezahlt haben

Und das scheint ja kein Einzelfall zu sein - sondern eher die Regel! Denken wir nur an den früheren Ministerpräsident Stephan Mappus, der ja sehr freigiebig war, als er den Kaufpreis der EnBW-Aktien aushandelte. 
QuelleStefan Mappus - Der tiefe Fall eines S21-Befürworters 

Was sagen eigentlich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu? Die meisten nicht viel bis gar nichts! 

Da fallen mir Worte des geradezu legendären österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter ein, der über typische Bürger und Politik schrieb: "Der typische Bürger fällt auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig." 
Quelle: Joseph Alois Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. UTB, Stuttgart 2005, S. 416 

Und da auch Politiker typische Bürger sind, verhalten sie sich genauso!


Veröffentlicht am 25.07.2012 von ARD


Veröffentlicht am 01.08.2012 von phoenix


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