Quelle: FAZ Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt
Es ist der FAZ hoch anzurechnen, dass sie Johannes Ponader eine Plattform bietet, die Schikanen des Jobcenter öffentlich zu brandmarken! Was geht hier vor? Das System Hartz IV ist verunsichert - sehr stark verunsichert!
Bereits schon acht Jahre lang wurden von den Medien die Hartz-IV-Bezieher als dummes und faules Pack angeprangert und beleidigt. Und jetzt ist der politische Geschäftsführer der Piratenpartei - zumindest zeitweise - ein Hartz-IV-Bezieher!
Und nicht nur das! Ponader ist nicht dumm, sondern sehr gebildet! Er verfügt über eine Ausbildung, die seine "Berater" im Jobcenter nur vom Hörensagen kennen! Kurzum, er passt nicht in dieses System: Rahel Uhlenhoff bezeichnet zu Recht die Hartz-IV-Bezüge als Stillhalteprämie! Als Stillhalteprämie, sich vom ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten!
Und da stört eine Person - sagen wir doch - Persönlichkeit wie Johannes Ponader. Also muss er fertiggemacht werden!
Das beginnt schon mit seiner Teilnahme bei Günther Jauch: Jauch hat nichts Dümmeres zu tun, als seinen Gast als "Hartz-IV-ler" zu denunzieren und zu diffamieren und zu beleidigen! Wen interessiert das in einer politischen Talkshow? Wenn Jauch den politischen Geschäftsführer einer Partei einlädt, dann interessiert doch, welche Ziele diese Piratenpartei verfolgt, es ist doch völlig nebensächlich, was Ponader neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit macht! Jauch hat sich hier als Brandstifter geoutet, als Brandstifter für die Hatz auf Hartz-IV-Bezieher!
Und das mit den Geldern der GEZ-Einzahler! Die ARD ist ja eine öffentlich-rechtliche Anstalt!
Und damit kommen wir zu einem anderen wunden Punkt: Ponader ist ehrenamtlich Geschäftsführer seiner Partei - er bezieht kein Gehalt! Und mit Ehrenämtern haben Jobcenter große Probleme. Grund: Hartz-IV-Bezieher sollen überhaupt kein Ehrenamt ausüben! Sie sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden! Sie sollen überhaupt keinen Kontakt mit anderen Menschen haben! Hartz-IV-Bezieher ghören zu den "Überflüssigen" - wie es Jakob Augstein treffend formulierte.
Ich erinnere an den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr war - ehrenamtlich. Da verlangte allen Ernstes die damalige ARGE, dass sein Bezug um die Zahlung seiner Auslagen gekürzt werden muss. Der arme Feuerwehrmann musste erst klagen, bis er vor dem Sozialgericht recht bekam!
Dieser Standesdünkel, dass Hartz-IV-Bezieher sozusagen die "Untermenschen" von heute sind, hat offensichtlich auch Heinrich Alt - Vorstand der Bundesagentur - befallen. Dieser Alt ruft nicht bei dem Geschäftsführer an, sondern beim Parteivorsitzenden der Pieatenpartei - er ist ja wenigstens im Berufsleben Regierungsdirektor - also ein würdiger Gesprächspartner.
Der Vorstand redet doch nicht mit einem seiner "Kunden" seiner Monsterbehörde! Wo kämen wir denn hin?
Dass sich die Jobcenter über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen, ist seit Jahren bekannt und immer wieder Anlass zu Klagen vor den Sozialgerichten. Jede zweite Klage ist erfolgreich! Und was so eine Klage für den Staat kostet? Frau von der Leyen, Sie sind ja angehalten zu sparen. Sparen Sie doch bei den Gerichtskosten!
Was mich sehr erschreckt, dass für Ponader das Sozialgeheimnis nicht gilt! Hier haben nachweislich mehrere Personen die Pflicht zur Wahrung des Sozialgeheimnisses verletzt. Wie heißt es schön im Juristen-Esperanto: "Nach §§ 85, 86 SGB X sind Verstöße gegen das Sozialgeheimnis nun straf- und bußgeldbewährt; bislang gab es nur eine Bußgeldvorschrift in § 85 SGB X a.F" Das bedeutet doch, das Verstöße gegen das Sozialgeheimnis nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern ein strafrelevantes Delikt darstellen!
Und was mich erschreckt hat, ist die Häme - ja geradezu der Hass, der vom SPIEGEL in seiner Printausgabe versucht wurde, über Ponader auszuschütten!
Ponader hat die Konsequenz gezogen! Ich hoffe, dass er von vielen Sympathisanten unterstützt wird! Auch finanziell! Wie wäre es denn, wenn jedes Piratenmitglied und jeder Piratensympathisant jeden Monat nur einen Euro für Ponader und seine Partei beiseite legt?!
Und was Hartz-IV-Bezieher angeht, alles Mögliche hat in diesem Staat einen Bundesverband! Auch die Hartz-IV-Bezieher brauchen endlich einen Bundesverband! Es gibt Millionen von Langzeitsarbeitslosen, Millionen von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Wenn jeder von ihnen nur einen Euro im Monat beiseite legt, dann erhielte ein solcher Bundesverband eine Kampfkasse, die im Jahr über viele Millionen verfügt.
Für einen medialen Kampf gegen die Verunglimpfung der Ärmsten der Armen! Denkt darüber nach! Die Geschichte zeigt immer wieder, dass diktatorische Systeme am besten mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden!
Veröffentlicht am 10.05.2012 von ARD
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