Mittwoch, 18. Juli 2012

Dortmunder Wahlwiederholung - nach drei Jahren - Blog von Kiat Gorina


Erinnern wir uns: Die letzte Kommunalwahl in Dortmund war am 30. August 2009 - Seitdem sind fast drei Jahre vergangen. Nach viel juristischem Hin und Her steht fest, dass diese Kommunalwahl wiederholt werden muss.


Quelle: dortmund.de Wiederholung der Kommunalwahl 2009


Am 26. August 2012 soll gewählt werden. Unter den gleichen Bedingungen wie am 30. August 2009! Wie soll das gehen? Drei Jahre sind in der Politik eine lange Zeit - da kann sich viel ändern.


Wie ist es mit den Piraten? Sie sitzen jetzt im Landtag, sie können doch nicht ignoriert werden. Doch sie werden ignoriert! Ja, sie werden nicht einmal zur Wahl zugelassen!


Die Ausgangsbedingungen müssen die gleichen sein wie damals im August 2009! So eine Regelung kann sich nur eine Juristenseele ausdenken - fernab aller Realität. Da dürfen nur diejenigen Parteien zur Wahl antreten, die damals zur Wahl standen mit denjenigen Kandidaten wie im August 2009.


Und wenn ein Kandidat verzogen ist oder sich nicht aufstellen lassen will? Dann muss sein Kollege auf der Reserveliste antreten.


Wieso kommt es eigentlich zu solch einem Schlamassel? Weil die juristische Entscheidung so lange warten ließ! Und da meiner Meinung nach jede Wahl eine Momentaufnahme der jeweiligen politischen Stimmung sind, ist eine Wiederholung einer Wahl sowieso Quatsch. 


Aber was dann? Was war in diesem Fall der Grund für die Wiederholg dieser Wahl? Eine "Wahllüge"! Der damalige Oberbürgermeister - von der SPD - hatte den Wählern keinen reinen Wein eingeschenkt, was die Schulden der Kommune anging. 


Und gleich nach der Wahl wurde bekannt, dass 100 Millionen Euronen fehlen, dann gab es eine Haushaltssperre.
Da frage ich mich: Wieso wurden da nicht gleich Neuwahlen durchgeführt?


Quelle: WDR Kommunalwahlen 2009

Veröffentlicht am 22.06.2012 von DIELINKEDortmund

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